Pressemeldungen
Die Berichte über den Abschiebeversuch einer kurdischen Familie aus Lebach werfen schwere Fragen auf. Nach Angaben der Familie waren auch minderjährige Kinder und eine Mutter im sechsten Schwangerschaftsmonat betroffen. Sie berichtet von Gewalt, Angst und einem unverhältnismäßigen Polizeieinsatz. Dazu Florian Spaniol, Landesvorsitzender der… Weiterlesen
Die saarländische Landesregierung muss die Arbeitsbedingungen für Lehrkräfte deutlich verbessern und die Empfehlungen des Landesrechnungshofs zum Lehrkräftemangel konsequent umsetzen. Die Linke Saar fordert weniger Pflichtstunden und eine bessere Bezahlung in allen Schulformen, um den Lehrerberuf attraktiver zu machen und Lehrkräfte im Saarland zu… Weiterlesen
Die CDU Saar hofiert Manuel Ostermann, einen Polizeifunktionär, der immer wieder mit migrationsfeindlicher und rechter Rhetorik ("Und meintewegen bin ich auch ein Nazi") auffällt. Für Die Linke Saar ist klar: Wer solchen Positionen eine Bühne gibt, trägt Verantwortung dafür, dass sie gesellschaftlich salonfähig werden.Ostermann spricht von einer… Weiterlesen
Angesichts des Schuljahresbeginns warnt Die Linke im Saarland vor den Folgen eines weiter eskalierenden Tarifkonfliktes zwischen Saarbahn und GDL: „Die Arbeitgeberseite muss zurück an den Verhandlungstisch und darf nicht riskieren, dass die Zuverlässigkeit des ÖPNV dauerhaft zum Spielball eines festgefahrenen Tarifkonflikts wird“, kommentiert der… Weiterlesen
Die Linke Saar ruft dazu auf, die Wahl zur Regionalversammlung Saarbrücken am 30. August auch als klare Abstimmung über den sozialpolitischen Kurs der Bundesregierung zu nutzen. „Viele denken bei einer Regionalversammlung zunächst nicht an Sozialpolitik. Dabei entscheidet der Regionalverband ganz konkret über Bereiche, die für den Alltag vieler… Weiterlesen
Zum Schulstart kritisiert Die Linke Saar die hohen finanziellen Belastungen für Familien. 160 Euro für die Schulbuchausleihe pro Kind, dazu Kosten für Schulmaterialien, Sportsachen, Klassenkasse und Mittagessen: Für viele Familien ist der Schulbeginn eine erhebliche finanzielle Belastung. „Gerade für Familien, die ohnehin wenig Geld haben, sind… Weiterlesen
Zur erneuten Forderung der saarländischen CDU, die Teillegalisierung von Cannabis wieder rückgängig zu machen, erklärt der Landesvorsitzende der Linken Saar, Florian Spaniol: „Während die CDU die Uhr zurückdrehen und Cannabis wieder vollständig verbieten möchte, hat die SPD-Alleinregierung im Saarland von Anfang an alles dafür getan, die… Weiterlesen
Die Linke Saar kritisiert die Pläne von Innenminister Reinhold Jost, das saarländische Polizeigesetz nach hessischem Vorbild zu ändern und den Einsatz KI-gestützter Überwachungssysteme zu ermöglichen. „Die SPD-Landesregierung und Innenminister Reinhold Jost öffnen der KI-Massenüberwachung im öffentlichen Raum Tür und Tor. Ausgerechnet ein Modell,… Weiterlesen
Die Saar-Linke fordert die Landesregierung auf, umgehend einen Hilfsfonds für Menschen vorzubereiten, die durch die geplanten Wohngeldkürzungen finanzielle Einbußen erleiden. Gleichzeitig muss jetzt erhoben werden, wie viele Haushalte im Saarland betroffen wären und wie hoch die Verluste ausfallen. Florian Spaniol, Landesvorsitzender der Partei… Weiterlesen
Angesichts der angekündigten neuen Hitzewelle fordert Die Linke Saarein konsequentes Umdenken beim Hitzeschutz. Der Landesvorstand hatdafür einen 10-Punkte-Plan für besseren Hitzeschutz im Saarlandbeschlossen. Im Mittelpunkt stehen konkrete Maßnahmen für kühlereStädte, besseren Gesundheitsschutz und eine stärkere Unterstützungder Kommunen.„Die… Weiterlesen
