Pressemeldungen
Die CDU Saar hofiert Manuel Ostermann, einen Polizeifunktionär, der immer wieder mit migrationsfeindlicher und rechter Rhetorik ("Und meintewegen bin ich auch ein Nazi") auffällt. Für Die Linke Saar ist klar: Wer solchen Positionen eine Bühne gibt, trägt Verantwortung dafür, dass sie gesellschaftlich salonfähig werden.Ostermann spricht von einer… Weiterlesen
Angesichts des Schuljahresbeginns warnt Die Linke im Saarland vor den Folgen eines weiter eskalierenden Tarifkonfliktes zwischen Saarbahn und GDL: „Die Arbeitgeberseite muss zurück an den Verhandlungstisch und darf nicht riskieren, dass die Zuverlässigkeit des ÖPNV dauerhaft zum Spielball eines festgefahrenen Tarifkonflikts wird“, kommentiert der… Weiterlesen
Die Linke Saar ruft dazu auf, die Wahl zur Regionalversammlung Saarbrücken am 30. August auch als klare Abstimmung über den sozialpolitischen Kurs der Bundesregierung zu nutzen. „Viele denken bei einer Regionalversammlung zunächst nicht an Sozialpolitik. Dabei entscheidet der Regionalverband ganz konkret über Bereiche, die für den Alltag vieler… Weiterlesen
Zum Schulstart kritisiert Die Linke Saar die hohen finanziellen Belastungen für Familien. 160 Euro für die Schulbuchausleihe pro Kind, dazu Kosten für Schulmaterialien, Sportsachen, Klassenkasse und Mittagessen: Für viele Familien ist der Schulbeginn eine erhebliche finanzielle Belastung. „Gerade für Familien, die ohnehin wenig Geld haben, sind… Weiterlesen
Zur erneuten Forderung der saarländischen CDU, die Teillegalisierung von Cannabis wieder rückgängig zu machen, erklärt der Landesvorsitzende der Linken Saar, Florian Spaniol: „Während die CDU die Uhr zurückdrehen und Cannabis wieder vollständig verbieten möchte, hat die SPD-Alleinregierung im Saarland von Anfang an alles dafür getan, die… Weiterlesen
Die Linke Saar kritisiert die Pläne von Innenminister Reinhold Jost, das saarländische Polizeigesetz nach hessischem Vorbild zu ändern und den Einsatz KI-gestützter Überwachungssysteme zu ermöglichen. „Die SPD-Landesregierung und Innenminister Reinhold Jost öffnen der KI-Massenüberwachung im öffentlichen Raum Tür und Tor. Ausgerechnet ein Modell,… Weiterlesen
Die Saar-Linke fordert die Landesregierung auf, umgehend einen Hilfsfonds für Menschen vorzubereiten, die durch die geplanten Wohngeldkürzungen finanzielle Einbußen erleiden. Gleichzeitig muss jetzt erhoben werden, wie viele Haushalte im Saarland betroffen wären und wie hoch die Verluste ausfallen. Florian Spaniol, Landesvorsitzender der Partei… Weiterlesen
Angesichts der angekündigten neuen Hitzewelle fordert Die Linke Saarein konsequentes Umdenken beim Hitzeschutz. Der Landesvorstand hatdafür einen 10-Punkte-Plan für besseren Hitzeschutz im Saarlandbeschlossen. Im Mittelpunkt stehen konkrete Maßnahmen für kühlereStädte, besseren Gesundheitsschutz und eine stärkere Unterstützungder Kommunen.„Die… Weiterlesen
Der 8. Mai ist kein Tag der „Befreiung der Deutschen“, sondern der Tag der Befreiung vom deutschen Nationalsozialismus. Er markiert das Ende beispielloser Verbrechen, das Ende von Krieg, Vernichtung und faschistischer Herrschaft in Europa. Für uns als Linke ergeben sich daraus verschiedene Perspektiven auf diesen Tag: Erstens ist der 8. Mai ein… Weiterlesen
Angesichts des geplanten Gesetzesentwurfs von Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) zur Reform der Jugend- und Eingliederungshilfe schlägt die Linke Saar Alarm: Was als weitsichtige Strukturreform verkauft wird, zerstört individuelle Rechtsansprüche von Kindern und Jugendlichen und überfrachtet prekäre Personalstrukturen in Bundesländern und… Weiterlesen