Provinzielle Cannabispolitik im Saarland: CDU will ganz zurück in die Vergangenheit und die SPD hat die Umsetzung verschleppt

Zur erneuten Forderung der saarländischen CDU, die Teillegalisierung von Cannabis wieder rückgängig zu machen, erklärt der Landesvorsitzende der Linken Saar, Florian Spaniol: „Während die CDU die Uhr zurückdrehen und Cannabis wieder vollständig verbieten möchte, hat die SPD-Alleinregierung im Saarland von Anfang an alles dafür getan, die Teillegalisierung auszubremsen. Statt die Reform konsequent umzusetzen, wurden Genehmigungen verschleppt und Strukturen nur unzureichend geschaffen. Wer eine Reform scheitern sehen will, darf sich am Ende nicht über Probleme bei ihrer Umsetzung beklagen.“ Bereits im Bundesrat hatte sich die saarländische Landesregierung für die Anrufung des Vermittlungsausschusses eingesetzt und damit versucht, das Inkrafttreten des Cannabisgesetzes zu verzögern. Ministerpräsidentin Anke Rehlinger äußerte wiederholt ihre Ablehnung gegenüber der Reform und sprach von einem „nicht gut gemachten“ Gesetz sowie erwartbaren Problemen bei der Umsetzung. Die Linke Saar kritisiert, dass die Landesregierung ihre eigene ablehnende Haltung anschließend durch eine schleppende Umsetzung fortgesetzt habe.

Gleichzeitig weist Die Linke die Forderung der CDU nach einer Rücknahme der Teillegalisierung entschieden zurück. Zahlreiche Fachleute aus den Bereichen Suchtpolitik, Kriminologie und Strafrecht bewerten die Entkriminalisierung erwachsener Konsument:innen als wichtigen Schritt. Sie verweisen unter anderem darauf, dass Strafverfolgungsbehörden entlastet werden, Konsument:innen nicht länger kriminalisiert werden und Prävention sowie Beratung leichter erreichbar sind. „Die Antwort auf Herausforderungen in der Drogenpolitik kann niemals sein, wieder hunderttausende Menschen zu kriminalisieren. Wer glaubt, ein Verbot lasse Cannabis verschwinden, ignoriert die Realität. Verbote haben den illegalen Markt jahrzehntelang gestärkt und nicht dezimiert“, so Spaniol.

Zu den zuletzt diskutierten Zahlen über gestiegene Krankenhausaufenthalte im Zusammenhang mit Cannabis erklärt Die Linke Saar, dass diese differenziert betrachtet werden müssten.  Fachleute weisen darauf hin, dass mit der Entkriminalisierung Hemmschwellen sinken, medizinische Hilfe in Anspruch zu nehmen oder einen Cannabiskonsum offen gegenüber Ärzt:innen anzugeben. Dadurch können Fälle häufiger erfasst werden als zu Zeiten der Kriminalisierung. Gleichzeitig bleibt klar: Problematischer Cannabiskonsum muss ernst genommen werden und erfordert gute Präventions-, Beratungs- und Behandlungsangebote.

„Wer Gesundheitsschutz ernst meint, braucht Aufklärung statt Symbolpolitik. Wir fordern die Landesregierung auf, die Cannabisreform endlich konstruktiv umzusetzen. Dazu gehören zügige und transparente Genehmigungsverfahren für Anbauvereinigungen, der Ausbau von Präventions- und Beratungsangeboten vor allem an Schulen sowie eine wissenschaftlich begleitete Evaluation der Reform statt ideologischer Debatten. Die CDU sollte sich lieber die Frage stellen, warum viele junge Menschen überhaupt zu Cannabis oder anderen Drogen greifen, anstatt reflexartig nach Verboten zu rufen. Zukunftsängste, steigender Leistungsdruck, Sozialabbau, die Wiedereinführung der Wehrpflicht und die ständige Botschaft, immer länger und härter arbeiten zu müssen, belasten viele junge Menschen. Wer Drogenpolitik ernst meint, muss über soziale Sicherheit, gute Bildungs- und Zukunftsperspektiven sowie eine starke psychische Gesundheitsversorgung sprechen. Also über das, wo CDU und SPD gerade sparen“, so Florian Spaniol abschließend.