Die Linke Saar: Die Wahl zur Regionalversammlung ist auch eine Abstimmung über die Sozialpolitik der Merz-Regierung!

Die Linke Saar ruft dazu auf, die Wahl zur Regionalversammlung Saarbrücken am 30. August auch als klare Abstimmung über den sozialpolitischen Kurs der Bundesregierung zu nutzen. „Viele denken bei einer Regionalversammlung zunächst nicht an Sozialpolitik. Dabei entscheidet der Regionalverband ganz konkret über Bereiche, die für den Alltag vieler Menschen von zentraler Bedeutung sind, vom Sozialamt über das Jugendamt und das Jobcenter bis hin zum Gesundheitsamt. Wenn CDU und SPD auf Bundesebene Sozialleistungen streichen, kommen die Folgen am Ende bei den Menschen vor Ort an," so der Landesvorsitzende Florian Spaniol.

Eine starke Fraktion der Linken in der Regionalversammlung könne die Entscheidungen der Bundesregierung zwar nicht rückgängig machen, aber dafür kämpfen, deren soziale Folgen vor Ort abzufedern. „Wir wollen verhindern, dass Menschen durch Leistungskürzungen in existenzielle Not geraten. Wir wollen Wohnungslosigkeit verhindern und dafür sorgen, dass soziale Unterstützung dort ankommt, wo sie gebraucht wird“, erklärt Spaniol.

Gleichzeitig kritisiert Spaniol den bisherigen Wahlkampf von CDU und SPD im Saarland scharf. „CDU und SPD im Saarland scheinen offenbar zu glauben, sie könnten im Schlafwagen durch diesen Wahlkampf kommen. Statt über die sozialen Probleme der Menschen und konkrete Lösungen zu sprechen, erleben wir einen völlig inhaltslosen Wahlkampf. Die Menschen haben aber ein Recht darauf zu erfahren, was CDU und SPD für diejenigen tun wollen, die auf Unterstützung angewiesen sind. Wer Die Linke wählt, stärkt eine konsequente Stimme für soziale Politik vor Ort und macht gleichzeitig deutlich, dass der Kurs der Bundesregierung keine Zustimmung findet. Das ist auch ein Denkzettel für Friedrich Merz und Lars Klingbeil“, so Spaniol abschließend.