CDU und Union Stiftung hofieren rechten Polizeivertreter – Toscani muss erklären, ob das jetzt der Kurs der Saar-CDU ist

Die CDU Saar hofiert Manuel Ostermann, einen Polizeifunktionär, der immer wieder mit migrationsfeindlicher und rechter Rhetorik ("Und meintewegen bin ich auch ein Nazi") auffällt. Für Die Linke Saar ist klar: Wer solchen Positionen eine Bühne gibt, trägt Verantwortung dafür, dass sie gesellschaftlich salonfähig werden.
Ostermann spricht von einer „Migrationskrise“ und verbindet Migration einseitig mit Kriminalität und angeblichem Missbrauch des Sozialstaats. Die CDU selbst hat ihm eine Bühne zum Thema Migrationspolitik und innere Sicherheit gegeben und die Union Stiftung flankiert das u.a mit einem Podcast.

Besonders fragwürdig ist Ostermanns Umgang mit Fakten. Ostermann behauptete etwa, täglich gebe es Gruppenvergewaltigungen, die „maßgeblich von Migranten aus den Asylhauptherkunftsländern“ begangen würden. Für diese Behauptung gibt es keine entsprechende statistische Grundlage. Die verwendeten Zahlen belegen diese Aussage nicht. Das ist kein Ausrutscher, sondern ein politisches Muster: Aus komplexen Statistiken werden zugespitzte Botschaften über „Migrantenkriminalität“ konstruiert. Genau solchen Vereinfachungen bietet die Union Stiftung und die CDU eine Plattform. Auch juristisch musste Ostermann zuletzt eine Niederlage einstecken: Seine Klage gegen Jan Böhmermann und das ZDF wurde am 12. August 2026 abgewiesen.

Florian Spaniol, Landesvorsitzender der Linken Saar, erklärt: „Wenn die CDU einen solchen Vertreter als Vorbild präsentiert, dann muss Stephan Toscani sich fragen lassen, ob genau das jetzt der Kurs der Saar-CDU ist. Wer ständig nach rechts schielt und die Sprache der AfD übernimmt, läuft ihr am Ende nur noch billig hinterher. Migrantische Menschen im Saarland wissen damit sehr genau, was sie von dieser CDU zu erwarten haben. Wer Menschen mit Migrationsgeschichte immer wieder vor allem als Sicherheitsproblem, Kriminelle oder Sozialbetrüger thematisiert, der betreibt keine Politik für alle Saarländerinnen und Saarländer. Die Linke wird Toscani nach der Landtagswahl 2027 ganz bestimmt nicht zum Ministerpräsidenten wählen. Wir stehen für ein Saarland, in dem Herkunft nicht darüber entscheidet, ob jemand dazugehört oder unter Generalverdacht gestellt wird. Wer das anders sieht, bekommt unsere Unterstützung nicht", so Spaniol abschließend.