Florian Spaniol: Keine Massenüberwachung im Saarland!
Die Linke Saar kritisiert die Pläne von Innenminister Reinhold Jost, das saarländische Polizeigesetz nach hessischem Vorbild zu ändern und den Einsatz KI-gestützter Überwachungssysteme zu ermöglichen.
„Die SPD-Landesregierung und Innenminister Reinhold Jost öffnen der KI-Massenüberwachung im öffentlichen Raum Tür und Tor. Ausgerechnet ein Modell, das in Hessen vor Gericht und massiv in der Kritik von Bürgerrechtsorganisationen steht, soll jetzt im Saarland Einzug finden. Das lehnen wir entschieden ab.", erklärt Florian Spaniol, Landesvorsitzender der Linken im Saarland.
Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) unterstützt die Klage aufgrund der Echtzeit-KI-Videoüberwachung gegen das Land Hessen. Biometrische Echtzeitüberwachung und KI-gestützte Gesichtserkennung greifen tief in die Grundrechte ein. Sie erfassen mehrheitlich unzählige unbescholtene Bürgerinnen und Bürger und stellen sie unter Generalverdacht.
„In einem demokratischen Rechtsstaat darf Sicherheit nicht bedeuten, dass alle Menschen überwacht werden. Wer auf dem Weg zur Arbeit, zum Arzt oder zu einer Demonstration damit rechnen muss, von KI-Systemen analysiert zu werden, verliert ein erhebliches Stück seiner Freiheit. Öffentliche Plätze dürfen keine digitalen Kontrollzonen werden."
Statt immer neue Überwachungsinstrumente zu schaffen, müsse die Landesregierung die Ursachen von Kriminalität bekämpfen. Auch die Wirksamkeit solcher Überwachungsmaßnahmen sei fraglich. Studien zeigen, dass flächendeckende Videoüberwachung und Predictive-Policing-Methoden Kriminalität nicht nachhaltig senken, gleichzeitig aber massiv in die Privatsphäre eingreifen und Vertrauen in staatliche Institutionen beschädigen können.
„Mehr Sicherheit entsteht nicht durch immer mehr Kameras und Algorithmen, sondern durch Prävention, Unterstützung und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Wir brauchen mehr Sozialarbeit, gut ausgestattete Kommunen, eine bürgernahe Polizei und gerade nicht die zunehmende Überwachung des Alltags"
Abschließend richtet Spaniol deutliche Kritik an die SPD-Landesregierung:
„Es ist besorgniserregend, dass ausgerechnet eine SPD-geführte Landesregierung den Abbau von Bürgerrechten vorantreibt. Freiheit und Sicherheit stehen nicht im Widerspruch zueinander. Ein demokratischer Rechtsstaat muss beides gewährleisten. Das Saarland darf nicht zum nächsten Experimentierfeld für KI-gestützte Massenüberwachung werden."