Brutale Abschiebung von Familie in Lebach: Linke fordert Klarstellung von Innenminister Jost

Die Berichte über den Abschiebeversuch einer kurdischen Familie aus Lebach werfen schwere Fragen auf. Nach Angaben der Familie waren auch minderjährige Kinder und eine Mutter im sechsten Schwangerschaftsmonat betroffen. Sie berichtet von Gewalt, Angst und einem unverhältnismäßigen Polizeieinsatz. Dazu Florian Spaniol, Landesvorsitzender der saarländischen Linken: „Wenn Kinder und ihre Familien aus ihrer Wohnung gerissen werden und eine schwangere Frau über Schmerzen klagt, muss geklärt werden, warum ein solcher Polizeieinsatz notwendig gewesen sein soll.“ Auch die widersprüchlichen Darstellungen zum Vater der Familie müssten unabhängig aufgeklärt werden. „Wenn es zu selbstverletzendem Verhalten oder Widerstand gegen Einsatzkräfte gekommen ist, müssen die Umstände vollständig aufgeklärt werden. Hier darf es keine vorschnellen Bewertungen geben“, so Spaniol.

Innenminister Jost müsse erklären, was in Lebach passiert ist, warum der Einsatz angeordnet wurde und ob der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt wurde. „Gerichte müssen immer wieder die Abschiebe-Praxis der Innenminister stoppen. Wir fordern daher eine umgehende und vollständige Aufklärung durch das Innenministerium. Abschiebungen unterliegen klaren gesetzlichen Vorgaben. Gerade bei Kindern und einer schwangeren Frau trägt der Staat besondere Verantwortung.“ so Spaniol abschließend.