Unsere Themen

Unsere Vision: Demokratischer Sozialismus

Das Recht auf ein gutes Leben für alle!


Unsere Vision eines demokratischen Sozialismus im Saarland knüpft an das Versprechen von „Wohlstand für alle“ an – aber wir denken es weiter! Für uns bedeutet demokratischer Sozialismus, dass die Wirtschaft den Menschen dient und nicht umgekehrt. Reichtum, der gemeinsam erarbeitet wird, muss auch allen zugutekommen. Ein gutes Leben mit sozialer Sicherheit, Zeit, Gesundheit, Bildung und bezahlbarem Wohnen ist kein Privileg, sondern ein Recht. Politik darf sich nicht heraushalten, sondern muss aktiv gestalten und zwar im Interesse der Vielen.

Demokratischer Sozialismus heißt für uns: Demokratie endet nicht am Werkstor. Beschäftigte sollen mitbestimmen, wenn es um Investitionen, Produktion und Arbeitsbedingungen geht. Öffentliche Daseinsvorsorge – von Krankenhäusern über Wohnraum bis zur Energieversorgung – gehört in öffentliche Hand und unter demokratische Kontrolle. Wir setzen auf starke Kommunen, transparente Entscheidungen und echte Beteiligung der Menschen vor Ort. So schaffen wir Vertrauen und holen Politik zurück ins Leben der Menschen.

Unsere Vision verbindet soziale mit ökologischer Verantwortung. Der notwendige Umbau von Industrie und Infrastruktur darf nicht auf dem Rücken der Beschäftigten stattfinden. Klimaschutz und gute Arbeit gehören zusammen. Das Land investiert gezielt in Zukunftsindustrien, sichert Arbeitsplätze und sorgt dafür, dass der Wandel planbar und gerecht verläuft. Demokratischer Sozialismus bedeutet, Fortschritt so zu organisieren, dass niemand zurückgelassen wird.

Schließlich ist demokratischer Sozialismus für uns auch eine kulturelle und gesellschaftliche Aufgabe. Wir stehen für Solidarität statt Konkurrenz, für Gleichwertigkeit statt Ausgrenzung und für eine klare Haltung gegen Rechts. Eine Gesellschaft, die ihre Ressourcen nach den Bedürfnissen der Menschen verteilt und ihre Vielfalt als Stärke begreift, schafft Zusammenhalt und Hoffnung. Unsere Vision ist ein Saarland, das sich kümmert – demokratisch, sozial und solidarisch.

Wohnen bezahlbar machen

Wohnen

Eine gute Wohnung für jeden sollte in unserem reichen Land selbstverständlich sein.

Doch die Mieten sind in vielen Städten explodiert. Die Einkommen sind nicht im gleichen Maße gestiegen. Wohnungen werden immer häufiger Spekulationsobjekt und sind für viele Menschen kaum noch bezahlbar. Wir brauchen einen grundlegenden Richtungswechsel: Einen bundesweiten Mietendeckel und sozialen Wohnungsbau, der dauerhaft bezahlbar bleibt. Wohnungen sind das Zuhause von Menschen, keine Geldanlage.

Klimaschutz gerecht und sozial

Klimagerechtigkeit

Wir spüren schon jetzt die dramatische Veränderung des Klimas. Waldbrände, Wassermangel, Dürren und Hitzesommer werden Normalität. Die Art und Weise, wie wir wirtschaften und leben, muss sich ändern. Die Bedürfnisse der Menschen und unser Überleben auf dem Planeten müssen an erster Stelle stehen. Obwohl die Grenzen des fossilen Kapitalismus erreicht sind, halten die Konzerne an ihrer Wirtschaftsweise fest, um ihr Geschäftsmodell und ihre Profite zu schützen. Einige wenige Großvermögende werden dadurch immer reicher, indem sie andere für sich arbeiten lassen und das Klima anheizen.

Viele Menschen fühlen sich von der verfehlten Politik der Regierung der letzten Jahre im Stich gelassen. Rechte Politiker*innen versuchen, damit Stimmung gegen den Klimaschutz zu machen. Aber die Energiepreise sind nicht wegen des Klimaschutzes gestiegen, sondern weil die Energiekonzerne eine Möglichkeit gesehen haben, im Krieg Extraprofite einzufahren.

Wir wollen eine Wirtschaftspolitik für die Mehrheit, die die Voraussetzungen für breiten gesellschaftlichen Wohlstand schafft und Superreiche stärker in die Verantwortung nimmt.Eine ökologische Energie- und Wärmewende, der sozialökologische Umbau der Industrie und Wirtschaft kann nur gelingen, wenn sie sozial gerecht, demokratisch und solidarisch erfolgen. 

Schluss mit teuer!

Preissteigerungen

Lebensmittel, Heizen, Nebenkosten, der Weg zur Arbeit – alles wird teurer

Deutschland wird sozial immer ungerechter. Das Leben für die Mehrheit immer teurer. Die Preisexplosion der letzten fünf Jahre hat besonders Menschen mit niedrigen und mittlerem Einkommen getroffen. Sie müssen einen großen Teil ihres Einkommens für Wohnen, Energie und Lebensmittel ausgeben. Hier sind die Preise am meisten gestiegen: Im Vergleich zum Jahr 2020 sind Lebensmittel über 30 Prozent teurer geworden, Haushaltsenergie um fast 50 Prozent.

Die Merz-Regierung tut nichts dagegen. Im Koalitionsvertrag wurden uns noch niedrigere Energiekosten versprochen. Die gibt es jetzt nur für die großen Konzerne. Doch Preise sind nicht naturgegeben. Wir wollen Preise, da wo nötig, regulieren und begrenzen, damit die Konzerne nicht beliebig ihre Profite erhöhen können. Das gilt nicht nur für die Miete, sondern auch für Energie und Lebensmittel. Niemand soll am Ende des Monats mehr Angst vor dem Einkauf haben. Willkürliche Preiserhöhungen darf es bei unseren grundlegenden Bedürfnissen nicht mehr geben.

Bus und Bahn ausbauen

Mobilität

Wir führen das 9-Euro-Ticket wieder ein und machen den öffentlichen Nahverkehr langfristig komplett kostenfrei.

Gleichzeitig investieren wir so viel wie nur möglich in den Ausbau von Bus und Bahn, damit auf dem Land alle eine sinnvolle Anbindung bekommen und in den Städten niemand mehr auf ein eigenes Auto angewiesen ist. Diese gesamtgesellschaftliche Anstrengung ist nicht nur gut für Klima, Umwelt und Lebensqualität, sie schafft auch neue, zukunftsfeste Arbeitsmöglichkeiten in nachhaltigen Industriebranchen. Das notwendige Geld bekommen wir durch den Abbau klimaschädlicher Subventionen und die Wiedereinführung der Vermögensteuer.

Sozial und ökologisch umbauen!

Wirtschaft

Wir wollen eine Wirtschaft, in der die Bedürfnisse von allen Menschen sozial und ökologisch gerecht erfüllt werden, mit guten Löhnen für alle.

Wir stehen für eine grundlegende Wirtschaftswende: Sozial und ökologisch. Dafür ist es notwendig, die wirtschaftlichen Entscheidungen stärker politisch zu steuern. Die Bundesregierung – und die Europäische Union – arbeiten vor allem mit Anreizen: Sie geben Steuergelder und Kredite an Unternehmen und reduzieren Steuern. Das reicht nicht aus: Die Klimaziele, die sich die Bundesregierung selbst gesetzt hat, werden verfehlt. Die Ungleichheit wächst. Wo es zu wirtschaftlichem Umbau kommt, wird er oft auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen: Wenn Betriebe oder ganze Sektoren schließen, wenn Produktion ins Ausland verlagert wird. Die Automobilkonzerne z.B. bauen immer größere Autos, es werden mehr Treibhausgase ausgestoßen. Der Verkehrssektor ist mit Blick auf die Klimaziele ein Totalausfall.

Es braucht eine Wirtschaftswende: Weg vom fossilen Kapitalismus, weg von Niedriglohn und Billigkonkurrenz. Hin zu einer zukunftsfähigen Wirtschaft für alle: Mit mehr Schiene, Bus und Bahn, statt E-Autos für alle. Mit mehr Grenzen für den Markt: Gesundheit, Pflege, Bildung und Erziehung sind nicht für private Profite da. Sie müssen für alle gleich gut funktionieren und gehören in die öffentliche Hand. Mit mehr nachhaltiger Produktion in regionalen Kreisläufen.

Eine Wirtschaft, in der demokratisch entschieden wird, was produziert wird und wie – die nicht von den Profitinteressen der Konzerne bestimmt wird. Eine Wirtschaft, die allen gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht und gut für Klimaschutz ist.