Schengen-Austritt? - Die Linke Saar: Die AfD muss sagen, ob sie das Saarland abschotten will oder nicht
Der Streit innerhalb der AfD über einen möglichen Ausstieg Deutschlands aus dem Schengen-Raum offenbart nach Ansicht des saarländischen Landesvorsitzenden der Linken, Florian Spaniol, die politische Inkompetenz der Partei. „Alice Weidel kündigt im Fernsehen den Ausstieg aus Schengen und dem Euro ganz groß an, der saarländische AfD-Fraktionschef Josef Dörr rudert anschließend zurück und erklärt, das sei gar nicht Politik der AfD. Wer soll diesen Verein eigentlich noch ernst nehmen?“, erklärt Spaniol. Besonders absurd sei, dass Dörr offenbar selbst nicht wisse, was in der eigenen Partei vertreten werde. „Herr Dörr sollte vielleicht zunächst das eigene Programm und die Positionen seiner Bundesvorsitzenden lesen, bevor er öffentlich erklärt, was AfD-Politik ist und was nicht“, so Spaniol.
Für das Saarland wären geschlossene Grenzen und ein Ende des Schengen-Raums nach Ansicht der Linken eine politische und wirtschaftliche Vollkatastrophe. „Das Saarland lebt von offenen Grenzen. Tausende Menschen pendeln täglich nach Frankreich und Luxemburg. Unternehmen, Handwerk, Handel, Tourismus und die gesamte grenzüberschreitende Zusammenarbeit sind darauf angewiesen, dass Menschen und Waren unkompliziert Grenzen passieren können. Wer hier Schengen abschaffen und die Grenzen dichtmachen will, gefährdet ganz massenhaft Arbeitsplätze und Wohlstand im Saarland.“
Spaniol fordert den saarländischen AfD-Landesvorstand deshalb auf, den Saarländer:innen zu sagen, was sie vorhat: „Steht die Saar-AfD hinter Alice Weidels Ankündigungen oder nicht? Ein ganz einfaches Ja oder Nein dürfte selbst für die AfD Saar nicht zu viel verlangt sein.“
Spaniol abschließend: „Das Saarland braucht offene Grenzen, gute Nachbarschaft und funktionierende europäische Zusammenarbeit, keine irren Grenzzaunexperimente. Die AfD streut streut den Menschen im Saarland Sand in die Augen. Wer Schengen abschaffen will, soll das offen sagen und sich dann auch dafür verantworten, was das für unser Land bedeuten würde. Die Diskussion zeigt abermals, dass die AfD eine unzurechnunhsfähige und unwählbare Partei ist, wir setzen uns weiterhin für ihr Verbot ein."