Stellungnahme der Linken Saar und der Linksjugend Saar zu den Protesten in Frankreich: Soziale Sicherheit statt Sparpolitik – Solidarität kennt keine Grenzen!

Wir erklären uns solidarisch mit den Menschen in Frankreich, die für soziale Politik, gute Bildung und eine sichere Zukunft auf die Straße gehen. Die Proteste sind Ausdruck einer tiefgreifenden sozialen Krise: Steigende Lebenshaltungskosten, hohe Mieten, zunehmende Unsicherheit und eine unter Druck geratene öffentliche Daseinsvorsorge mit einem kaputt gesparten Bildungssektor verschärfen die Sorgen vieler, gerade junger Menschen. Wer auf diese Entwicklung lediglich mit Härte und gewaltsamer Ordnungspolitik reagiert, greift zu kurz.

Die Politik muss die Ursachen des Protests ernst nehmen und konkrete Verbesserungen schaffen. Dabei gilt: Berechtigte soziale Forderungen dürfen nicht mit gewaltsamen Ausschreitungen gleichgesetzt werden. Momentan verdecken Bilder von Brandstiftungen und Plünderungen, dass ein sehr großer Teil des Protestes friedlich abläuft. Gleichzeitig dürfen Vorfälle der Eskalation und Gewalt nicht dazu führen, dass die sozialen Anliegen der Protestierenden aus dem Blick geraten.

Ebenso darf das gewaltsame Vorgehen der französischen Polizei gegen Teile der Protestierenden nicht verschwiegen werden: Eine einseitige Schuldzuweisung in Richtung der Protestierenden ohne Kritik an den brutalen Polizeipraktiken, durch die bereits mehrere Menschen, auch Minderjährige, verletzt wurden, stärkt das fortschreitend autoritäre Vorgehen gegen legitimem Protest. Damit wird der Kampf für eine bessere Gesellschaft zunehmend kriminalisiert. Besonders besorgniserregend ist in diesem Zusammenhang auch der im Juli eingebrachte Gesetzesentwurf, der mit dem Schlagwort «Loi permis de tuer» kritisiert wird. Er droht, die rechtliche Beweisführung bei Schusswaffeneinsatz und Tötungen durch die französische Polizei zulasten der Betroffenen zu verschieben.

Die Entwicklungen in Frankreich betreffen auch uns. Zwar unterscheidet sich die konkrete Situation, doch die grundlegenden Probleme sind vergleichbar: Auch bei uns leiden Schulen unter Sanierungsstau, fehlenden Lehrkräften und Unterrichtsausfall. Wohnen und Leben werden teurer, der Sozialstaat wird abgebaut und viele Menschen fragen sich, wessen Interessen politische Entscheidungen eigentlich dienen. Die soziale Krise ist eng mit einer Bildungskrise verbunden, die  jungen Menschen Zukunftsperspektiven nimmt. Auch im Saarland dürfen wir uns nicht damit abfinden, dass marode Schulgebäude, fehlende Unterstützung und ungleiche Bildungsmöglichkeiten zum Alltag gehören.

Dass Schüler:innen in Deutschland gegen die Wehrpflicht auf die Straße gehen und sich zugleich mit den Protestierenden in Frankreich solidarisieren, ist ein wichtiges politisches Signal. Eine Generation erhebt ihre Stimme und fordert, bei Entscheidungen über ihre Zukunft endlich ernst genommen zu werden. Sie will selbstbestimmt leben, lernen und arbeiten können, statt mit wachsendem Leistungsdruck, Zukunftsängsten und möglichen militärischen Verpflichtungen konfrontiert zu werden. Wenn Milliarden für Aufrüstung mobilisiert werden, während Schulen, soziale Einrichtungen und öffentliche Infrastruktur vielerorts dringend Investitionen benötigen, stellt sich zwangsläufig die Frage nach den politischen Prioritäten.

Die Proteste zeigen: Junge Menschen wollen nicht länger hinnehmen, dass ihre Bedürfnisse nicht zählen. Ihre Forderungen verdienen Gehör und politische Konsequenzen. Wir fordern deshalb massive Investitionen in Bildung, bezahlbares Wohnen und soziale Sicherheit, bessere Lern- und Arbeitsbedingungen sowie echte Mitbestimmung für junge Menschen. Wer gesellschaftlichen Zusammenhalt will, muss die Lebensbedingungen der Menschen verbessern und die Gesellschaft nach ihren Bedürfnissen einrichten, statt ihre Sorgen zu ignorieren.