Mietbelastung steigt: Die Linke fordert konsequentes Vorgehen gegen Mietwucher
Die Mietbelastung im Saarland steigt weiter. Besonders deutlich zeigt sich das im Landkreis Merzig-Wadern: Dort müssen Alleinstehende mit mittlerem Vollzeitlohn laut aktueller Modellrechnung inzwischen 24,1 Prozent ihres Nettoeinkommens für die Warmmiete einer neu angemieteten Wohnung aufbringen – mehr als im bundesweiten Durchschnitt. Auch in den anderen saarländischen Kreisen ist die Belastung seit 2014 gestiegen. Im Durchschnitt liegt die Mietbelastung im Saarland inzwischen bei rund 21,2 Prozent. „Die Zahlen zeigen: Wohnen wird auch im Saarland zunehmend zur sozialen Frage. Dass inzwischen fast ein Viertel des Einkommens allein für die Miete draufgeht, ist für viele Menschen eine enorme Belastung. Und das sind Durchschnittswerte. Wer wenig verdient, hat real eine deutlich höhere Mietbelastung“, erklärt der Landesvorsitzende der Saar-Linken, Florian Spaniol.
„Eine Task Force für wenige Stadtteile reicht nicht. Mietpreisüberhöhungen und Mietwucher müssen im gesamten Saarland konsequent bekämpft werden“, fordert Spaniol. Die Linke Saarland will deshalb vom Land finanzierte Fachstellen in den kommunalen Ordnungsämtern sowie spezialisierte Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, die Fälle von Mietwucher und überhöhten Mieten konsequent verfolgen. Darüber hinaus fordert die Partei eine Mietpreisbremse per Landesverordnung, die Besteuerung von dauerhaftem Leerstand sowie eine schnellere Auszahlung von Wohngeld.
Mittelfristig setzt Die Linke auf einen grundlegenden Kurswechsel in der Wohnungspolitik. „Wir brauchen mehr gemeinnützigen Wohnraum mit dauerhafter Sozialpreisbindung statt Wohnungen, deren Bindung nach einigen Jahrzehnten wieder ausläuft. Und wir brauchen eine landeseigene Wohnungsbaugesellschaft, die sozial baut und dauerhaft bezahlbar bewirtschaftet“, so Spaniol. Ziel müsse ein öffentlicher und gemeinnütziger Wohnungsbestand sein, der dem spekulativen Markt dauerhaft entzogen wird. „Wohnen ist ein Grundbedürfnis und keine Ware wie jede andere. Wir müssen endlich dafür sorgen, dass Menschen nicht immer größere Teile ihres Einkommens fürs Wohnen aufbringen müssen.“