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Jeder Mensch verdient ein bezahlbares und sicheres Zuhause, unabhängig vom Pass oder Kontostand. Doch die Realität sieht ganz anders aus. Die Mieten sind viel zu hoch, die Nebenkostenabrechnungen explodieren und beim Umzug findet man keine bezahlbare Wohnung mehr.
In Deutschland herrscht ein Mieten-Notstand. Verantwortlich dafür ist die Mieten-Mafia: dreiste Vermieter und reiche Immobilienkonzerne wie Vonovia und Co. Gemeinsam mit der Regierung arbeiten sie gegen uns - doch wir schließen uns zusammen.
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zur Mieten-KampagneSozialabbau ist kein Fortschritt! Klingbeil irrt gewaltig
Dennis Kundrus (stellv. Landesvorsitzender Die Linke Saar) zur SPD-Debatte um das Bürgergeld:
Die Linke Saar kritisiert die Bundes-SPD scharf für ihren Kurs, der auf eine Abschaffung des Bürgergelds hinausläuft. „Was Lars Klingbeil derzeit abliefert, ist ein Tiefpunkt sozialdemokratischer Politik“, erklärt Dennis Kundrus, stellvertretender Landesvorsitzender der Linken Saar. „Anstatt den Widerstand gegen die geplante Bürgergeld-Reform ernst zu nehmen, beschimpft die SPD-Spitze ihre eigene Basis. Wer Mitgliederbegehren als ‚falsches Signal‘ abtut, hat offenbar vergessen, wofür eine soziale Partei einmal stand: Für die Menschen, die Unterstützung brauchen und nicht für Kürzungslogik und politische Anpassung. Soziale Sicherheit ist kein Geschenk, sondern ein Grundrecht. Wer jetzt bei den Schwächsten spart, zerstört das sowieso erschütterte Vertrauen in die Politik und öffnet den Rechten Tür und Tor“, so Kundrus weiter.
Kundrus fordert die Saar-SPD auf, sich klar gegen jede Abschaffung oder Verschärfung des Bürgergelds zu positionieren: „Gerade im Saarland wissen wir, was soziale Härte bedeutet. Deshalb erwarten wir, dass die Saar-SPD jetzt Haltung zeigt. Gegen diesen Sozialabbau aus Berlin und für ein gerechtes, solidarisches Land.“
Abschließend sendet Kundrus ein deutliches Signal der Unterstützung an die Jusos Saar und alle progressiven Kräfte in der SPD, die gegen die Abschaffung des Bürgergelds kämpfen: „Ihr steht auf der richtigen Seite und ihr steht nicht allein! Wer für soziale Gerechtigkeit kämpft, findet bei uns immer Platz. In der Linken ist Raum für alle, die sich nicht damit abfinden, dass Armut wieder politisch salonfähig gemacht wird. Wir sagen klar: Keine Kürzungen, keine Schikanen, keine Rückkehr zu Hartz IV. Wer soziale Politik will, muss sich jetzt laut zu Wort melden und nicht wegducken. Dafür werden wir auch am 22.11. bei der Demonstration `Eure soziale Kälte – Unser Widerstand`ab 14 Uhr auf dem Landwehrplatz in Saarbrücken gemeinsam ein Zeichen setzen!“
Den Wirtschaftsstandort Saar endlich wieder stärken
Die saarländische Linke sieht die aktuellen Transformationsprozesse, vom Kohleausstieg bis zum Wandel der Autoindustrie, als große Herausforderung. Während andere Parteien vor allem vage Antworten, Flächenverbrauch ohne klaren Entwicklungsplan und keine langfristige Arbeitsplatzsicherung bieten, fordert die Linke eine sozial und ökologisch nachhaltige Neuausrichtung. Zukunftsindustrien sollen gezielt in die Region geholt und lokale sowie mittelständische Unternehmen gestärkt werden, statt auf große Konzerne zu setzen. Zudem braucht es umfassende Bürgerbeteiligung. Die Transformation des Saarlands muss im Interesse der Menschen erfolgen – ohne soziale oder ökologische Abstriche.
Pressemitteilungen
Florian Spaniol: „Wer aus Fehlern nichts lernt, gefährdet die Demokratie“ Anlässlich der geplanten Neufassung des saarländischen Verfassungsschutzgesetzes kritisiert Die Linke Saar die vorgesehenen Ausweitungen der Befugnisse der Behörde scharf. Der Landesvorsitzende der Linken Saar, Florian Spaniol, erklärt dazu: „Seit Jahrzehnten hat der… Weiterlesen
Die Eskalation der Gewalt in Nordostsyrien und die Angriffe auf die kurdische Selbstverwaltung in Rojava haben auch im Saarland tausende Menschen mobilisiert. In den vergangenen Wochen gab es mehrere Demonstrationen, auf denen deutlich wurde: Die Solidarität mit den Kurdinnen und Kurden, sowie mit allen von Krieg und Vertreibung Betroffenen ist… Weiterlesen
Die Linke Saar erklärt ihre uneingeschränkte Solidarität mit den Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder und sichert den Gewerkschaften ver.di und GEW ihre volle Rückendeckung für die laufende Tarifrunde zu. Die Forderungen der Beschäftigten sind nicht nur angemessen, sondern dringend notwendig, um den öffentlichen Dienst zu stärken und den… Weiterlesen