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Rückblick und Ausblick: Solidarität mit Rojava – Solidarität mit der kurdischen Community im Saarland
Die Eskalation der Gewalt in Nordostsyrien und die Angriffe auf die kurdische Selbstverwaltung in Rojava haben auch im Saarland tausende Menschen mobilisiert. In den vergangenen Wochen gab es mehrere Demonstrationen, auf denen deutlich wurde: Die Solidarität mit den Kurdinnen und Kurden, sowie mit allen von Krieg und Vertreibung Betroffenen ist groß. Rojava steht für ein demokratisches, basisorganisiertes, kapitalismuskritisches und feministisches Gesellschaftsprojekt, das sich für Selbstbestimmung, Frauenbefreiung und den Schutz von Minderheiten einsetzt und das unter großen Opfern den IS bekämpft hat. Dass dieses Projekt gezielt angegriffen und zerschlagen wird, ist ein Angriff auf alle fortschrittlichen Bewegungen.
Die Linke und die Linksjugend Saar war Teil dieser Proteste. Wir danken den Demo-Organisator:innen ausdrücklich für die solidarische und vertrauensvolle Zusammenarbeit. Dass wir auf den Kundgebungen Redebeiträge halten durften, war für uns ein wichtiges Zeichen gemeinsamer politischer Verantwortung. Diese Proteste haben gezeigt, wie stark Solidarität sein kann, wenn sie praktisch gelebt wird. Besonders begrüßen wir die Neugründung von Women Defend Rojava Saar. Die Selbstorganisierung von Frauen zur Verteidigung der Errungenschaften der Frauenrevolution in Rojava ist ein starkes und notwendiges Zeichen gegen Krieg, Patriarchat und autoritäre Politik.
Während im Saarland tausende Menschen Haltung zeigen, bleibt die Landesregierung weiterhin untätig. Es gibt weder eine klare Positionierung zur Gewalt in Nordostsyrien noch einen konsequenten Schutz der hier lebenden Betroffenen. Gleichzeitig erleben wir auch im Saarland Repressionen gegen Kurdinnen und Kurden, Kriminalisierung von Protesten und die fortgesetzte Bedrohung durch Abschiebungen.
Unser Ausblick und unsere Forderungen:
- Solidarität mit der kurdischen Community im Saarland und ein Ende von Repression und Kriminalisierung,
- ein sofortiger Abschiebestopp nach Syrien, besonderer Schutz für Jesidinnen und Jesiden, die einen Genozid überlebt haben,
- eine klare politische Positionierung der Landesregierung für den Schutz der demokratischen Selbstverwaltung in Rojava.
Den Wirtschaftsstandort Saar endlich wieder stärken
Die saarländische Linke sieht die aktuellen Transformationsprozesse, vom Kohleausstieg bis zum Wandel der Autoindustrie, als große Herausforderung. Während andere Parteien vor allem vage Antworten, Flächenverbrauch ohne klaren Entwicklungsplan und keine langfristige Arbeitsplatzsicherung bieten, fordert die Linke eine sozial und ökologisch nachhaltige Neuausrichtung. Zukunftsindustrien sollen gezielt in die Region geholt und lokale sowie mittelständische Unternehmen gestärkt werden, statt auf große Konzerne zu setzen. Zudem braucht es umfassende Bürgerbeteiligung. Die Transformation des Saarlands muss im Interesse der Menschen erfolgen – ohne soziale oder ökologische Abstriche.
Pressemitteilungen
Heizkostenexplosion und Klimabremse: Saarlands Wohnungsbestand verrottet – Landesregierung schaut zu
Die neue Analyse zum massiven Sanierungsstau bei Immobilien im Saarland ist ein alarmierendes Signal und offenbart eine umwelt- und wohnpolitische Katastrophe mit Ansage. „Wenn in einzelnen Landkreisen über 70 Prozent der angebotenen Wohnimmobilien in den schlechtesten Energieeffizienzklassen liegen, dann ist das nicht nur ein klimapolitisches und… Weiterlesen
Florian Spaniol: „Wer aus Fehlern nichts lernt, gefährdet die Demokratie“ Anlässlich der geplanten Neufassung des saarländischen Verfassungsschutzgesetzes kritisiert Die Linke Saar die vorgesehenen Ausweitungen der Befugnisse der Behörde scharf. Der Landesvorsitzende der Linken Saar, Florian Spaniol, erklärt dazu: „Seit Jahrzehnten hat der… Weiterlesen
Die Eskalation der Gewalt in Nordostsyrien und die Angriffe auf die kurdische Selbstverwaltung in Rojava haben auch im Saarland tausende Menschen mobilisiert. In den vergangenen Wochen gab es mehrere Demonstrationen, auf denen deutlich wurde: Die Solidarität mit den Kurdinnen und Kurden, sowie mit allen von Krieg und Vertreibung Betroffenen ist… Weiterlesen