Mehr Befugnisse für den Verfassungsschutz sind der falsche Weg!
Florian Spaniol: „Wer aus Fehlern nichts lernt, gefährdet die Demokratie“
Anlässlich der geplanten Neufassung des saarländischen Verfassungsschutzgesetzes kritisiert Die Linke Saar die vorgesehenen Ausweitungen der Befugnisse der Behörde scharf. Der Landesvorsitzende der Linken Saar, Florian Spaniol, erklärt dazu: „Seit Jahrzehnten hat der Verfassungsschutz im Kampf gegen Rechtsextremismus strukturell versagt. Ob im NSU-Komplex, bei der Rolle von V-Leuten in der rechten Szene oder bei der Aufklärung rechter Netzwerke, immer wieder standen Behördenversagen, mangelnde Transparenz und fehlende Konsequenzen im Raum. Statt diese strukturellen Probleme grundlegend anzugehen, sollen nun die Befugnisse weiter ausgeweitet werden. Das ist der falsche Weg.“
Künftig sollen bereits „verfassungsfeindliche Ziele ohne Gewaltorientierung“ für Überwachungsmaßnahmen ausreichen. Zudem werden Hürden für Kontenabfragen gesenkt und Maßnahmen wie Funkzellenabfragen ausdrücklich geregelt und erleichtert. Nach Ansicht der Linken werden damit die Eingriffsschwellen in Grundrechte deutlich herabgesetzt. Spaniol weiter: „Wenn künftig eine ‚einfache Beobachtungsbedürftigkeit‘ genügt, um sensible Daten abzufragen, verschiebt sich das Gleichgewicht zwischen Sicherheit und Freiheit erheblich. Demokratie schützt man nicht durch immer weitergehende Geheimdienstbefugnisse, sondern durch Transparenz, starke Zivilgesellschaft, konsequente Strafverfolgung und klare Verbote menschenfeindlicher Organisationen.“
Die Linke Saar spricht sich für eine grundlegende Neuordnung aus: Die bestehende Verfassungsschutzbehörde soll aufgelöst und durch eine neue, rechtsstaatlich klar verfasste und transparent arbeitende Institution ersetzt werden. Diese müsse ohne den Einsatz von V-Leuten auskommen, wirksam parlamentarisch kontrolliert werden und ohne die unwissenschaftliche Extremismustheorie arbeiten. „Es braucht einen echten Neuanfang und nicht einfach mehr Befugnisse für eine Behörde, die ihre strukturellen Defizite bis heute nicht aufgearbeitet hat“, so Spaniol abschließend.