Keine Mehrwertsteuererhöhung! Zeit die Menschen zu entlasten statt zu belasten

Die Diskussion über eine mögliche Erhöhung der Mehrwertsteuer stößt bei der saarländischen Linken auf entschiedene Ablehnung. Der Landesvorsitzende der Linken Saar, Florian Spaniol, stellt klar: "Schon Karl Marx hat erkannt, dass Verbrauchssteuern vor allem die arbeitende Bevölkerung treffen. Eine mögliche Erhöhung der Mehrwertsteuer wie sie in Berlin diskutiert wird ist sozial eine Katastrophe und trifft genau die Menschen am härtesten, die ohnehin schon jeden Euro zweimal umdrehen müssen. Wer wenig hat, gibt fast alles für Konsum aus und zahlt damit jetzt schon anteilig deutlich mehr Steuern als Reiche. Eine Erhöhung würde den Alltag für viele Menschen weiter verteuern, vom Einkauf im Supermarkt bis zur Stromrechnung."

Gerade vor dem Hintergrund der anhaltenden Energiekrise wäre eine solche Maßnahme ein völlig falsches Signal. „Viele Menschen kämpfen bereits mit steigenden Preisen für Energie und Lebenshaltung. Menschen die jetzt schon in Armut leben würde eine solche Erhöhung wie ein Schlag treffen. Statt zusätzlicher Belastungen braucht es jetzt gezielte Entlastungen und eine  Steuerpolitik, die diejenigen belastet, die es sich leisten können und aus den Krisen der letzen Jahre als Gewinner hervorgegangen sind", betont Spaniol.

Zugleich fordert Die Linke Saar die CDU und SPD im Saarland unmissverständlich auf, sich klar gegen eine Mehrwertsteuererhöhung zu positionieren: „Die Menschen im Saarland haben ein Recht darauf zu wissen, ob CDU und SPD an ihrer Seite stehen oder eine weitere Verteuerung des Alltags in Kauf nehmen. Jetzt ist der Zeitpunkt für eine klare Absage an diese unsoziale Maßnahme," so Spaniol.