Jugendhilfe stärken statt mit Sparplänen zugrunde richten!

Angesichts des geplanten Gesetzesentwurfs von Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) zur Reform der Jugend- und Eingliederungshilfe schlägt die Linke Saar Alarm: Was als weitsichtige Strukturreform verkauft wird, zerstört individuelle Rechtsansprüche von Kindern und Jugendlichen und überfrachtet prekäre Personalstrukturen in Bundesländern und Kommunen mit der zum Scheitern verurteilten Aufgabe, Unterstützungsbedarfe fortan budgetgesteuert statt bedarfsgerecht zu gestalten. Die Ablösung bewährter und passgenauer individueller Einzelfallhilfen durch pauschale Regelangebote im Gruppenformat lässt unterstützungsbedürftige junge Menschen und ihre Eltern im Stich; Wohngruppen, KiTas und Schulen gleich mit. Die Abschaffung individueller Lösungen für Versorgung, Förderung und Teilhabe ist dabei nicht nur ein Skandal für Betroffene, sondern kommt auch die Gesellschaft durch scheiternde Bildungswege, Eskalation und Delinquenz teuer zu stehen. Dazu Farida Boukari, Beisitzerin im Landesvorstand: „Eine Familienministerin, die die differenzierte Sicherung des Kindeswohls zweifelhaften Sparpotentialen unterordnet, tritt die, für die sie sich einsetzen soll, mit Füßen und ist nicht tragbar!“

Das gilt insbesondere auch für die Situation der besonders vulnerablen unbegleiteten Minderjährigen Geflüchteten: Die für sie von Prien geforderten pauschalen Gruppenlösungen setzen die Qualität pädagogischer Betreuung herab und brechen mit grundlegenden Prinzipien des Kinder- und Jugendhilferechts sowie internationalen menschenrechtliche Standards. Dazu Boukari: „Dieser Reformvorschlag riskiert, die ohnehin verletzlichsten jungen Menschen weiter zu marginalisieren, statt ihnen endlich die Unterstützung zu geben, die sie dringend brauchen.“

Die Linke Saar fordert, die Jugend- und Eingliederungshilfe radikal anders zu reformieren: „Niedrigschwellige Gruppenlösungen wie Assistenzkräfte-Pools in Schulen braucht es nicht anstatt, sondern zusätzlich zu individuell passenden Hilfen! Statt Geld bei den jüngsten und verletzlichsten Gesellschaftsmitgliedern und ihren Strukturen zu sparen, müssen sie gestärkt und noch besser unterstützt werden, denn sie brauchen die Solidarität der Gesellschaft besonders“, so Boukari abschließend.