Florian Spaniol (Die Linke Saar): „Diese Landesregierung lässt Transparenz und Verantwortungsbewusstsein vermissen“

Zu den Berichten über falsche Angaben von Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) zur Mietzahlung des chinesischen Batterieherstellers SVolt erklärt Florian Spaniol, Landesvorsitzender der Partei Die Linke Saar:

„Wenn die Ministerpräsidentin auf abgeordnetenwatch.de öffentlich falsche Angaben macht, ist das kein kleiner Lapsus, sondern ein ernstes Problem. Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht auf korrekte und aktuelle Informationen – gerade bei einem Projekt dieser Größenordnung, bei dem es um Millionenbeträge aus öffentlichen Mitteln geht.“

Die Erklärung der Staatskanzlei, die Antwort sei „liegen geblieben“, hält Spaniol für untragbar:
„Das zeigt ein bedenkliches Maß an fehlender Transparenz. Dass monatelang veraltete Informationen veröffentlicht wurden, ohne sie vorab zu prüfen, wirft Fragen nach der politischen Verantwortung auf. Transparenz sieht anders aus.“

Die Linke Saar fordert vollständige Aufklärung darüber, wann die Landesregierung wusste, dass SVolt keine Miete mehr zahlt, wer für die Veröffentlichung der falschen Antwort verantwortlich ist und welche finanziellen Folgen dem Land drohen.
„Wer so mit öffentlichem Eigentum und Vertrauen umgeht, gefährdet die Glaubwürdigkeit der gesamten Regierung“, so Spaniol abschließend.