FDP-Pläne sind Angriff auf Demokratie und Daseinsvorsorge vor Ort

Zu den Vorschlägen der FDP Saarland, die Landkreise abzuschaffen und die Verwaltung massiv zu zentralisieren, äußert sich der Landesvorsitzende von Die Linke Saar, Florian Spaniol, mit deutlicher Kritik und sieht darin ein politisches Manöver ohne echten Mehrwert für die Menschen. 

Mit Blick auf die konkreten Auswirkungen für Bürger:innen warnt er vor einer Verschlechterung der Lebensrealität vor Ort und vor neuen bürokratischen Problemen durch die Pläne. „Die Abschaffung der Landkreise wird kein einziges Problem lösen. Im Gegenteil: Wege werden länger, Zuständigkeiten unklarer und Entscheidungen weiter von den Menschen entfernt. Ein Termin auf dem Amt wird nicht plötzlich verfügbar, nur weil man den Landkreis abschafft. Wer heute schon Schwierigkeiten hat, Termine bei Behörden zu bekommen, wird diese ganz sicher nicht leichter wahrnehmen können, wenn die Strukturen vor Ort zerschlagen werden. Statt Bürokratie abzubauen, schafft man so ein neues Bürokratiemonster, indem man über Jahrzehnte gewachsene Strukturen auflöst. Noch dazu will die FDP offenbar hunderten Menschen in der Verwaltung ihren Job nehmen. Das ist nicht weniger als eine existenzielle Bedrohung für Menschen in der öffentlichen Verwaltung."

Auch rechtlich sieht die Linke die Vorschläge im Widerspruch zur Verankerung kommunaler Selbstverwaltung. „Die kommunale Selbstverwaltung ist im Grundgesetz klar geschützt und garantiert. Wer glaubt, man könne diese Strukturen einfach abschaffen und durch zentral gesteuerte Riesen-Ministerien ersetzen, verkennt die rechtlichen Grenzen ebenso wie die demokratische Bedeutung dieser Ebene". 

Mit Blick auf die von der FDP angeführte Modernisierung und Digitalisierung der Verwaltung stellt Spaniol klar, dass dies kein Vorwand für Kürzungen sein darf. Abschließend fordert Spaniol eine andere Prioritätensetzung in der Verwaltungsreform. „Statt zentralistischer Großstrukturen braucht das Saarland starke Kreise und Kommunen, gut ausgestattete Behörden vor Ort und echte Investitionen in Personal und Digitalisierung. Eine moderne Verwaltung muss näher an den Menschen sein und nicht weiter entfernt", erklärt Spaniol abschließend.