Die Linke Saar fordert Klarheit statt Drohkulisse bei der Medienausleihe und setzt sich für Lernmittelfreiheit ein

Die widersprüchlichen Aussagen des Bildungsministeriums zur „Landesweiten Medienausleihe“ (LSMS) stoßen bei der Linken Saar auf scharfe Kritik. Für den Landesvorsitzenden Florian Spaniol ist der Vorgang ein massiver Vertrauensbruch gegenüber Schulen, Eltern sowie Schülerinnen und Schülern.

„Was das Bildungsministerium hier abliefert, ist ein einziges Kommunikationsdesaster. Innerhalb von zwei Tagen werden völlig gegensätzliche Botschaften verbreitet, erst wird Eltern und Schulen mit dem Entzug von Tablets gedroht, dann heißt es plötzlich, die Ausstattung sei weiterhin gesichert. Das ist keine Kleinigkeit, sondern eine fundamentale Frage der Bildungsversorgung. Beides kann nicht stimmen, und genau diese Widersprüchlichkeit sorgt für massive Verunsicherung vor Ort.“

Spaniol wirft dem Ministerium vor, gezielt Druck aufzubauen, um eine Zustimmung zur LSMS zu erzwingen: „Wenn Schulen vor die Wahl gestellt werden, entweder einem Konzept zuzustimmen oder im schlimmsten Fall ihre digitale Infrastruktur zu verlieren, dann ist das kein demokratischer Entscheidungsprozess mehr. Das ist eine Drohkulisse. So geht man weder mit Schulen noch mit Eltern verantwortungsvoll um.“

Besonders kritisch bewertet Die Linke Saar die geplante Pauschalgebühr: „Die 160 Euro sind offenbar nichts anderes als eine versteckte Beteiligung der Eltern an der Finanzierung der digitalen Infrastruktur an den Schulen. Während das Land sich mit großen Worten zur Digitalisierung bekennt, werden die Kosten still und leise auf die Familien abgewälzt. Gleichzeitig werden die Mittel für klassische Lehrbücher gekürzt, sodass Schulen faktisch in digitale Formate gedrängt werden, nicht aus pädagogischer Überzeugung, sondern weil es politisch so gewollt ist.“

Abschließend fordert Spaniol eine sofortige Kehrtwende im Umgang mit den Schulen: „Das Ministerium muss jetzt umgehend für Klarheit sorgen und offenlegen, was tatsächlich gilt, ohne doppelte Botschaften und ohne Hintertüren. Und vor allem gilt, Schluss mit Drohungen gegenüber Schulen und Eltern. Bildungspolitik braucht Vertrauen, Verlässlichkeit und soziale Gerechtigkeit, all das wird hier gerade verspielt.“

„Die Linke Saar fordert statt unsolidarischen Kostenpauschalen eine ‚Lernmittelfreiheit‘. Sämtliche Kosten für Schulmaterialien, insbesondere für die digitale Infrastruktur, sind Landes- und Kreissache und nicht Elternsache – in anderen Bundesländern ist dies schon längst Realität. Denkbar wäre unter anderem eine Finanzierung durch die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, die dem Saarland allein über eine Milliarde an Mehreinnahmen brächte.“ so Spaniol abschließend.