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            <title>Die Linke Saar: RSS-Feed</title>
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            <copyright>Die Linke Saar</copyright>
            
            <pubDate>Tue, 17 Nov 2026 02:32:30 +0100</pubDate>
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                <guid isPermaLink="false">news-450383</guid>
                <pubDate>Fri, 13 Nov 2026 10:04:51 +0100</pubDate>
                <title>Die Linke Saar: Die Bezahlbarkeitskrise im Saarland spitzt sich weiter zu</title>
                <link>https://www.dielinke-saar.de/detail/news/die-linke-saar-die-bezahlbarkeitskrise-im-saarland-spitzt-sich-weiter-zu/</link>
                
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                <content:encoded><![CDATA[<p>„Die Bezahlbarkeitskrise im Saarland spitzt sich weiter zu“, erklärt Florian Spaniol, Landesvorsitzender der Linken Saar und Spitzenkandidat zur Landtagswahl im Saarland.<br><br>Besonders in Saarbrücken und Neunkirchen ist die Überschuldung erschreckend hoch. Die Ursachen sind so vielfältig wie das Leben selbst: explodierende Wohnkosten, steigende Rechnungen, Arbeitsplatzverlust und der Strukturwandel. Immer mehr Menschen können sich ihr Leben schlicht nicht mehr leisten. Es ist höchste Zeit, dass das Land seine eigenen landespolitischen Hebel in Gang setzt, um den Alltag der Menschen wieder bezahlbar zu machen. Dafür macht Die Linke konkrete Vorschläge.<br><br>Spaniol erklärt: „Wir müssen endlich die Wohnkosten senken. Dafür muss die Mietpreisbremse in Städten wie Saarbrücken und Neunkirchen eingesetzt werden. Haushalte, die von den hohen Lebenshaltungskosten besonders stark betroffen sind, brauchen ein Energiegeld von 500 Euro zur unmittelbaren Entlastung. Und auch der Weg zur Arbeit muss bezahlbar sein. Ein kostenfreier ÖPNV würde die Menschen und Familien im Saarland in diesen ohnehin schon schweren Zeiten spürbar entlasten. Die Bezahlbarkeit des Lebens ist die zentrale soziale Frage unserer Zeit.“</p>]]></content:encoded>
                
                
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                <pubDate>Wed, 04 Nov 2026 13:53:27 +0100</pubDate>
                <title>Die Linke Saar zum Saarlandtrend: Der Wiedereinzug in den Landtag ist aktuell sicher – Ergebnis ist zugleich Arbeitsauftrag</title>
                <link>https://www.dielinke-saar.de/detail/news/die-linke-saar-zum-saarlandtrend-der-wiedereinzug-in-den-landtag-ist-aktuell-sicher-ergebnis-ist-zugleich-arbeitsauftrag/</link>
                
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                <content:encoded><![CDATA[<p><br>Die Linke Saar sieht im aktuellen Saarlandtrend eine wichtige Bestätigung ihrer politischen Arbeit. Das Ergebnis zeigt, dass ein erneuter Einzug in den saarländischen Landtag nach aktuellem Stand sicher wäre. Gleichzeitig versteht die Partei die Umfrage als Auftrag, ihre politische Arbeit weiter zu intensivieren und ihre Verankerung vor Ort auszubauen. Dazu erklärt Florian Spaniol: „Es ist gut und wichtig, dass wir nach aktuellem Stand wieder sicher im Landtag vertreten wären. Angesichts der enormen Kampagne, die aktuell gegen Die Linke wegen Rotrotgrün in Berlin gefahren wird, ist das durchaus beachtlich. Trotzdem verstehen wir dieses Ergebnis nicht als Grund, uns zurückzulehnen, sondern als klaren Arbeitsauftrag. Wir werden noch präsenter vor Ort sein, den direkten Austausch mit den Menschen noch verstärken und zeigen, dass wir konkrete Antworten auf die Alltagssorgen der großen Mehrheit haben. Wir sind die konsequente soziale Stimme im Saarland. Wir setzen uns für ein bezahlbares Leben, sinkende Wohn- und Heizkosten sowie Schulen und Kitas ein, die nicht kaputtgespart werden, sondern alle mitnehmen. Das sind die Fragen, die den Alltag der Menschen unmittelbar betreffen. Dafür werden wir weiter kämpfen und unser politisches Angebot in den kommenden Monaten noch stärker zu den Menschen an die Haustüren bringen.“</p>]]></content:encoded>
                
                
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                <pubDate>Thu, 22 Oct 2026 14:05:48 +0200</pubDate>
                <title>Die Linke Saar: NVG-Skandal lückenlos aufklären – Abwahlantrag gegen Aumann notwendig</title>
                <link>https://www.dielinke-saar.de/detail/news/die-linke-saar-nvg-skandal-lueckenlos-aufklaeren-abwahlantrag-gegen-aumann-notwendig/</link>
                
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                <content:encoded><![CDATA[<p>Die Linke Saar: NVG-Skandal lückenlos aufklären – Abwahlantrag gegen Aumann notwendig</p>
<p>Die Linke Saar fordert angesichts der anhaltenden Vorwürfe im Zusammenhang mit der Neunkircher Verkehrsgesellschaft (NVG) politische Konsequenzen. Cornelia Kreuter, stellvertretende Landesvorsitzende der Linken Saar und stellvertretende Kreisvorsitzende in Neunkirchen, erklärt: „Politik darf sich nicht einmal dem Verdacht der Korruption aussetzen. Die Menschen müssen darauf vertrauen können, dass öffentliche Ämter verantwortungsvoll und transparent ausgeübt werden. Angesichts der Vorgänge ist ein Abwahlantrag gegen Oberbürgermeister Jörg Aumann (SPD) notwendig. Das ist keine Vorverurteilung, sondern eine Frage politischer Verantwortung.“</p>
<p>Die Linke Saar fordert, dass Thema im Landtag auf den Tisch zu bringen. Ein Untersuchungsausschuss des saarländischen Landtags soll sämtliche Vorgänge rund um die NVG umfassend aufarbeiten. Geldflüsse, mögliche persönliche Vorteile, Kontrollversagen und die Verantwortung der beteiligten politischen Akteure müssen offengelegt werden. „Wir wollen wissen, wer was wusste, wer Verantwortung trägt und wie solche Vorgänge möglich waren“, so Kreuter.</p>
<p>Für Die Linke Saar darf die Aufarbeitung nicht bei der Feststellung von Missständen enden. Es braucht klare Verantwortlichkeiten, wirksame Kontrollen und politische Konsequenzen. „Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht auf Transparenz. Wer politische Verantwortung trägt, muss sich den offenen Fragen stellen. Nur durch konsequente Aufklärung und nachvollziehbare Konsequenzen kann verlorenes Vertrauen zurückgewonnen werden“, betont Kreuter.<br>&nbsp;</p>]]></content:encoded>
                
                
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                <guid isPermaLink="false">news-450019</guid>
                <pubDate>Thu, 22 Oct 2026 11:29:02 +0200</pubDate>
                <title>Stellungnahme der Linken Saar und der Linksjugend Saar zu den Protesten in Frankreich: Soziale Sicherheit statt Sparpolitik – Solidarität kennt keine Grenzen!</title>
                <link>https://www.dielinke-saar.de/detail/news/stellungnahme-der-linken-saar-und-der-linksjugend-saar-zu-den-protesten-in-frankreich-soziale-sicherheit-statt-sparpolitik-solidaritaet-kennt-keine-grenzen/</link>
                
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                <content:encoded><![CDATA[<p><br>Wir erklären uns solidarisch mit den Menschen in Frankreich, die für soziale Politik, gute Bildung und eine sichere Zukunft auf die Straße gehen. Die Proteste sind Ausdruck einer tiefgreifenden sozialen Krise: Steigende Lebenshaltungskosten, hohe Mieten, zunehmende Unsicherheit und eine unter Druck geratene öffentliche Daseinsvorsorge mit einem kaputt gesparten Bildungssektor verschärfen die Sorgen vieler, gerade junger Menschen. Wer auf diese Entwicklung lediglich mit Härte und gewaltsamer Ordnungspolitik reagiert, greift zu kurz.<br><br>Die Politik muss die Ursachen des Protests ernst nehmen und konkrete Verbesserungen schaffen. Dabei gilt: Berechtigte soziale Forderungen dürfen nicht mit gewaltsamen Ausschreitungen gleichgesetzt werden. Momentan verdecken Bilder von Brandstiftungen und Plünderungen, dass ein sehr großer Teil des Protestes friedlich abläuft. Gleichzeitig dürfen Vorfälle der Eskalation und Gewalt nicht dazu führen, dass die sozialen Anliegen der Protestierenden aus dem Blick geraten.<br><br>Ebenso darf das gewaltsame Vorgehen der französischen Polizei gegen Teile der Protestierenden nicht verschwiegen werden: Eine einseitige Schuldzuweisung in Richtung der Protestierenden ohne Kritik an den brutalen Polizeipraktiken, durch die bereits mehrere Menschen, auch Minderjährige, verletzt wurden, stärkt das fortschreitend autoritäre Vorgehen gegen legitimem Protest. Damit wird der Kampf für eine bessere Gesellschaft zunehmend kriminalisiert. Besonders besorgniserregend ist in diesem Zusammenhang auch der im Juli eingebrachte Gesetzesentwurf, der mit dem Schlagwort «Loi permis de tuer» kritisiert wird. Er droht, die rechtliche Beweisführung bei Schusswaffeneinsatz und Tötungen durch die französische Polizei zulasten der Betroffenen zu verschieben.<br><br>Die Entwicklungen in Frankreich betreffen auch uns. Zwar unterscheidet sich die konkrete Situation, doch die grundlegenden Probleme sind vergleichbar: Auch bei uns leiden Schulen unter Sanierungsstau, fehlenden Lehrkräften und Unterrichtsausfall. Wohnen und Leben werden teurer, der Sozialstaat wird abgebaut und viele Menschen fragen sich, wessen Interessen politische Entscheidungen eigentlich dienen. Die soziale Krise ist eng mit einer Bildungskrise verbunden, die &nbsp;jungen Menschen Zukunftsperspektiven nimmt. Auch im Saarland dürfen wir uns nicht damit abfinden, dass marode Schulgebäude, fehlende Unterstützung und ungleiche Bildungsmöglichkeiten zum Alltag gehören.<br><br>Dass Schüler:innen in Deutschland gegen die Wehrpflicht auf die Straße gehen und sich zugleich mit den Protestierenden in Frankreich solidarisieren, ist ein wichtiges politisches Signal. Eine Generation erhebt ihre Stimme und fordert, bei Entscheidungen über ihre Zukunft endlich ernst genommen zu werden. Sie will selbstbestimmt leben, lernen und arbeiten können, statt mit wachsendem Leistungsdruck, Zukunftsängsten und möglichen militärischen Verpflichtungen konfrontiert zu werden. Wenn Milliarden für Aufrüstung mobilisiert werden, während Schulen, soziale Einrichtungen und öffentliche Infrastruktur vielerorts dringend Investitionen benötigen, stellt sich zwangsläufig die Frage nach den politischen Prioritäten.<br><br>Die Proteste zeigen: Junge Menschen wollen nicht länger hinnehmen, dass ihre Bedürfnisse nicht zählen. Ihre Forderungen verdienen Gehör und politische Konsequenzen. Wir fordern deshalb massive Investitionen in Bildung, bezahlbares Wohnen und soziale Sicherheit, bessere Lern- und Arbeitsbedingungen sowie echte Mitbestimmung für junge Menschen. Wer gesellschaftlichen Zusammenhalt will, muss die Lebensbedingungen der Menschen verbessern und die Gesellschaft nach ihren Bedürfnissen einrichten, statt ihre Sorgen zu ignorieren.<br>&nbsp;</p>]]></content:encoded>
                
                
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                <guid isPermaLink="false">news-450009</guid>
                <pubDate>Tue, 20 Oct 2026 13:04:35 +0200</pubDate>
                <title>Wir gedenken den Opfern des 7. Oktobers 2023 – Jüdisches Leben schützen, immer und überall!</title>
                <link>https://www.dielinke-saar.de/detail/news/wir-gedenken-den-opfern-des-7-oktobers-2023-juedisches-leben-schuetzen-immer-und-ueberall/</link>
                
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                <content:encoded><![CDATA[<p>Der 7. Oktober erinnert uns nicht nur an den barbarischen Terror der Hamas und das Leid der Opfer, sondern auch daran, wie wichtig es ist, jüdisches Leben hier bei uns zu schützen.&nbsp;<br>Der Angriff vom 7. Oktober war kein Widerstand, sondern Terror, der sich bewusst gegen Zivilist:innen richtete. Wir dürfen antisemitischen Hass niemals relativieren oder hinnehmen. Wir gedenken an diesem Tag aller Opfer von Antisemitismus und stehen für eine Gesellschaft, in der jüdisches Leben sicher und frei möglich ist.</p>
<p><br>„Die Zahlen von RIAS zeigen: Antisemitismus ist auch im Saarland auf einem erschreckend hohen Niveau. Das dürfen wir nicht hinnehmen. Es braucht mehr Aufklärung, mehr Prävention und vor allem ein entschlossenes Eintreten gegen jede Form von Antisemitismus – auf der Straße, in Schulen, im Netz und überall in unserer Gesellschaft. Jüdisches Leben muss sicher und selbstverständlich möglich sein.“ – Florian Spaniol</p>]]></content:encoded>
                
                
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                <pubDate>Tue, 20 Oct 2026 13:01:22 +0200</pubDate>
                <title>Mietbelastung steigt: Die Linke fordert konsequentes Vorgehen gegen Mietwucher</title>
                <link>https://www.dielinke-saar.de/detail/news/mietbelastung-steigt-die-linke-fordert-konsequentes-vorgehen-gegen-mietwucher/</link>
                
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                <content:encoded><![CDATA[<p>Die Mietbelastung im Saarland steigt weiter. Besonders deutlich zeigt sich das im Landkreis Merzig-Wadern: Dort müssen Alleinstehende mit mittlerem Vollzeitlohn laut aktueller Modellrechnung inzwischen 24,1 Prozent ihres Nettoeinkommens für die Warmmiete einer neu angemieteten Wohnung aufbringen – mehr als im bundesweiten Durchschnitt. Auch in den anderen saarländischen Kreisen ist die Belastung seit 2014 gestiegen. Im Durchschnitt liegt die Mietbelastung im Saarland inzwischen bei rund 21,2 Prozent. „Die Zahlen zeigen: Wohnen wird auch im Saarland zunehmend zur sozialen Frage. Dass inzwischen fast ein Viertel des Einkommens allein für die Miete draufgeht, ist für viele Menschen eine enorme Belastung. Und das sind Durchschnittswerte. Wer wenig verdient, hat real eine deutlich höhere Mietbelastung“, erklärt der Landesvorsitzende der Saar-Linken, Florian Spaniol.</p>
<p><br>„Eine Task Force für wenige Stadtteile reicht nicht. Mietpreisüberhöhungen und Mietwucher müssen im gesamten Saarland konsequent bekämpft werden“, fordert Spaniol. Die Linke Saarland will deshalb vom Land finanzierte Fachstellen in den kommunalen Ordnungsämtern sowie spezialisierte Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, die Fälle von Mietwucher und überhöhten Mieten konsequent verfolgen. Darüber hinaus fordert die Partei eine Mietpreisbremse per Landesverordnung, die Besteuerung von dauerhaftem Leerstand sowie eine schnellere Auszahlung von Wohngeld.&nbsp;</p>
<p><br>Mittelfristig setzt Die Linke auf einen grundlegenden Kurswechsel in der Wohnungspolitik. „Wir brauchen mehr gemeinnützigen Wohnraum mit dauerhafter Sozialpreisbindung statt Wohnungen, deren Bindung nach einigen Jahrzehnten wieder ausläuft. Und wir brauchen eine landeseigene Wohnungsbaugesellschaft, die sozial baut und dauerhaft bezahlbar bewirtschaftet“, so Spaniol. Ziel müsse ein öffentlicher und gemeinnütziger Wohnungsbestand sein, der dem spekulativen Markt dauerhaft entzogen wird. „Wohnen ist ein Grundbedürfnis und keine Ware wie jede andere. Wir müssen endlich dafür sorgen, dass Menschen nicht immer größere Teile ihres Einkommens fürs Wohnen aufbringen müssen.“</p>]]></content:encoded>
                
                
            </item>


            
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                <pubDate>Tue, 08 Sep 2026 09:43:28 +0200</pubDate>
                <title>Florian Spaniol zur Wahl in Sachsen-Anhalt</title>
                <link>https://www.dielinke-saar.de/detail/news/florian-spaniol-zur-wahl-in-sachsen-anhalt/</link>
                
                <description></description>
                <content:encoded><![CDATA[<p><strong>Florian Spaniol, Mitglied des Parteivorstands und Landesvorsitzender der saarländischen Linken, erklärt zur&nbsp;Wahl in Sachsen-Anhalt:</strong></p>
<p>„Dieses Wahlergebnis ist eine Zäsur in der politischen Auseinandersetzung. Die AfD hat ein historisch starkes Ergebnis erzielt, Faschisten haben enorm an Zustimmung gewonnen. Das dürfen wir nicht einfach hinnehmen. Wir müssen uns dem entschieden entgegenstellen und deutlich machen: Wir lassen die Menschen, die jetzt besonders von rechter Hetze und Ausgrenzung bedroht sind, nicht allein. Es braucht dringend eine konsequente soziale Politik, um den weiteren Aufstieg der AfD aufzuhalten.&nbsp;</p>
<p>Die Linke hat in Sachsen-Anhalt die Bezahlbarkeit des Lebens und soziale Sicherheit in den Mittelpunkt ihres Wahlkampfes gestellt. Denn genau darum geht es: Um bezahlbare Mieten und Energie, um sichere Arbeitsplätze und darum, dass die Menschen von ihrer Arbeit und ihrer Rente gut leben können. Auf diese zentralen sozialen Fragen hat die AfD keine Antworten – wir schon. Gleichzeitig haben wir als einzige Partei glaubwürdig und konsequent gegen Rechts gekämpft. Wir sind im Osten weiterhin fest verankert. Das Ergebnis ist dennoch enttäuschend. Diese Wahl hat eine besondere eigene Dynamik entwickelt, die weit über das Abschneiden einzelner Parteien hinausgeht.</p>
<p>Im Saarland wird die Linke weiter ihr antifaschistisches Profil schärfen und den Protest gegen die AfD mit auf die Straßen tragen."</p>]]></content:encoded>
                
                
            </item>


            
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                <pubDate>Tue, 01 Sep 2026 11:13:24 +0200</pubDate>
                <title>Neues Papier der Linken-Landesvorsitzenden zur Transformation: Industrielle Transformation im Saarland aktiv gestalten</title>
                <link>https://www.dielinke-saar.de/detail/news/neues-papier-der-linken-landesvorsitzenden-zur-transformation-industrielle-transformation-im-saarland-aktiv-gestalten/</link>
                
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                <content:encoded><![CDATA[<p><br>Das Saarland steht vor einem tiefgreifenden industriellen Wandel. „Ob Stahlindustrie, Maschinenbau oder Zulieferer: Die Frage ist, ob wir den Wandel den Entscheidungen einzelner Konzerne überlassen oder ihn politisch und demokratisch gestalten. Für Die Linke Saar ist klar: Die Beschäftigten und die Region sollen von der Transformation profitieren. Es braucht sichere, tarifgebundene Arbeitsplätze, ein festes und dichteres soziales Netz und mehr öffentliche Verantwortung für die industrielle Zukunft des Saarlandes“, so Florian Spaniol, Landesvorsitzender der Linken im Saarland.</p>
<p><br>Deshalb hat Die Linke Saar an dem Papier „Ostdeutsches Chemiedreieck sichern – sozial-ökologische Transformation demokratisch gestalten“ mitgearbeitet. Die Erfahrungen des ostdeutschen Chemiedreiecks sind auch für das Saarland relevant. Beide Regionen stehen vor der Herausforderung, industrielle Produktion zu sichern und gleichzeitig diese sozial und ökologisch zukunftsfähig zu machen. Landesvorsitzender Florian Spaniol erklärt: „Für uns stehen dabei vier Punkte im Mittelpunkt: Wir brauchen eine stärkere öffentliche Steuerung der Industrie, eine sichere und bezahlbare Energieversorgung, echte Möglichkeiten demokratischer Kontrolle bis hin zur Vergesellschaftung strategisch wichtiger Betriebe und deutlich mehr Mitbestimmung der Beschäftigten. Wenn der Staat Milliarden in die Transformation investiert, muss daraus auch Einfluss auf die Zukunft der Unternehmen entstehen. Der Markt regelt nichts. Der Markt schließt einfach Betriebe, wenn es mal eng wird.“</p>
<p><br>In diesem Prozess sollen nicht Beschäftigte und Regionen die Kosten tragen, während Konzerne allein über Standorte und Investitionen entscheiden. „Gerade im Saarland müssen wir aus den Erfahrungen vergangener Strukturbrüche lernen. Unser Ziel ist deshalb nicht, Strukturwandel lediglich zu verwalten, sondern ihn so zu gestalten, dass sichere und bessere Arbeit, industrielle Wertschöpfung, Klimaschutz und soziale Sicherheit fest zusammen gedacht werden“, so Spaniol.</p>]]></content:encoded>
                
                
            </item>


            
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                <guid isPermaLink="false">news-449337</guid>
                <pubDate>Tue, 01 Sep 2026 09:40:54 +0200</pubDate>
                <title>Die Linke legt bei der Regionalverbandswahl  zu und sieht Kurs bestätigt</title>
                <link>https://www.dielinke-saar.de/detail/news/die-linke-legt-bei-der-regionalverbandswahl-zu-und-sieht-kurs-bestaetigt/</link>
                
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                <content:encoded><![CDATA[<p><br>Die Linke wertet die Zugewinne bei der Regionalverbandswahl als positives Signal und als Bestätigung für ihren bisherigen Kurs mit Schwerpunkt auf soziale Themen, die den Lebensalltag der Bevölkerung betreffen. „Dieses Ergebnis von gut 9% und dem Zugewinn von einem Sitz auf eine 4-köpfige Fraktion bekräftigt unsere Ziele und gibt uns Rückenwind für die Stadtratswahl in Saarbrücken und für die Landtagswahl im Frühjahr 2027. Die Menschen zeigen: Mehr statt weniger Soziales, bezahlbares Leben, eine starke kommunale Daseinsvorsorge und eine Politik, die die Interessen der Menschen in den Mittelpunkt stellt, werden gebraucht. Diesen Auftrag nehmen wir mit in die bevorstehenden Wahlkämpfe", betont Kreisvorsitzender David Amri. &nbsp;"Unsere politischen Schwerpunkte sollen zukünftig noch mehr bei den Menschen ankommen. Wir wollen gute Lebensbedingungen für alle und müssen dafür insbesondere Familien, Kinder und ältere Menschen entlasten.<br><br>Wir bedanken uns bei allen, die uns ihr Vertrauen geschenkt haben – und ganz besonders bei den vielen Menschen an unseren Info-Ständen, die in den vergangenen Wochen mit uns diskutiert, argumentiert und für unsere Themen geworben haben", sagt Amri.<br><br>Auch Linken-Fraktionsvorsitzender Jürgen Trenz ist überzeugt: „Dieses Ergebnis zeigt, dass viele Menschen im Regionalverband eine Politik wollen, die sich nicht damit abfindet, dass Kommunen finanziell ausbluten und gleichzeitig soziale Leistungen gekürzt werden", sagt er. „Unsere zentralen Schwerpunkte sind bei den Menschen angekommen, so zum Beispiel der Einsatz für eine starke soziale Infrastruktur und eine öffentliche Daseinsvorsorge, die allen Menschen zugute kommt. Dazu zählt für uns als Linke insbesondere auch die Zukunft der SHG-Kliniken in Völklingen und auf dem Sonnenberg. Wir werten dieses Ergebnis als positiven Schritt und Auftrag, unseren eingeschlagenen Weg weiterzugehen. Wir wollen weiter Vertrauen gewinnen, um soziale Politik für die Mehrheit der Menschen durchzusetzen", so Trenz abschließend.<br><br>&nbsp;</p>]]></content:encoded>
                
                
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                <guid isPermaLink="false">news-449280</guid>
                <pubDate>Wed, 26 Aug 2026 09:44:24 +0200</pubDate>
                <title>Schengen-Austritt? - Die Linke Saar: Die AfD muss sagen, ob sie das Saarland abschotten will oder nicht</title>
                <link>https://www.dielinke-saar.de/detail/news/schengen-austritt-die-linke-saar-die-afd-muss-sagen-ob-sie-das-saarland-abschotten-will-oder-nicht/</link>
                
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                <content:encoded><![CDATA[<p><br>Der Streit innerhalb der AfD über einen möglichen Ausstieg Deutschlands aus dem Schengen-Raum offenbart nach Ansicht des saarländischen Landesvorsitzenden der Linken, Florian Spaniol, die politische Inkompetenz der Partei. „Alice Weidel kündigt im Fernsehen den Ausstieg aus Schengen und dem Euro ganz groß an, der saarländische AfD-Fraktionschef Josef Dörr rudert anschließend zurück und erklärt, das sei gar nicht Politik der AfD. Wer soll diesen Verein eigentlich noch ernst nehmen?“, erklärt Spaniol. Besonders absurd sei, dass Dörr offenbar selbst nicht wisse, was in der eigenen Partei vertreten werde. „Herr Dörr sollte vielleicht zunächst das eigene Programm und die Positionen seiner Bundesvorsitzenden lesen, bevor er öffentlich erklärt, was AfD-Politik ist und was nicht“, so Spaniol.<br><br>Für das Saarland wären geschlossene Grenzen und ein Ende des Schengen-Raums nach Ansicht der Linken eine politische und wirtschaftliche Vollkatastrophe. „Das Saarland lebt von offenen Grenzen. Tausende Menschen pendeln täglich nach Frankreich und Luxemburg. Unternehmen, Handwerk, Handel, Tourismus und die gesamte grenzüberschreitende Zusammenarbeit sind darauf angewiesen, dass Menschen und Waren unkompliziert Grenzen passieren können. Wer hier Schengen abschaffen und die Grenzen dichtmachen will, gefährdet ganz massenhaft Arbeitsplätze und Wohlstand im Saarland.“<br><br>Spaniol fordert den saarländischen AfD-Landesvorstand deshalb auf, den Saarländer:innen zu sagen, was sie vorhat: „Steht die Saar-AfD hinter Alice Weidels Ankündigungen oder nicht? Ein ganz einfaches Ja oder Nein dürfte selbst für die AfD Saar nicht zu viel verlangt sein.“<br>Spaniol abschließend: „Das Saarland braucht offene Grenzen, gute Nachbarschaft und funktionierende europäische Zusammenarbeit, keine irren Grenzzaunexperimente. Die AfD streut streut den Menschen im Saarland Sand in die Augen. Wer Schengen abschaffen will, soll das offen sagen und sich dann auch dafür verantworten, was das für unser Land bedeuten würde. Die Diskussion zeigt abermals, dass die AfD eine unzurechnunhsfähige und unwählbare Partei ist, wir setzen uns weiterhin für ihr Verbot ein."</p>]]></content:encoded>
                
                
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                <pubDate>Wed, 19 Aug 2026 17:26:09 +0200</pubDate>
                <title>Brutale Abschiebung von Familie in Lebach: Linke fordert Klarstellung von Innenminister Jost</title>
                <link>https://www.dielinke-saar.de/detail/news/brutale-abschiebung-von-familie-in-lebach-linke-fordert-klarstellung-von-innenminister-jost/</link>
                
                <description></description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>Die Berichte über den Abschiebeversuch einer kurdischen Familie aus Lebach werfen schwere Fragen auf. Nach Angaben der Familie waren auch minderjährige Kinder und eine Mutter im sechsten Schwangerschaftsmonat betroffen. Sie berichtet von Gewalt, Angst und einem unverhältnismäßigen Polizeieinsatz. Dazu Florian Spaniol, Landesvorsitzender der saarländischen Linken: „Wenn Kinder und ihre Familien aus ihrer Wohnung gerissen werden und eine schwangere Frau über Schmerzen klagt, muss geklärt werden, warum ein solcher Polizeieinsatz notwendig gewesen sein soll.“ Auch die widersprüchlichen Darstellungen zum Vater der Familie müssten unabhängig aufgeklärt werden. „Wenn es zu selbstverletzendem Verhalten oder Widerstand gegen Einsatzkräfte gekommen ist, müssen die Umstände vollständig aufgeklärt werden. Hier darf es keine vorschnellen Bewertungen geben“, so Spaniol.<br><br>Innenminister Jost müsse erklären, was in Lebach passiert ist, warum der Einsatz angeordnet wurde und ob der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt wurde. „Gerichte müssen immer wieder die Abschiebe-Praxis der Innenminister stoppen. Wir fordern daher eine umgehende und vollständige Aufklärung durch das Innenministerium. Abschiebungen unterliegen klaren gesetzlichen Vorgaben. Gerade bei Kindern und einer schwangeren Frau trägt der Staat besondere Verantwortung.“ so Spaniol abschließend.</p>]]></content:encoded>
                
                
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                <guid isPermaLink="false">news-449157</guid>
                <pubDate>Tue, 18 Aug 2026 12:02:00 +0200</pubDate>
                <title>Bericht des Rechnungshofes zum Lehrkräftemangel: Linke fordert bessere Bezahlung und weniger Pflichtstunden in allen Schulformen</title>
                <link>https://www.dielinke-saar.de/detail/news/bericht-des-rechnungshofes-zum-lehrkraeftemangel-linke-fordert-bessere-bezahlung-und-weniger-pflichtstunden-in-allen-schulformen/</link>
                
                <description></description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>Die saarländische Landesregierung muss die Arbeitsbedingungen für Lehrkräfte deutlich verbessern und die Empfehlungen des Landesrechnungshofs zum Lehrkräftemangel konsequent umsetzen. Die Linke Saar fordert weniger Pflichtstunden und eine bessere Bezahlung in allen Schulformen, um den Lehrerberuf attraktiver zu machen und Lehrkräfte im Saarland zu halten: „Wer Lehrkräfte gewinnen und halten will, muss ihnen bessere Bedingungen bieten: Weniger Pflichtstunden, eine konkurrenzfähige Bezahlung und mehr Entlastung im Schulalltag. Das Saarland darf nicht erwarten, dass immer weniger Schultern immer mehr tragen“, erklärt Florian Spaniol, Landesvorsitzender der Linken Saarland.</p>
<p><br>Besonders bei den Pflichtstunden besteht Handlungsbedarf. Mit je nach Schulform 25 bis 28 Wochenstunden gehört das Saarland bundesweit zu den Ländern mit einer hohen Unterrichtsverpflichtung. „Wenn wir dringend zusätzliche Lehrkräfte brauchen, können wir nicht gleichzeitig mit besonders hohen Pflichtstunden abschrecken. Die Landesregierung muss die Arbeitsbelastung endlich reduzieren, in allen Schulformen“, so Spaniol. Auch bei der Bezahlung müsse das Saarland attraktiver werden. Gerade bei Grundschullehrkräften besteht dringend Nachholbedarf, während andere Länder bereits auf A13 umgestellt haben, blieb es im Saarland bisher bei Ankündigen auf `nach den Wahlen` von Seiten der SPD.</p>
<p><br>Der Landesrechnungshof hat konkrete Vorschläge gemacht: Unter anderem eine bessere Entlastung von Verwaltungsaufgaben, eine stärkere Werbung für den Lehrerberuf, eine bessere Bedarfsplanung und Maßnahmen, um Lehrkräfte länger im Schuldienst zu halten. „Der Rechnungshof zeigt der Landesregierung konkrete Wege auf, auf die auch z.B. die GEW schon seit langem hinweist. Jetzt muss die Landesregierung handeln, statt nur zu prüfen. Wir brauchen deshalb eine verbindliche Personaloffensive mit klaren Zielen und ausreichenden Mitteln“, fordert Spaniol.</p>]]></content:encoded>
                
                
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                <guid isPermaLink="false">news-449124</guid>
                <pubDate>Fri, 14 Aug 2026 15:33:41 +0200</pubDate>
                <title>CDU und Union Stiftung hofieren rechten Polizeivertreter – Toscani muss erklären, ob das jetzt der Kurs der Saar-CDU ist</title>
                <link>https://www.dielinke-saar.de/detail/news/cdu-und-union-stiftung-hofieren-rechten-polizeivertreter-toscani-muss-erklaeren-ob-das-jetzt-der-kurs-der-saar-cdu-ist/</link>
                
                <description></description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>Die CDU Saar hofiert Manuel Ostermann, einen Polizeifunktionär, der immer wieder mit migrationsfeindlicher und rechter Rhetorik ("Und meintewegen bin ich auch ein Nazi") auffällt. Für Die Linke Saar ist klar: Wer solchen Positionen eine Bühne gibt, trägt Verantwortung dafür, dass sie gesellschaftlich salonfähig werden.<br>Ostermann spricht von einer „Migrationskrise“ und verbindet Migration einseitig mit Kriminalität und angeblichem Missbrauch des Sozialstaats. Die CDU selbst hat ihm eine Bühne zum Thema Migrationspolitik und innere Sicherheit gegeben und die Union Stiftung flankiert das u.a mit einem Podcast.<br><br>Besonders fragwürdig ist Ostermanns Umgang mit Fakten. Ostermann behauptete etwa, täglich gebe es Gruppenvergewaltigungen, die „maßgeblich von Migranten aus den Asylhauptherkunftsländern“ begangen würden. Für diese Behauptung gibt es keine entsprechende statistische Grundlage. Die verwendeten Zahlen belegen diese Aussage nicht. Das ist kein Ausrutscher, sondern ein politisches Muster: Aus komplexen Statistiken werden zugespitzte Botschaften über „Migrantenkriminalität“ konstruiert. Genau solchen Vereinfachungen bietet die Union Stiftung und die CDU eine Plattform. Auch juristisch musste Ostermann zuletzt eine Niederlage einstecken: Seine Klage gegen Jan Böhmermann und das ZDF wurde am 12. August 2026 abgewiesen.<br><br>Florian Spaniol, Landesvorsitzender der Linken Saar, erklärt: „Wenn die CDU einen solchen Vertreter als Vorbild präsentiert, dann muss Stephan Toscani sich fragen lassen, ob genau das jetzt der Kurs der Saar-CDU ist. Wer ständig nach rechts schielt und die Sprache der AfD übernimmt, läuft ihr am Ende nur noch billig hinterher. Migrantische Menschen im Saarland wissen damit sehr genau, was sie von dieser CDU zu erwarten haben. Wer Menschen mit Migrationsgeschichte immer wieder vor allem als Sicherheitsproblem, Kriminelle oder Sozialbetrüger thematisiert, der betreibt keine Politik für alle Saarländerinnen und Saarländer. Die Linke wird Toscani nach der Landtagswahl 2027 ganz bestimmt nicht zum Ministerpräsidenten wählen. Wir stehen für ein Saarland, in dem Herkunft nicht darüber entscheidet, ob jemand dazugehört oder unter Generalverdacht gestellt wird. Wer das anders sieht, bekommt unsere Unterstützung nicht", so Spaniol abschließend.</p>]]></content:encoded>
                
                
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                <guid isPermaLink="false">news-449084</guid>
                <pubDate>Wed, 12 Aug 2026 09:08:22 +0200</pubDate>
                <title>Linke warnt: Eskalation zwischen Saarbahn und GDL belastet Familien und Pendelnde</title>
                <link>https://www.dielinke-saar.de/detail/news/linke-warnt-eskalation-zwischen-saarbahn-und-gdl-belastet-familien-und-pendelnde/</link>
                
                <description></description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>Angesichts des Schuljahresbeginns warnt Die Linke im Saarland vor den Folgen eines weiter eskalierenden Tarifkonfliktes zwischen Saarbahn und GDL: „Die Arbeitgeberseite muss zurück an den Verhandlungstisch und darf nicht riskieren, dass die Zuverlässigkeit des ÖPNV&nbsp;dauerhaft&nbsp;zum Spielball eines festgefahrenen Tarifkonflikts wird“, kommentiert der stellvertretende Landesvorsitzende der Linken Dennis Kundrus. "Die unberechenbaren Stillstände auf der Saarbahn-Strecke von Lebach bis Saargemünd haben schwere Auswirkungen insbesondere im Schulverkehr. Dies belastet Sorgearbeit Leistende bei der Planung der alltäglichen Wege und insbesondere Menschen ohne eigenes Auto, die dringend eine zuverlässige Saarbahn und Planungssicherheit brauchen."</p>
<p>Die Linke betont, dass sie insbesondere die Arbeitgeberseite, allen voran den&nbsp;Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Saarbrücken Uwe&nbsp;Conradt, in der Verantwortung sieht, um eine weitere Eskalation abzuwenden. „Als Linke stehen wir immer für das Streikrecht.&nbsp;In der aktuellen Auseinandersetzung zwischen Saarbahn und GDL scheint es um grundlegende Fragen zum Tarifeinheitsgesetz zu gehen. Deren juristische Klärung braucht unter Umständen viel Zeit, weswegen es zwischen den Parteien weiterhin Gespräche braucht. Es wäre fahrlässig, wenn die politisch Verantwortlichen für die Saarbahn die Auseinandersetzung einfach so laufen lassen und eine Spirale aus Verhandlungsverweigerung und Dauerstreiks riskieren. Oberbürgermeister Uwe Conrad muss hier in die Verantwortung und darf sich nicht hinter dem kommunalen Arbeitgeberverband und der Saarbahn-Geschäftsführung verstecken", fordert Dennis Kundrus.</p>
<p>Abschließend betont Dennis Kundrus: "Der ÖPNV braucht bessere und tariflich&nbsp;breit&nbsp;abgesicherte Arbeitsbedingungen&nbsp;mit höheren Löhnen, das ist völlig klar. Als Linke haben wir dabei immer&nbsp;alle Beschäftigten im Blick: Die Reinigungskraft, welche die Busse sauber macht, die IT Kraft, welche für eine reibungslose Fahrgastinformation sorgt und natürlich das Fahrpersonal in den Bussen und Bahnen, das tagtäglich die Menschen sicher von A nach B bringt."</p>]]></content:encoded>
                
                
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                <guid isPermaLink="false">news-449067</guid>
                <pubDate>Tue, 11 Aug 2026 09:40:15 +0200</pubDate>
                <title>Die Linke Saar: Die Wahl zur Regionalversammlung ist auch eine Abstimmung über die Sozialpolitik der Merz-Regierung!</title>
                <link>https://www.dielinke-saar.de/detail/news/die-linke-saar-die-wahl-zur-regionalversammlung-ist-auch-eine-abstimmugn-ueber-die-sozialpolitik-der-merz-regierung/</link>
                
                <description></description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>Die Linke Saar ruft dazu auf, die Wahl zur Regionalversammlung Saarbrücken am 30. August auch als klare Abstimmung über den sozialpolitischen Kurs der Bundesregierung zu nutzen. „Viele denken bei einer Regionalversammlung zunächst nicht an Sozialpolitik. Dabei entscheidet der Regionalverband ganz konkret über Bereiche, die für den Alltag vieler Menschen von zentraler Bedeutung sind, vom Sozialamt über das Jugendamt und das Jobcenter bis hin zum Gesundheitsamt. Wenn CDU und SPD auf Bundesebene Sozialleistungen streichen, kommen die Folgen am Ende bei den Menschen vor Ort an," so der Landesvorsitzende Florian Spaniol.</p>
<p>Eine starke Fraktion der Linken in der Regionalversammlung könne die Entscheidungen der Bundesregierung zwar nicht rückgängig machen, aber dafür kämpfen, deren soziale Folgen vor Ort abzufedern. „Wir wollen verhindern, dass Menschen durch Leistungskürzungen in existenzielle Not geraten. Wir wollen Wohnungslosigkeit verhindern und dafür sorgen, dass soziale Unterstützung dort ankommt, wo sie gebraucht wird“, erklärt Spaniol.</p>
<p>Gleichzeitig kritisiert Spaniol den bisherigen Wahlkampf von CDU und SPD im Saarland scharf. „CDU und SPD im Saarland scheinen offenbar zu glauben, sie könnten im Schlafwagen durch diesen Wahlkampf kommen. Statt über die sozialen Probleme der Menschen und konkrete Lösungen zu sprechen, erleben wir einen völlig inhaltslosen Wahlkampf. Die Menschen haben aber ein Recht darauf zu erfahren, was CDU und SPD für diejenigen tun wollen, die auf Unterstützung angewiesen sind. Wer Die Linke wählt, stärkt eine konsequente Stimme für soziale Politik vor Ort und macht gleichzeitig deutlich, dass der Kurs der Bundesregierung keine Zustimmung findet. Das ist auch ein Denkzettel für Friedrich Merz und Lars Klingbeil“, so Spaniol abschließend.</p>]]></content:encoded>
                
                
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                <pubDate>Tue, 11 Aug 2026 09:39:22 +0200</pubDate>
                <title>Der Schulstart ist zur Kostenfalle geworden - Linke fordert breite Entlastung mit Lernmittelfreiheit und einem kostenlosen Mittagessen in Kitas und Schulen</title>
                <link>https://www.dielinke-saar.de/detail/news/der-schulstart-ist-zur-kostenfalle-geworden-linke-fordert-breite-entlastung-mit-lernmittelfreiheit-und-einem-kostenlosen-mittagessen-in-kitas-und-schulen/</link>
                
                <description></description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>Zum Schulstart kritisiert Die Linke Saar die hohen finanziellen Belastungen für Familien. 160 Euro für die Schulbuchausleihe pro Kind, dazu Kosten für Schulmaterialien, Sportsachen, Klassenkasse und Mittagessen: Für viele Familien ist der Schulbeginn eine erhebliche finanzielle Belastung.</p>
<p>„Gerade für Familien, die ohnehin wenig Geld haben, sind 160 Euro eine enorme Belastung. Wenn diese Kosten nicht vollständig übernommen werden, schaffen wir eine neue Hürde für Familien und verschärfen die soziale Ungleichheit. Bildung darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen“, sagt Farida Boukari, Kandidatin der Linken für die Regionalversammlung und Mitglied des Landesvorstandes.</p>
<p>„Statt immer neue Hürden für Familien im Saarland aufzubauen, brauchen wir endlich Lösungen, die Familien konkret entlasten und allen Kindern die gleichen Chancen ermöglichen“, so Farida Boukari.</p>
<p>Auch beim Mittagessen fordert Die Linke Saar einen Kurswechsel. Florian Spaniol, Landesvorsitzender der Linken im Saarland, erklärt: „Ein kostenloses Mittagessen in Kitas und Schulen würde eine Familie mit zwei Kindern um rund 180 Euro im Monat entlasten. Wenn wir den Wocheneinkauf von mehr als 100.000 Familien im Saarland wieder bezahlbarer machen wollen, muss das Land seine eigenen Hebel in Bewegung setzen und endlich handeln. Unsere Vorschläge liegen auf dem Tisch.“</p>]]></content:encoded>
                
                
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                <pubDate>Tue, 04 Aug 2026 11:03:47 +0200</pubDate>
                <title>Provinzielle Cannabispolitik im Saarland: CDU will ganz zurück in die Vergangenheit und die SPD hat die Umsetzung verschleppt</title>
                <link>https://www.dielinke-saar.de/detail/news/provinzielle-cannabispolitik-im-saarland-cdu-will-ganz-zurueck-in-die-vergangenheit-und-die-spd-hat-die-umsetzung-verschleppt/</link>
                
                <description></description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>Zur erneuten Forderung der saarländischen CDU, die Teillegalisierung von Cannabis wieder rückgängig zu machen, erklärt der Landesvorsitzende der Linken Saar, Florian Spaniol: „Während die CDU die Uhr zurückdrehen und Cannabis wieder vollständig verbieten möchte, hat die SPD-Alleinregierung im Saarland von Anfang an alles dafür getan, die Teillegalisierung auszubremsen. Statt die Reform konsequent umzusetzen, wurden Genehmigungen verschleppt und Strukturen nur unzureichend geschaffen. Wer eine Reform scheitern sehen will, darf sich am Ende nicht über Probleme bei ihrer Umsetzung beklagen.“ Bereits im Bundesrat hatte sich die saarländische Landesregierung für die Anrufung des Vermittlungsausschusses eingesetzt und damit versucht, das Inkrafttreten des Cannabisgesetzes zu verzögern. Ministerpräsidentin Anke Rehlinger äußerte wiederholt ihre Ablehnung gegenüber der Reform und sprach von einem „nicht gut gemachten“ Gesetz sowie erwartbaren Problemen bei der Umsetzung. Die Linke Saar kritisiert, dass die Landesregierung ihre eigene ablehnende Haltung anschließend durch eine schleppende Umsetzung fortgesetzt habe.<br><br>Gleichzeitig weist Die Linke die Forderung der CDU nach einer Rücknahme der Teillegalisierung entschieden zurück. Zahlreiche Fachleute aus den Bereichen Suchtpolitik, Kriminologie und Strafrecht bewerten die Entkriminalisierung erwachsener Konsument:innen als wichtigen Schritt. Sie verweisen unter anderem darauf, dass Strafverfolgungsbehörden entlastet werden, Konsument:innen nicht länger kriminalisiert werden und Prävention sowie Beratung leichter erreichbar sind. „Die Antwort auf Herausforderungen in der Drogenpolitik kann niemals sein, wieder hunderttausende Menschen zu kriminalisieren. Wer glaubt, ein Verbot lasse Cannabis verschwinden, ignoriert die Realität. Verbote haben den illegalen Markt jahrzehntelang gestärkt und nicht dezimiert“, so Spaniol.<br><br>Zu den zuletzt diskutierten Zahlen über gestiegene Krankenhausaufenthalte im Zusammenhang mit Cannabis erklärt Die Linke Saar, dass diese differenziert betrachtet werden müssten. &nbsp;Fachleute weisen darauf hin, dass mit der Entkriminalisierung Hemmschwellen sinken, medizinische Hilfe in Anspruch zu nehmen oder einen Cannabiskonsum offen gegenüber Ärzt:innen anzugeben. Dadurch können Fälle häufiger erfasst werden als zu Zeiten der Kriminalisierung. Gleichzeitig bleibt klar: Problematischer Cannabiskonsum muss ernst genommen werden und erfordert gute Präventions-, Beratungs- und Behandlungsangebote.<br><br>„Wer Gesundheitsschutz ernst meint, braucht Aufklärung statt Symbolpolitik. Wir fordern die Landesregierung auf, die Cannabisreform endlich konstruktiv umzusetzen. Dazu gehören zügige und transparente Genehmigungsverfahren für Anbauvereinigungen, der Ausbau von Präventions- und Beratungsangeboten vor allem an Schulen sowie eine wissenschaftlich begleitete Evaluation der Reform statt ideologischer Debatten. Die CDU sollte sich lieber die Frage stellen, warum viele junge Menschen überhaupt zu Cannabis oder anderen Drogen greifen, anstatt reflexartig nach Verboten zu rufen. Zukunftsängste, steigender Leistungsdruck, Sozialabbau, die Wiedereinführung der Wehrpflicht und die ständige Botschaft, immer länger und härter arbeiten zu müssen, belasten viele junge Menschen. Wer Drogenpolitik ernst meint, muss über soziale Sicherheit, gute Bildungs- und Zukunftsperspektiven sowie eine starke psychische Gesundheitsversorgung sprechen. Also über das, wo CDU und SPD gerade sparen“, so Florian Spaniol abschließend.</p>]]></content:encoded>
                
                
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                <guid isPermaLink="false">news-449007</guid>
                <pubDate>Tue, 04 Aug 2026 09:32:37 +0200</pubDate>
                <title>Florian Spaniol: Keine Massenüberwachung im Saarland!</title>
                <link>https://www.dielinke-saar.de/detail/news/florian-spaniol-keine-massenueberwachung-im-saarland/</link>
                
                <description></description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>Die Linke Saar kritisiert die Pläne von Innenminister Reinhold Jost, das saarländische Polizeigesetz nach hessischem Vorbild zu ändern und den Einsatz KI-gestützter Überwachungssysteme zu ermöglichen.</p>
<p>„Die SPD-Landesregierung und Innenminister Reinhold Jost öffnen der KI-Massenüberwachung im öffentlichen Raum Tür und Tor. Ausgerechnet ein Modell, das in Hessen vor Gericht und massiv in der Kritik von Bürgerrechtsorganisationen steht, soll jetzt im Saarland Einzug finden. Das lehnen wir entschieden ab.", erklärt Florian Spaniol, Landesvorsitzender der Linken im Saarland.</p>
<p>Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) unterstützt die Klage aufgrund der Echtzeit-KI-Videoüberwachung gegen das Land Hessen. Biometrische Echtzeitüberwachung und KI-gestützte Gesichtserkennung greifen tief in die Grundrechte ein. Sie erfassen mehrheitlich unzählige unbescholtene Bürgerinnen und Bürger und stellen sie unter Generalverdacht.</p>
<p>„In einem demokratischen Rechtsstaat darf Sicherheit nicht bedeuten, dass alle Menschen überwacht werden. Wer auf dem Weg zur Arbeit, zum Arzt oder zu einer Demonstration damit rechnen muss, von KI-Systemen analysiert zu werden, verliert ein erhebliches Stück seiner Freiheit. Öffentliche Plätze dürfen keine digitalen Kontrollzonen werden."</p>
<p>Statt immer neue Überwachungsinstrumente zu schaffen, müsse die Landesregierung die Ursachen von Kriminalität bekämpfen. Auch die Wirksamkeit solcher Überwachungsmaßnahmen sei fraglich. Studien zeigen, dass flächendeckende Videoüberwachung und Predictive-Policing-Methoden Kriminalität nicht nachhaltig senken, gleichzeitig aber massiv in die Privatsphäre eingreifen und Vertrauen in staatliche Institutionen beschädigen können.</p>
<p>„Mehr Sicherheit entsteht nicht durch immer mehr Kameras und Algorithmen, sondern durch Prävention, Unterstützung und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Wir brauchen mehr Sozialarbeit, gut ausgestattete Kommunen, eine bürgernahe Polizei und gerade nicht die zunehmende Überwachung des Alltags"</p>
<p>Abschließend richtet Spaniol deutliche Kritik an die SPD-Landesregierung:</p>
<p>„Es ist besorgniserregend, dass ausgerechnet eine SPD-geführte Landesregierung den Abbau von Bürgerrechten vorantreibt. Freiheit und Sicherheit stehen nicht im Widerspruch zueinander. Ein demokratischer Rechtsstaat muss beides gewährleisten. Das Saarland darf nicht zum nächsten Experimentierfeld für KI-gestützte Massenüberwachung werden."</p>]]></content:encoded>
                
                
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                <pubDate>Fri, 31 Jul 2026 13:13:37 +0200</pubDate>
                <title>Geplante Wohngeldkürzungen auffangen – Landesregierung muss Hilfsfonds vorbereiten</title>
                <link>https://www.dielinke-saar.de/detail/news/geplante-wohngeldkuerzungen-auffangen-landesregierung-muss-hilfsfonds-vorbereiten/</link>
                
                <description></description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>Die Saar-Linke fordert die Landesregierung auf, umgehend einen Hilfsfonds für Menschen vorzubereiten, die durch die geplanten Wohngeldkürzungen finanzielle Einbußen erleiden. Gleichzeitig muss jetzt erhoben werden, wie viele Haushalte im Saarland betroffen wären und wie hoch die Verluste ausfallen.</p>
<p>Florian Spaniol, Landesvorsitzender der Partei Die Linke Saarland, erklärt: „Die Landesregierung darf nicht warten, bis Menschen plötzlich weniger Geld für ihre Miete haben. Sie muss jetzt handeln, damit niemand durch diese Reform sein Zuhause verliert. Wohngeld ist für viele Menschen keine Zusatzleistung, sondern die Voraussetzung dafür, ihre Miete bezahlen zu können. Wer hier kürzt, riskiert, dass Menschen in die Grundsicherung gedrängt werden oder ihre Wohnung verlieren.“<br>Gerade im Saarland mit seiner überdurchschnittlichen Armutsquote und vielen Menschen mit niedrigen Einkommen und kleinen Renten wären Kürzungen besonders fatal.</p>
<p>Deutliche Kritik übt Spaniol auch an Bundesbauministerin Verena Hubertz und der SPD: „Während Menschen mit kleinen Einkommen um ihre Wohnung bangen, scheint Frau Hubertz mit ihrem kategorischen Nein zu Enteignungen und ihrer Politik gegenüber großen Immobilieneigentümern andere Prioritäten zu setzen. Man sieht, dass sie mehr damit beschäftigt ist, der Immobilienlobby Geschenke zu machen, als Menschen vor Wohnungsverlust zu schützen.“</p>]]></content:encoded>
                
                
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                <pubDate>Wed, 29 Jul 2026 12:49:51 +0200</pubDate>
                <title>Die Linke Saar fordert vor neuer Hitzewelle: 10-Punkte-Plan für besseren Hitzeschutz im Saarland</title>
                <link>https://www.dielinke-saar.de/detail/news/die-linke-saar-fordert-vor-neuer-hitzewelle-10-punkte-plan-fuer-besseren-hitzeschutz-im-saarland/</link>
                
                <description></description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>Angesichts der angekündigten neuen Hitzewelle fordert Die Linke Saar<br>ein konsequentes Umdenken beim Hitzeschutz. Der Landesvorstand hat<br>dafür einen 10-Punkte-Plan für besseren Hitzeschutz im Saarland<br>beschlossen. Im Mittelpunkt stehen konkrete Maßnahmen für kühlere<br>Städte, besseren Gesundheitsschutz und eine stärkere Unterstützung<br>der Kommunen.<br><br>„Die nächste Hitzewelle rollt bereits auf uns zu. Extreme Hitze ist<br>längst eine der größten Gesundheitsgefahren im Sommer – besonders<br>für ältere Menschen, Kinder, Schwangere, chronisch Kranke und<br>Menschen, die im Freien arbeiten. Das Robert Koch-Institut rechnet<br>allein für dieses Jahr mit rund 7.900 hitzebedingten Todesfällen in<br>Deutschland. 1 Trotzdem fehlt im Saarland bis heute eine umfassende<br>Strategie, um die Menschen wirksam vor den Folgen extremer Hitze zu<br>schützen“, erklärt Florian Spaniol, Landesvorsitzender der Linken.<br>„Ein paar zusätzliche Trinkwasserspender reichen nicht aus. Das<br>Saarland braucht endlich eine echte Hitzeschutzstrategie und einen<br>Zivilschutzplan nach französischem Vorbild.“2<br><br>David Amri, Landesvorstandsmitglied der Saar-Linken, ergänzt:<br>„Nirgends sonst bundesweit erhitzen sich Wohnungen so stark wie im<br>Saarland. Das hat die letzte Hitzewelle gezeigt. Bei einer<br>Datenauswertung lag in 73 Prozent der Innenräume im Saarland die<br>Temperatur über 30 Grad.3&nbsp; Wer in dicht bebauten Vierteln ohne<br>Grünflächen lebt oder sich keine kühle Wohnung leisten kann, leidet<br>besonders unter der Hitze. Deshalb ist Hitzeschutz auch eine soziale<br>Frage.“<br><br>Der 10-Punkte-Plan sieht unter anderem mehr Bäume und Grünflächen,<br>zusätzliche Schattenplätze sowie öffentliche klimatisierte<br>Schutzräume, hitzeresiliente Schulen und Kitas, den Erhalt der<br>Freibäder und darüber hinaus ein Landesprogramm für klimafeste<br>Städte und Gemeinden vor. Gleichzeitig fordert die saarländische Linke<br>eine bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen, damit notwendige<br>Maßnahmen auch umgesetzt werden können.<br><br>„Die Klimakrise ist im Saarland längst Realität. Wir müssen unsere<br>Städte und Gemeinden so gestalten, dass sie die Menschen auch bei 40<br>Grad wirksam schützen. Hitzeschutz gehört zur öffentlichen<br>Daseinsvorsorge“, so Spaniol und Amri abschließend.</p>]]></content:encoded>
                
                
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