„Dieses Wahlergebnis ist eine Zäsur in der politischen Auseinandersetzung. Die AfD hat ein historisch starkes Ergebnis erzielt, Faschisten haben enorm an Zustimmung gewonnen. Das dürfen wir nicht einfach hinnehmen. Wir müssen uns dem entschieden entgegenstellen und deutlich machen: Wir lassen die Menschen, die jetzt besonders von rechter Hetze und Ausgrenzung bedroht sind, nicht allein. Es braucht dringend eine konsequente soziale Politik, um den weiteren Aufstieg der AfD aufzuhalten. 

Die Linke hat in Sachsen-Anhalt die Bezahlbarkeit des Lebens und soziale Sicherheit in den Mittelpunkt ihres Wahlkampfes gestellt. Denn genau darum geht es: Um bezahlbare Mieten und Energie, um sichere Arbeitsplätze und darum, dass die Menschen von ihrer Arbeit und ihrer Rente gut leben können. Auf diese zentralen sozialen Fragen hat die AfD keine Antworten – wir schon. Gleichzeitig haben wir als einzige Partei glaubwürdig und konsequent gegen Rechts gekämpft. Wir sind im Osten weiterhin fest verankert. Das Ergebnis ist dennoch enttäuschend. Diese Wahl hat eine besondere eigene Dynamik entwickelt, die weit über das Abschneiden einzelner Parteien hinausgeht.

Im Saarland wird die Linke weiter ihr antifaschistisches Profil schärfen und den Protest gegen die AfD mit auf die Straßen tragen."

Deshalb hat Die Linke Saar an dem Papier „Ostdeutsches Chemiedreieck sichern – sozial-ökologische Transformation demokratisch gestalten“ mitgearbeitet. Die Erfahrungen des ostdeutschen Chemiedreiecks sind auch für das Saarland relevant. Beide Regionen stehen vor der Herausforderung, industrielle Produktion zu sichern und gleichzeitig diese sozial und ökologisch zukunftsfähig zu machen. Landesvorsitzender Florian Spaniol erklärt: „Für uns stehen dabei vier Punkte im Mittelpunkt: Wir brauchen eine stärkere öffentliche Steuerung der Industrie, eine sichere und bezahlbare Energieversorgung, echte Möglichkeiten demokratischer Kontrolle bis hin zur Vergesellschaftung strategisch wichtiger Betriebe und deutlich mehr Mitbestimmung der Beschäftigten. Wenn der Staat Milliarden in die Transformation investiert, muss daraus auch Einfluss auf die Zukunft der Unternehmen entstehen. Der Markt regelt nichts. Der Markt schließt einfach Betriebe, wenn es mal eng wird.“

In diesem Prozess sollen nicht Beschäftigte und Regionen die Kosten tragen, während Konzerne allein über Standorte und Investitionen entscheiden. „Gerade im Saarland müssen wir aus den Erfahrungen vergangener Strukturbrüche lernen. Unser Ziel ist deshalb nicht, Strukturwandel lediglich zu verwalten, sondern ihn so zu gestalten, dass sichere und bessere Arbeit, industrielle Wertschöpfung, Klimaschutz und soziale Sicherheit fest zusammen gedacht werden“, so Spaniol.

Besonders bei den Pflichtstunden besteht Handlungsbedarf. Mit je nach Schulform 25 bis 28 Wochenstunden gehört das Saarland bundesweit zu den Ländern mit einer hohen Unterrichtsverpflichtung. „Wenn wir dringend zusätzliche Lehrkräfte brauchen, können wir nicht gleichzeitig mit besonders hohen Pflichtstunden abschrecken. Die Landesregierung muss die Arbeitsbelastung endlich reduzieren, in allen Schulformen“, so Spaniol. Auch bei der Bezahlung müsse das Saarland attraktiver werden. Gerade bei Grundschullehrkräften besteht dringend Nachholbedarf, während andere Länder bereits auf A13 umgestellt haben, blieb es im Saarland bisher bei Ankündigen auf `nach den Wahlen` von Seiten der SPD.

Der Landesrechnungshof hat konkrete Vorschläge gemacht: Unter anderem eine bessere Entlastung von Verwaltungsaufgaben, eine stärkere Werbung für den Lehrerberuf, eine bessere Bedarfsplanung und Maßnahmen, um Lehrkräfte länger im Schuldienst zu halten. „Der Rechnungshof zeigt der Landesregierung konkrete Wege auf, auf die auch z.B. die GEW schon seit langem hinweist. Jetzt muss die Landesregierung handeln, statt nur zu prüfen. Wir brauchen deshalb eine verbindliche Personaloffensive mit klaren Zielen und ausreichenden Mitteln“, fordert Spaniol.

Die Linke betont, dass sie insbesondere die Arbeitgeberseite, allen voran den Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Saarbrücken Uwe Conradt, in der Verantwortung sieht, um eine weitere Eskalation abzuwenden. „Als Linke stehen wir immer für das Streikrecht. In der aktuellen Auseinandersetzung zwischen Saarbahn und GDL scheint es um grundlegende Fragen zum Tarifeinheitsgesetz zu gehen. Deren juristische Klärung braucht unter Umständen viel Zeit, weswegen es zwischen den Parteien weiterhin Gespräche braucht. Es wäre fahrlässig, wenn die politisch Verantwortlichen für die Saarbahn die Auseinandersetzung einfach so laufen lassen und eine Spirale aus Verhandlungsverweigerung und Dauerstreiks riskieren. Oberbürgermeister Uwe Conrad muss hier in die Verantwortung und darf sich nicht hinter dem kommunalen Arbeitgeberverband und der Saarbahn-Geschäftsführung verstecken", fordert Dennis Kundrus.

Abschließend betont Dennis Kundrus: "Der ÖPNV braucht bessere und tariflich breit abgesicherte Arbeitsbedingungen mit höheren Löhnen, das ist völlig klar. Als Linke haben wir dabei immer alle Beschäftigten im Blick: Die Reinigungskraft, welche die Busse sauber macht, die IT Kraft, welche für eine reibungslose Fahrgastinformation sorgt und natürlich das Fahrpersonal in den Bussen und Bahnen, das tagtäglich die Menschen sicher von A nach B bringt."

Eine starke Fraktion der Linken in der Regionalversammlung könne die Entscheidungen der Bundesregierung zwar nicht rückgängig machen, aber dafür kämpfen, deren soziale Folgen vor Ort abzufedern. „Wir wollen verhindern, dass Menschen durch Leistungskürzungen in existenzielle Not geraten. Wir wollen Wohnungslosigkeit verhindern und dafür sorgen, dass soziale Unterstützung dort ankommt, wo sie gebraucht wird“, erklärt Spaniol.

Gleichzeitig kritisiert Spaniol den bisherigen Wahlkampf von CDU und SPD im Saarland scharf. „CDU und SPD im Saarland scheinen offenbar zu glauben, sie könnten im Schlafwagen durch diesen Wahlkampf kommen. Statt über die sozialen Probleme der Menschen und konkrete Lösungen zu sprechen, erleben wir einen völlig inhaltslosen Wahlkampf. Die Menschen haben aber ein Recht darauf zu erfahren, was CDU und SPD für diejenigen tun wollen, die auf Unterstützung angewiesen sind. Wer Die Linke wählt, stärkt eine konsequente Stimme für soziale Politik vor Ort und macht gleichzeitig deutlich, dass der Kurs der Bundesregierung keine Zustimmung findet. Das ist auch ein Denkzettel für Friedrich Merz und Lars Klingbeil“, so Spaniol abschließend.

„Gerade für Familien, die ohnehin wenig Geld haben, sind 160 Euro eine enorme Belastung. Wenn diese Kosten nicht vollständig übernommen werden, schaffen wir eine neue Hürde für Familien und verschärfen die soziale Ungleichheit. Bildung darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen“, sagt Farida Boukari, Kandidatin der Linken für die Regionalversammlung und Mitglied des Landesvorstandes.

„Statt immer neue Hürden für Familien im Saarland aufzubauen, brauchen wir endlich Lösungen, die Familien konkret entlasten und allen Kindern die gleichen Chancen ermöglichen“, so Farida Boukari.

Auch beim Mittagessen fordert Die Linke Saar einen Kurswechsel. Florian Spaniol, Landesvorsitzender der Linken im Saarland, erklärt: „Ein kostenloses Mittagessen in Kitas und Schulen würde eine Familie mit zwei Kindern um rund 180 Euro im Monat entlasten. Wenn wir den Wocheneinkauf von mehr als 100.000 Familien im Saarland wieder bezahlbarer machen wollen, muss das Land seine eigenen Hebel in Bewegung setzen und endlich handeln. Unsere Vorschläge liegen auf dem Tisch.“

„Die SPD-Landesregierung und Innenminister Reinhold Jost öffnen der KI-Massenüberwachung im öffentlichen Raum Tür und Tor. Ausgerechnet ein Modell, das in Hessen vor Gericht und massiv in der Kritik von Bürgerrechtsorganisationen steht, soll jetzt im Saarland Einzug finden. Das lehnen wir entschieden ab.", erklärt Florian Spaniol, Landesvorsitzender der Linken im Saarland.

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) unterstützt die Klage aufgrund der Echtzeit-KI-Videoüberwachung gegen das Land Hessen. Biometrische Echtzeitüberwachung und KI-gestützte Gesichtserkennung greifen tief in die Grundrechte ein. Sie erfassen mehrheitlich unzählige unbescholtene Bürgerinnen und Bürger und stellen sie unter Generalverdacht.

„In einem demokratischen Rechtsstaat darf Sicherheit nicht bedeuten, dass alle Menschen überwacht werden. Wer auf dem Weg zur Arbeit, zum Arzt oder zu einer Demonstration damit rechnen muss, von KI-Systemen analysiert zu werden, verliert ein erhebliches Stück seiner Freiheit. Öffentliche Plätze dürfen keine digitalen Kontrollzonen werden."

Statt immer neue Überwachungsinstrumente zu schaffen, müsse die Landesregierung die Ursachen von Kriminalität bekämpfen. Auch die Wirksamkeit solcher Überwachungsmaßnahmen sei fraglich. Studien zeigen, dass flächendeckende Videoüberwachung und Predictive-Policing-Methoden Kriminalität nicht nachhaltig senken, gleichzeitig aber massiv in die Privatsphäre eingreifen und Vertrauen in staatliche Institutionen beschädigen können.

„Mehr Sicherheit entsteht nicht durch immer mehr Kameras und Algorithmen, sondern durch Prävention, Unterstützung und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Wir brauchen mehr Sozialarbeit, gut ausgestattete Kommunen, eine bürgernahe Polizei und gerade nicht die zunehmende Überwachung des Alltags"

Abschließend richtet Spaniol deutliche Kritik an die SPD-Landesregierung:

„Es ist besorgniserregend, dass ausgerechnet eine SPD-geführte Landesregierung den Abbau von Bürgerrechten vorantreibt. Freiheit und Sicherheit stehen nicht im Widerspruch zueinander. Ein demokratischer Rechtsstaat muss beides gewährleisten. Das Saarland darf nicht zum nächsten Experimentierfeld für KI-gestützte Massenüberwachung werden."

Florian Spaniol, Landesvorsitzender der Partei Die Linke Saarland, erklärt: „Die Landesregierung darf nicht warten, bis Menschen plötzlich weniger Geld für ihre Miete haben. Sie muss jetzt handeln, damit niemand durch diese Reform sein Zuhause verliert. Wohngeld ist für viele Menschen keine Zusatzleistung, sondern die Voraussetzung dafür, ihre Miete bezahlen zu können. Wer hier kürzt, riskiert, dass Menschen in die Grundsicherung gedrängt werden oder ihre Wohnung verlieren.“
Gerade im Saarland mit seiner überdurchschnittlichen Armutsquote und vielen Menschen mit niedrigen Einkommen und kleinen Renten wären Kürzungen besonders fatal.

Deutliche Kritik übt Spaniol auch an Bundesbauministerin Verena Hubertz und der SPD: „Während Menschen mit kleinen Einkommen um ihre Wohnung bangen, scheint Frau Hubertz mit ihrem kategorischen Nein zu Enteignungen und ihrer Politik gegenüber großen Immobilieneigentümern andere Prioritäten zu setzen. Man sieht, dass sie mehr damit beschäftigt ist, der Immobilienlobby Geschenke zu machen, als Menschen vor Wohnungsverlust zu schützen.“

Erstens ist der 8. Mai ein Tag des Gedenkens und der Demut. Wir erinnern an die Millionen Opfer des Nationalsozialismus, an Jüdinnen und Juden, Sinti und Roma, Antifaschist:innen, Zwangsarbeiter:innen, Slaw:innen, queere Menschen und viele andere. Dieses Erinnern verpflichtet uns, die Geschichte nicht zu relativieren und jeder Form von Faschismus entschieden entgegenzutreten.

Zweitens als Tag des ausgelassenen Feierns. Denn die militärische Niederlage des NS-Regimes bedeutete die Befreiung Europas von Terror, Unterdrückung und Krieg. Dass Menschen wieder leben, lieben und hoffen konnten, ist ein Grund zur Freude. Und jede Party am 8. Mai ein deutliches antifaschistisches Zeichen gegen alle, die heute noch mit dem NS liebäugeln.

Drittens steht der 8. Mai für den Frieden und das Ende des Krieges. Er erinnert uns daran, dass Frieden keine Selbstverständlichkeit ist, sondern erkämpft und verteidigt werden muss; politisch, gesellschaftlich und international.

Diese unterschiedlichen Perspektiven zeigen: Der 8. Mai verlangt eine plurale gesellschaftliche Auseinandersetzung. Gedenken, Feiern und politisches Nachdenken schließen sich nicht aus, aber wie sie zusammengehören, muss eine Zivilgesellschaft selbst bestimmen.
Gerade deshalb fordern wir: Der 8. Mai muss ein gesetzlicher Feiertag werden! Menschen brauchen Zeit und Raum, um sich mit der Geschichte auseinanderzusetzen, zu erinnern, zu diskutieren und Konsequenzen für die Gegenwart zu ziehen. Das Saarland sollte hier vorangehen und als erstes Bundesland den 8. Mai dauerhaft zum gesetzlichen Feiertag machen. Als klares Zeichen für Erinnerungskultur, antifaschistisches Bewusstsein und eine friedliche Zukunft.

Der Landesvorsitzende Florian Spaniol kritisiert diese Entwicklung scharf: „Die Bundeswehr intensiviert ihre Werbung gezielt bei jungen Menschen. Das ist kein Zufall, sondern Teil strategischer Nachwuchsgewinnung. Die Bundeswehr hat an Schulen aber nichts verloren. Minderjährige werden von der Bundeswehr nicht neutral informiert, es wird faktisch für den Dienst an der Waffe geworben. Einsätze der Bundeswehr an Schulen widersprechen unserer Auffassung nach dem Überwältigungsverbot nach dem Beutelsbacher Konsens. “

Besonders problematisch ist aus Sicht der Linken Saar die verstärkte Präsenz in der Sekundarstufe II, also genau dort, wo junge Menschen wichtige Entscheidungen über ihre berufliche Zukunft treffen. „Bildungseinrichtungen dürfen nicht zu Rekrutierungsorten der Bundeswehr werden“, so Spaniol weiter. „Gerade in diesen sensiblen Lebensphasen braucht es unabhängige Orientierung, keine einseitige Einflussnahme durch militärische Akteure. Die Linke Saar fordert daher ein klares Werbeverbot für die Bundeswehr an saarländischen Schulen. Stattdessen muss die politische Bildung gestärkt und zivile Perspektiven in den Vordergrund gestellt werden.“

Mit Blick auf die konkreten Auswirkungen für Bürger:innen warnt er vor einer Verschlechterung der Lebensrealität vor Ort und vor neuen bürokratischen Problemen durch die Pläne. „Die Abschaffung der Landkreise wird kein einziges Problem lösen. Im Gegenteil: Wege werden länger, Zuständigkeiten unklarer und Entscheidungen weiter von den Menschen entfernt. Ein Termin auf dem Amt wird nicht plötzlich verfügbar, nur weil man den Landkreis abschafft. Wer heute schon Schwierigkeiten hat, Termine bei Behörden zu bekommen, wird diese ganz sicher nicht leichter wahrnehmen können, wenn die Strukturen vor Ort zerschlagen werden. Statt Bürokratie abzubauen, schafft man so ein neues Bürokratiemonster, indem man über Jahrzehnte gewachsene Strukturen auflöst. Noch dazu will die FDP offenbar hunderten Menschen in der Verwaltung ihren Job nehmen. Das ist nicht weniger als eine existenzielle Bedrohung für Menschen in der öffentlichen Verwaltung."

Auch rechtlich sieht die Linke die Vorschläge im Widerspruch zur Verankerung kommunaler Selbstverwaltung. „Die kommunale Selbstverwaltung ist im Grundgesetz klar geschützt und garantiert. Wer glaubt, man könne diese Strukturen einfach abschaffen und durch zentral gesteuerte Riesen-Ministerien ersetzen, verkennt die rechtlichen Grenzen ebenso wie die demokratische Bedeutung dieser Ebene". 

Mit Blick auf die von der FDP angeführte Modernisierung und Digitalisierung der Verwaltung stellt Spaniol klar, dass dies kein Vorwand für Kürzungen sein darf. Abschließend fordert Spaniol eine andere Prioritätensetzung in der Verwaltungsreform. „Statt zentralistischer Großstrukturen braucht das Saarland starke Kreise und Kommunen, gut ausgestattete Behörden vor Ort und echte Investitionen in Personal und Digitalisierung. Eine moderne Verwaltung muss näher an den Menschen sein und nicht weiter entfernt", erklärt Spaniol abschließend.

Diese Initiative macht deutlich: Die Forderung nach mehr sozialer Politik kommt nicht von einzelnen Akteuren, sondern wird von einer großen gesellschaftlichen Mehrheit getragen. Organisationen aus Sozialverbänden, Gewerkschaften und Umweltbewegung setzen damit ein starkes Signal gegen die politische Erzählung, der Sozialstaat sei vor allem ein Kostenfaktor, und betonen seine zentrale Bedeutung für Zusammenhalt, Demokratie und wirtschaftliche Stabilität.

Für Die Linke Saar ist das eine klare Bestätigung unserer politischen Arbeit. Die große Unterstützung für einen starken und leistungsfähigen Sozialstaat – etwa für bessere Pflege, gerechte Finanzierung und den Abbau sozialer Ungleichheit – zeigt, dass unsere Forderungen breite Rückendeckung in der Bevölkerung haben.

Wir sehen uns durch dieses Bündnis bestärkt, weiterhin konsequent für einen mehr Sozialstaat, stabile soziale Sicherheit für alle und eine Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums einzutreten.