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Soziale Gerechtigkeit nur mit uns! DIE LINKE.

Am 25. März 2012 wählen wir Saarländerinnen und Saarländer einen neuen Landtag. Nach reichlich zwei Jahren war die gekaufte "Jamaika-Koalition" am Ende. DIE LINKE bietet mit Oskar Lafontaine als einzige Partei einen Politiker als Spitzenkandidaten auf, der in seiner politischen Biographie nachweisen kann, dass er die gravierenden Probleme im Land lösen kann. Und mit der Wahl der LINKEN besteht als Einziges die Möglichkeit, eine sogenannte Große Koalition zu verhindern. Also: Am letzten Sonntag im März wählen gehen - Oskar Lafontaine und DIE LINKE.

 


AKTUELLE MELDUNG

Rolf Linsler: Gauck ist nicht geeignet

Mit Verständnislosigkeit hat der Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE, Rolf Linsler auf den Vorschlag des Landesvorsitzenden der SPD, Heiko Maas, reagiert, Herrn Gauck wieder für das Amt des Bundespräsidenten vorzuschlagen. Linsler: "Gauck befürwortet den Afghanistan Krieg, hält Hartz IV für richtig und befürwortet die Überwachung der Partei DIE LINKE durch den Inlandsgeheimdienst. Zudem hat er sich abfällig über die weltweite Occupy-Bewegung geäußert. Joachim Gauck ist daher in keiner Weise für das Amt des Bundespräsidenten geeignet." Linsler weiter: "Es dürfte Herrn Maas schwerfallen den Saarländerinnen und Saarländern zu erklären, wieso er einen Mann zum Bundespräsidenten vorschlägt, der Kriege befürwortet, soziale Kürzungen unterstützt und eine weltweite Protestbewegung diffamiert, die sich gegen die Macht der Banken zur Wehr setzt."

 

Heinz Bierbaum: Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Fokus

Zu den heutigen Forderungen der Arbeitskammer des Saarlandes an die zukünftige Landesregierung erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion im saarländischen Landtag, Prof. Dr. Heinz Bierbaum: „ Wir schließen uns der Forderung der Arbeitskammer, die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in den Fokus der Politik zu rücken, uneingeschränkt an. DIE LINKE ist wie die Arbeitskammer der Auffassung, dass sich auf prekäre Arbeit die Zukunft des Landes nicht aufbauen lässt. Wir fordern gute Arbeit zu einem Einkommen von dem man leben kann. Wesentlicher Bestandteil ist dabei ein gesetzlicher, flächendeckender Mindestlohn von zehn Euro die Stunde.

Auch die Arbeitskammer hat erkannt, dass die verfehlte Steuerpolitik der letzten 15 Jahren dringend geändert werden muss. Die Sanierung des Haushaltes ist nur durch eine Verbesserung der Einnahmenseite über die Einführung einer Vermögenssteuer (Millionärssteuer) möglich.“ Bierbaum weiter: „Die Arbeitskammer will eine „stabile, nachhaltige Regierung“. Mit einer Koalition aus CDU und SPD wird das aufgrund fehlender gemeinsamer Ziele nicht möglich sein. Soziale Gerechtigkeit gibt es nur noch mit der Linken.“