Vor der Wahl zum EU Parlament war das Hauptargument gegen die LINKE, sie wäre Europa – feindlich. Die jetzt erfolgte Aufstellung der Ausschüsse des EU Parlaments zeigt allerdings die wahren Interessen der Europa – Politik von CDU, FDP und SPD. In der EU wird es offensichtlich weitergehen wird mit einer Politik im Interesse der deutschen Wirtschaft vor allem anderen. Nicht nur, dass die Vorsitzenden der drei wichtigsten Ausschüsse des EU Parlaments von Deutschen eingenommen werden, zeigt die führende Rolle deutscher Interessen im EU Parlament.

Die Auswahl der Politiker spricht bereits Bände: Da wäre der Industrie – Ausschuß: der neue Vorsitzende, Herbert Reul (CDU), steht den deutschen Energiekonzernen nahe, und hat für die Ursachen des derzeitigen Klimawandels nur verständnisloses Achselzucken („ich kann mir nicht vorstellen, dass das alles von Menschenhand gemacht wird“) übrig. Und weil in der vergangenen Legislaturperiode „die Umweltpolitiker des EU Parlaments der deutschen Wirtschaft mehr als einmal durch überzogene Forderungen Existenzängste bereitet haben“ (Zitat Saarbrücker Zeitung, 16.7.2009), wird der Ausschuß für Umwelt- und Gesundheitsfragen mit dem SPD – Politiker Jo Leinen einen Vorsitzenden erhalten, der als „realistischer“ Umweltpolitiker gilt – will heißen, aus dieser Richtung wird die deutsche Wirtschaft wohl nichts zu befürchten haben für ihre Gewinne.

Als wäre das noch nicht genug, wird der Rechtsausschuss mit Klaus Heiner Lehne (CDU) besetzt sein, um sicher zu sein, dass die Formulierungen der europäischen Gesetze im Sinne deutschen Profitstrebens auslegbar sein werden. Soviel wirtschaftspolitischer Strategie mußten sich selbst die französischen Parlamentarier geschlagen geben: „Sagen wir es offen – Die Deutschen haben sich mit diesen drei Ausschuß – Vorsitzenden perfekt positioniert. Alle wichtigen Gesetze der nächsten fünf Jahre können sie damit kontrollieren.“

Und weil es so schön ist, wird noch ein weiterer eindeutiger Coup gelandet – mit Wolf Klinz von der FDP als Vorsitzenden des nicht ständigen „Ausschusses über die Ursachen der Wirtschaftskrise“ werden wir ganz sicher nie heraus finden, dass es gerade die Liberalisierungen des Finanzmarkts waren, die die Krise beförderten. Der Vollständigkeit halber wird mit Doris Pack (CDU) eine Frau zur Vorsitzenden des Ausschusses für Kultur und Medienpolitik, die selbst meint, dass dies nicht das wichtigste Thema wäre, und schon jetzt zaghaft anfragt, ob denn die Wirtschaft nicht doch auch Kultur und Bildung bräuchte. Also auch von dieser Seite droht keine Gefahr mehr für das ungehinderte Umsetzen deutscher und europäischer Maximalprofit – Ambitionen auf dem Rücken der europäischen Bevölkerung.

Diese starke Konzentration deutscher Politiker in den Schaltstellen des EU Parlaments zeigt, dass die EU am besten ausschließlich den deutschen Wirtschaftsinteressen dienen soll. Das nennen wir mal echte Europa - Freundlichkeit! Freuen wir uns also auf eine weitere Runde Europa–Monopoly mit lebenden Spielfiguren, die weiter zu Hunderttausenden vom Spielfeld gekickt werden, wo nach Möglichkeit bald keine „sozialen Hängematten“ mehr aufgestellt werden. Dafür werden unsere deutschen EU Parlamentarier der (noch)-Regierungsparteien und der FDP schon sorgen! Regina Preysing         

Auf dem Europaparteitag der Partei DIE LINKE am 1. März 2009 hat der saarländische Landesverband der Linken erfolgreich zwei Kandidatinnen auf der Bundesliste zur Europawahl nominieren können. Die Vorsitzende des Ortsverbandes Alt-Saarbrücken, Dr. Ulrike Voltmer konnte sich in einer Kampfabstimmung durchsetzen und errang Platz 15, ihre Stellvertreterin im Ortsverband, Regina Preysing erreichte Platz 23.