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Inhalt

 

1 Dafür steht DIE LINKE (Einleitung)

 

2Unser Saarland – eine Heimat für alle (landespolitische Grundsätze)

 

3.1 Unser Saarland – stark und gerecht (Wirtschaft, Arbeitsmarkt, Innovation, Soziales, Gesundheit)

 

3.2 Unser Saarland – lebendig und mit Zukunft (Bildung, Kinder und Jugend, Kultur, Medien)

 

3.3 Unser Saarland – natürlich und nachhaltig (Umwelt und Energie, Mobilität, Landwirtschaft, Tierschutz)

 

3.4 Unser Saarland – vor Ort, bürgernah und demokratisch (Kommunalpolitik, Öffentliche Sicherheit, Bürgerrechte, Verbraucherschutz, Inklusion)

 

3.5 Unser Saarland für Alle (Frauen, Lebensweisen)

 

4. Finanzierung

4 Vorschläge der LINKEN zur Finanzierung

Gerade für kleinere Bundesländer wie das Saarland ist eine leidenschaftliche Vertretung der eigenen Interessen gegenüber dem Bund unabdingbar, insbesondere vor dem Hintergrund der saarländischen Finanzsituation. Zwischen Mitte der Achtzigerjahre und den späten Neunzigerjahren ist dies auch immer wieder gelungen, etwa durch die Teilentschuldung des Saarlandes.

Von einer solchen Interessenvertretung ist das Saarland aber derzeit weit entfernt. Wir drohen abzurutschen: Das Wegbrechen von wichtigen Fernverkehrsverbindungen, die geringe Zahl der hier ansässigen Bundesbehörden sowie die ungelösten Finanzprobleme zeigen deutlich, dass es der Landesregierung in Berlin an Einfluss fehlt.

Ein zentrales Ziel saarländischer Landespolitik muss die Wiederherstellung von Steuergerechtigkeit sein, um die öffentlichen Haushalte wieder in Ordnung zu bringen. Weil das Land selbst hierfür nur begrenzte Möglichkeiten hat, sind Initiativen im Bundesrat nötig, für die man auch Mehrheiten bei den anderen Ländern gewinnen muss. Viele von ihnen leiden ebenso wie das Saarland unter mangelnden Einnahmen. DIE LINKE will die Reichen und Superreichen wieder an der Finanzierung des Gemeinwesens beteiligen und setzt sich für eine gerechtere Verteilung der Einnahmen von Bund, Ländern und Kommunen ein. Hier sehen wir einen Schwerpunkt unserer Aktivitäten auf Bundesebene.

Neben dringend notwendigen Finanzhilfen sind auch öffentliche Investitionen, Investitionshilfen und Standortentscheidungen für Bundesbehörden und Forschungseinrichtungen eine Möglichkeit für das Land, wieder auf die Beine zu kommen. Seit Jahren aber wird das Saarland bei der Ansiedlung von Bundesbehörden benachteiligt. So sind seit 1995 rund ein Drittel der Stellen in diesem Bereich weggefallen. Damit fehlen wichtige Arbeitsplätze für Saarländerinnen und Saarländer. Eine selbstbewusste Landesregierung kann das nicht hinnehmen. Würde man hierzulande den Schnitt der anderen Bundesländer erreichen, dann gäbe es rund 1400 Bundesbedienstete an der Saar zusätzlich.

DIE LINKE im Saarland steht für eine deutlichere Vertretung von Landesinteressen gegenüber dem Bund. Wir wollen im Bundesrat immer wieder deutlich machen, wie eine gerechtere Politik aussieht und auch bei den anderen Ländern um Mehrheiten kämpfen. Ein zentrales Anliegen ist für uns die Heranziehung von Millioneneinkommen, großen Vermögen und Erbschaften zur Finanzierung des Gemeinwesens.

Wir wollen auf eine Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen hinwirken, mit der die Haushalte von Land und Kommunen finanziell endlich wieder so ausgestattet werden, dass sie ihre Aufgaben erledigen können.

Wir wollen auf die Ansiedlung neuer Bundesbehörden hinwirken und dadurch für mehr qualifizierte Arbeitsplätze im Saarland sorgen.

Wir wollen das Saarland nicht kleiner machen als es ist. Wir wollen vor allem als Land eigenständig bleiben. Dies werden wir selbstbewusst vertreten.

Die derzeitige Regierungskoalition aus CDU und SPD will unter dem Diktat der Schuldenbremse vornehmlich über Aufgabenkürzungen die Landesfinanzen sanieren. Initiativen zur Einnahmeverbesserung durch eine gerechtere Besteuerung beispielsweise von großen Vermögen und hohen Erbschaften sind nicht feststellbar. Es ist abzusehen, dass die Sparpolitik das anvisierte Ziel nicht erreichen wird. Trotzdem wird auf die Möglichkeiten der Einnahmeverbesserung vollkommen verzichtet – darunter leidet die Attraktivität des Landes, die Infrastruktur wird schleichend zerstört und die chronische Unterfinanzierung der Kommunen verschlimmert. Der Regierung fehlt ein klares und nachhaltiges Konzept für die Lösung der Altlastenfrage, für verbesserte Einnahmen und für eine gerechtere Steuerverteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen.

DIE LINKE fordert eine wirkliche Altlastenhilfe für das Saarland. Diese kann angesichts einer möglichen Steigerung des Zinsniveaus nicht in einer Übernahme von Zinsen liegen, sondern nur in einer direkten Übernahme von Schulden.

Außerdem streben wir eine deutliche Anhebung der Steuer auf große Erbschaften an, die Anhebung des Spitzensteuersatzes bei der Einkommensteuer auf 53 Prozent ab einem zu versteuernden Einkommen von 65.000 Euro im Monat sowie eine Entlastung von Facharbeiterinnen, Facharbeitern und mittleren Angestellten durch die Beseitigung des sogenannten Steuerbauchs bei der Einkommensteuer.

Unverzichtbar ist zudem die Wiedereinführung einer verfassungskonformen Vermögensteuer als Millionärsteuer, die ab einem Freibetrag von einer Million Euro greifen soll. Bereits ein Steuersatz von ein Prozent bedeutete für das Land ein Plus von rund 200 Millionen Euro jährlich. Mit dem von der LINKEN geforderten Steuersatz von fünf Prozent kämen dem Land noch deutlich mehr Einnahmen zugute.