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Inhalt

 

1 Dafür steht DIE LINKE (Einleitung)

 

2Unser Saarland – eine Heimat für alle (landespolitische Grundsätze)

 

3.1 Unser Saarland – stark und gerecht (Wirtschaft, Arbeitsmarkt, Innovation, Soziales, Gesundheit)

 

3.2 Unser Saarland – lebendig und mit Zukunft (Bildung, Kinder und Jugend, Kultur, Medien)

 

3.3 Unser Saarland – natürlich und nachhaltig (Umwelt und Energie, Mobilität, Landwirtschaft, Tierschutz)

 

3.4 Unser Saarland – vor Ort, bürgernah und demokratisch (Kommunalpolitik, Öffentliche Sicherheit, Bürgerrechte, Verbraucherschutz, Inklusion)

 

3.5 Unser Saarland für Alle (Frauen, Lebensweisen)

 

4. Finanzierung

3.5 Unser Saarland – vor Ort, bürgernah und demokratisch

…vor Ort

Auftrag linker Kommunalpolitik ist es, politische Angebote so zu gestalten, dass sie zu konkreten Verbesserungen der Lebenssituation der Menschen in den Städten und Gemeinden führen. Wir wollen die Einwohnerinnen und Einwohner, Initiativen, Vereine und Verbände verstärkt an den kommunalen Entscheidungsprozessen beteiligen. Wenn die Bürgerinnen und Bürger unmittelbar erleben, dass sie selbst Demokratie und demokratische Prozesse gestalten können, steigt das Interesse an Politik und auch die Beteiligung an Wahlen wird wieder zunehmen. DIE LINKE will, dass die kommunalen Vertretungen und Verwaltungen die bereits vorhandenen Beteiligungsmöglichkeiten intensiv nutzen und erweitern.

DIE LINKE tritt für eine transparente und an den Interessen der Einwohnerinnen und Einwohner ausgerichtete Arbeitsweise von Kommunalvertretungen ein. Das bedeutet zum Beispiel grundsätzlich öffentliche Sitzungen aller Gremien der Kommunalvertretung und die Veröffentlichung der gefassten Beschlüsse und Niederschriften. Zur Transparenz gehört für uns auch die Einrichtung von Bürgerhaushalten.

DIE LINKE kämpft auf allen politischen Ebenen gegen eine Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge und tritt für eine Re-Kommunalisierung bereits privatisierter öffentlicher Leistungen ein.

Die Städte und Gemeinden im Saarland gehören zur bundesweiten Spitze bei der Pro-Kopf-Verschuldung. Die Situation der kommunalen Haushalte im Land ist dramatisch – ganz unabhängig von den vor Ort regierenden Parteien. Im Jahr 2013 waren landesweit 35 der 52 Städte und Gemeinden verpflichtet, einen Haushaltssanierungsplan aufzustellen. Infolgedessen hat die kommunale Ebene im Land auch einen erheblichen Investitionsstau zu verzeichnen. Grund dafür sind vor allem die schlechte Einnahme-Situation und das durch die Schuldenbremse verordnete Kürzungsdiktat. Damit kommt es zu einer schleichenden Zerstörung der Infrastruktur. Die Lasten der Sanierung werden auf zukünftige Generationen verlagert. Bei den Personalausgaben liegen die saarländischen Kommunen mit 627 Euro pro Einwohner und Jahr deutlich unter dem Schnitt der Flächenländer (669 Euro). Personalabbau wäre also der falsche Weg. Die Landesregierung belastet die Kreise und Kommunen durch ihre Kürzungspolitik. Nach wie vor müssen die Kommunen für Maßnahmen bezahlen, die auf Landes- oder Bundesebene entschieden worden sind, beispielsweise die wichtigen und sinnvollen Aufgaben der Inklusion, die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention oder der Ausbau der Kinderbetreuungsplätze.

Um die saarländischen Städte und Gemeinden wieder stark und handlungsfähig zu machen, fordert DIE LINKE folgende Sofortmaßnahmen: In der Landesverfassung sollte ein striktes Konnexitätsprinzip verankert werden („Wer bestellt, bezahlt“). Ohne Zustimmung der Städte und Gemeinden sollte das Land keine Projekte und Maßnahmen mehr beschließen, die für die Kommunen zu Mehrausgaben führen. Der kommunale Kulturbeitrag in Höhe von 16 Millionen Euro muss abgeschafft und eine faire Altlastenregelung für Städte und Gemeinden gefunden werden. Die Gewerbesteuer-Umlage wollen wir abschaffen, so dass alle Einnahmen aus der wichtigsten kommunalen Steuer bei den Kommunen verbleiben. An die Stelle der kommunalen Schuldenbremse sollen Entschuldungshilfen des Landes und des Bundes treten. Insgesamt ist eine aufgabengerechte und angemessene Finanzierung der Kommunen sicherzustellen, auch durch die Weiterentwicklung der Gewerbesteuer in eine Gemeindewirtschaftsteuer, die alle Kapitalgesellschaften, gewerbliche Unternehmen und selbstständig Tätigen zahlen müssen. Beim Kommunalen Finanzausgleich will DIE LINKE den tatsächlichen Bedarf der einzelnen Städte und Gemeinden künftig stärker berücksichtigen. Die kommunale Struktur im Land muss überprüft werden. Dabei soll die kommunale Selbstverwaltung gestärkt werden. Aufgaben, die vor Ort in Stadt oder Gemeinde angegangen werden, sollen auch auf gemeindlicher Ebene bleiben und nicht an Land oder Kreise verlagert werden. Die Sonderlasten, die die Stadt Saarbrücken als Regierungssitz, einzige Großstadt der Region, einziger Träger einer Berufsfeuerwehr sowie Uni-, Kongress- und -Messestadt für das ganze Land trägt, müssen anerkannt und der Großraum Saarbrücken weiterentwickelt werden.

…sicher

Der Schutz der Bevölkerung ist eine der zentralen Aufgaben des Staates. DIE LINKE ist überzeugt, dass eine ausreichend personalisierte und motivierte Polizei einen Beitrag zur Gewährleistung der Sicherheit der Menschen im Saarland leisten kann. Die vermeintliche Gewährleistung öffentlicher Sicherheit durch unzulässige Einschränkungen von individuellen Grund- und Freiheitsrechten der Bürgerinnen und Bürger lehnen wir jedoch ab. In diesem Spannungsfeld wird öffentliche Sicherheit im Saarland zu diskutieren sein.

Prävention hat für DIE LINKE im Saarland einen hohen Stellenwert und ist wirkungsvoller als eine verstärkte Repression. Daher ist durch enges Zusammenwirken von Kommunen und Polizei eine kommunale Kriminalitätsprävention deutlich auszubauen.

DIE LINKE steht für eine bürgernahe Polizei, die vor Ort präsent ist. Der von der jetzigen Regierung geplante Stellenabbau von 300 Polizisten bis zum Jahr 2020 ist verantwortungslos und gefährdet eine einwohnernahe, zuverlässig und demokratisch organisierte Polizei. Es ist eine bedenkliche Entwicklung im Saarland, dass sich mittlerweile Bürgerinnen und Bürger selbst für die Sicherheit verantwortlich fühlen und etwa Bürgerwehren gründen. Dies ist eine Folge des Kürzungsprogramms der Landesregierung. Wer angesichts steigender Kriminalitätsraten und eines wachsenden Unsicherheitsgefühls in der Bevölkerung sowie eines Rekord-Überstundenberges bei der Polizei im Land weiter Stellen streichen will, handelt unverantwortlich. Kriminalität nimmt keine Rücksicht auf die Kassenlage eines Landes. Daher wollen wir den derzeitigen Stellenabbau zumindest so lange aussetzen, bis nach einer Aufgaben- und Strukturanalyse über den notwendigen Personalbesatz bei der Polizei neu entschieden werden kann.

DIE LINKE setzt sich für die Einführung einer Regelbeförderung in allen Laufbahngruppen ein. Zu einer erfolgreichen und motivierten Polizei gehören ferner gute Aus-, Fort- und Weiterbildungsmöglichkeiten.

DIE LINKE lehnt jegliche Privatisierungen von Aufgaben der öffentlichen Sicherheit prinzipiell ab. Dazu gehören auch Wachdienste privater Sicherheitsunternehmen zu bestimmten Zeiten.

Wir wollen eine transparente Polizei. Dazu gehört eine anonymisierte Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte, wie sie in zahlreichen anderen Bundesländern üblich ist, sowie die Einrichtung einer unabhängigen Beschwerdestelle.

Geheimdienste untergraben die Demokratie. Dies wurde zuletzt durch den NSU-Skandal und die Abhöraffäre durch die NSA eindrucksvoll belegt. Das wesentliche Merkmal von Geheimdiensten besteht darin, fernab von öffentlicher Kontrolle zu arbeiten. Dies steht im Widerspruch zur Demokratie. Geheim tagende parlamentarische Kontrollgremien und -ausschüsse können diesen Widerspruch nicht auflösen. Immer wieder wurde der Verfassungsschutz von CDU, CSU und SPD in Bund und Ländern eingesetzt, um politische Gegner, etwa konkurrierende Parteien, Globalisierungs-kritiker oder antifaschistischen Widerstand zu kontrollieren, zu bekämpfen und zu diffamieren. Geheimdienste schützen nicht die Verfassung, sondern beschädigen sie. DIE LINKE fordert daher die Abschaffung des Landesamtes für Verfassungsschutz. Die dadurch frei werdenden Stellen können in anderen Bereichen der Landesverwaltung und der Polizei sinnvoller eingerichtet werden.

Als ersten Schritt zur völligen Abschaffung des Landesamtes für Verfassungsschutz sollte das Saarland dem Beispiel Thüringens folgen und sämtliche geheime, freie Mitarbeiter, sogenannte V-Leute, „abschalten“. V-Leute sind seit Jahren der Grund dafür, dass die rechtsextreme NPD noch nicht verboten ist, stattdessen staatliche Mittel erhält und mit Segen des Rechtsstaates Aufmärsche organisieren kann. Im Zuge der Ermittlungen zur NSU-Affäre kommen immer mehr Details ans Licht, die belegen, dass V-Leute des Verfassungsschutzes die Neonazi-Szene aufgepäppelt und Anschläge eben nicht verhindert haben. Es drängt sich der Verdacht auf, dass durch diese Leute die Neonazis Zugriff auf Informationen und über den Verfassungsschutz bekommen haben. Daher muss jegliche Zusammenarbeit mit ihnen schnellstens eingestellt werden.

Der Schutz von Frauen und Kindern vor Gewalt ist für uns eine gesellschaftlich wichtige Pflichtaufgabe und sollte auf Bundesebene auch rechtlich als solche verankert werden. Im Saarland will DIE LINKE die Finanzierung von Schutz- und Hilfseinrichtungen wie den Frauenhäusern sichern. Die Verherrlichung von Gewalt gegen Frauen in den unterschiedlichsten Medien muss konsequent bekämpft werden.

Wir wollen aktiv gegen die vielfältigen Formen von Menschenhandel und sexueller Ausbeutung vorgehen. Eine Kriminalisierung von Prostituierten lehnen wir dabei ab. Repressionen führen nicht zu mehr Schutz vor Gewalt, sondern verdrängen Sexarbeit nur in dunkle Ecken. Dort aber sind weder Sexarbeiterinnen und Sexarbeiter noch Freier für Prävention und Beratung erreichbar. Das Risiko der sich prostituierenden Frauen und Männer, Opfer von Gewalt zu werden, erhöht sich drastisch.

…gerecht

Die Unabhängigkeit der Justiz ist für DIE LINKE von maßgeblicher Bedeutung für das Funktionieren eines demokratischen Rechtsstaates. Gesetzgebung, Gesetzestexte, Verfahrensläufe, Entscheidungen und Bescheide müssen für die Bürgerinnen und Bürger verständlich und nachvollziehbar sein.

DIE LINKE will die Unabhängigkeit der Justiz im Saarland nach europäischen Standards ausbauen. Wir setzen uns für eine selbstverwaltete, institutionell unabhängige Justiz ein, um den Einfluss der Politik bei Einstellungs- und Beförderungsangelegenheiten zurückzudrängen. Die Judikative muss die Exekutive kontrollieren und nicht umgekehrt.

DIE LINKE streitet für eine aufgabengerechte Personal- und Sachausstattung der Gerichte und für den Erhalt von Gerichtsstandorten. Die zehnprozentige Absenkung der Eingangsgehälter für Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte muss ebenso rückgängig gemacht werden wie die Verzögerung von Besoldungserhöhungen mittlerer und höherer Gehaltsgruppen. Die vom Bundesverfassungsgericht aufgestellten Kriterien für eine angemessene Richterbesoldung müssen auch im Saarland Gültigkeit haben. Der von CDU und SPD geplante Personalabbau in der Justiz muss umgehend gestoppt werden, um die lange Dauer von Verfahren sowie weitere Arbeitsverdichtungen zu vermeiden.

Einschränkungen der Prozesskostenhilfe und Gebührenerhöhungen mindern die Chancen vieler Menschen, ihre Rechte gegebenenfalls auch gerichtlich durchsetzen zu können. Wir wollen Gerichtsgebühren sozial staffeln, damit sie niemandem den Rechtsweg versperren. Rechtsstaatlichkeit muss für alle gelten. Außergerichtliche Konfliktlösungsverfahren wie die Mediation können außerdem zu einer Entlastung der Gerichte beitragen.

Grundsätzlich gilt: Gute Sozialpolitik ist der beste Schutz vor Kriminalität. Beim Justizvollzug setzen wir klar auf Resozialisierung. Sie ist der beste Schutz vor weiteren Straftaten und damit auch der beste Schutz für die Bevölkerung. Angebote für Aus-, Fort- und Weiterbildung sowie die Zahl der Arbeitsmöglichkeiten während der Haft leisten dabei einen wichtigen Beitrag und sollten ausgebaut werden. Die notwendige medizinische und therapeutische Versorgung und soziale Betreuung muss entsprechend gewährleistet werden. Die engagierte Arbeit der Justizvollzugsbediensteten muss entsprechend vergütet und die Mitbestimmung der Beschäftigten gestärkt werden. Aufgrund der hohen psychischen Belastung der Justizvollzugsbediensteten müssen ausreichende Angebote für Supervision vorhanden sein.

…bürgerfreundlich

Soziale Rechte und Bürgerrechte gehören für uns untrennbar zusammen. Sie gelten für alle Menschen, unabhängig von Geschlecht, sexueller Identität, Herkunft, Behinderung, Religion, sozialer oder ethnischer Herkunft.

Der Schutz persönlicher Daten ist ein Bürgerrecht. Deshalb lehnen wir die Überwachung der Telekommunikation, Wohnraumüberwachung, Online-Durchsuchungen, Videoüberwachung, Vorratsdatenspeicherung und andere unkontrollierte Überwachungsinstrumente ab. Wir fordern, dass die Polizei im Saarland nicht länger Daten über die Gesundheit von Tatverdächtigen als „personenbezogenen Hinweis“ speichern darf. Saarländerinnen und Saarländer in den polizeilichen Datenbanken als „geisteskrank“ zu speichern oder ihre (mögliche) HIV-Infektion aufzuzeichnen und sie so zu stigmatisieren, lehnen wir ab.

Die Unverletzlichkeit der Wohnung ist ein Bürgerrecht. DIE LINKE hat die Verschärfung des Polizeigesetzes im Saarland daher abgelehnt. Wir sind dagegen, dass die Polizei nun ohne Anlass Identitätskontrollen an allen Orten durchführen darf, an denen der Prostitution (vermeintlich) nachgegangen wird, ganz unabhängig von dem konkreten Verdacht einer Straftat.

Transparenz ist ein Bürgerrecht. Auskunfteien wie Schufa, Creditreform und Infoscore sollen ihre Bewertungsgrundlagen offenlegen und künftig nur noch Daten über das tatsächliche Zahlungsverhalten der Verbraucherinnen und Verbraucher sammeln dürfen – und nicht mehr über Alter, Geschlecht, Wohnort oder etwa die Anzahl der Umzüge. Zudem sollen sie verpflichtet werden, Verbraucherinnen und Verbrauchern über die Speicherung ihrer Daten schriftlich zu informieren. Die meisten Bürgerinnen und Bürger wissen gar nicht, wer welche Daten über sie gesammelt hat und können mögliche Fehler daher auch nicht korrigieren. Da die öffentliche Daseinsvorsorge jedem gleichermaßen zur Verfügung stehen muss, sollte es Wohnungsbau-Gesellschaften und anderen entsprechenden Einrichtungen in öffentlicher Hand im Saarland untersagt werden, vorab eine Bonitäts-Anfrage einzuholen.

Bürgerrechte müssen auch im Internet gesichert sein. Dazu gehört etwa das Recht auf eine vollständige Löschung aller gespeicherten Daten.

Mitbestimmung ist ein Bürgerrecht. Wir wollen das Wahlrecht ab 16 Jahren und für alle, die seit mindestens fünf Jahren hier leben. Die parlamentarische Demokratie wollen wir weiterentwickeln durch verbesserte Formen der direkten Demokratie. Im Saarland sind die Hürden und Quoren in diesem Bereich noch besonders hoch. Wir wollen sie senken und die Möglichkeiten direktdemokratischer Beteiligungen ausbauen. Insbesondere die so genannte Amtseintragung bei Volksbegehren hat sich als Verhinderungsinstrument für die wirkliche Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger erwiesen. Sie ist umständlich, bürokratisch und in der heutigen Zeit mit ihren technischen Möglichkeiten nicht mehr zu begründen. DIE LINKE will die Amtseintragung abschaffen. Im Gegenzug wollen wir die Möglichkeit von Online-Eintragungen und Abstimmungen per Briefwahl im saarländischen Volksabstimmungsgesetz verankern.

…verbrauchergerecht

Verbraucherpolitik ist für DIE LINKE ein fester Bestandteil linker Wirtschafts- und Demokratisierungs-politik. Ob beim Kauf von Lebensmitteln, als Fahrgast oder im Internet: Immer wieder stehen den Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher die Interessen von Unternehmen gegenüber.

Wir wollen die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher in den Mittelpunkt stellen und Märkte verbrauchergerecht regulieren. Wirksamer Verbraucherschutz braucht handlungsfähige und durch-setzungskräftige öffentliche Institutionen sowie starke, finanziell gut ausgestattete Verbraucher-organisationen. Daher fordern wir eine bessere finanzielle Ausstattung der Verbraucherzentrale des Saarlandes, die im bundesweiten Vergleich der Verbraucherzentralen finanziell hinterherhinkt.

Ein zentraler Bestandteil linker Verbraucherschutzpolitik ist unser Kampf gegen Wucherzinsen. Mehr als 5.000 Saarländerinnen und Saarländer haben bei unserer Initiative für ein Volksbegehren unterschrieben. Wir haben mehrmals im Landtag den Antrag gestellt, das Sparkassengesetz zu ändern und den Zinssatz für Dispo- und Überziehungszinsen auf fünf Prozentpunkte über dem Leitzinssatz zu begrenzen. Sparkassen sind schließlich dem Allgemeinwohl verpflichtet. Im Saarland wollen wir Wucherzinsen bei den Sparkassen verbieten, auf Bundesebene streiten wir für ein generelles Verbot von Zinswucher bei allen Finanzinstituten.