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Inhalt

 

1 Dafür steht DIE LINKE (Einleitung)

 

2Unser Saarland – eine Heimat für alle (landespolitische Grundsätze)

 

3.1 Unser Saarland – stark und gerecht (Wirtschaft, Arbeitsmarkt, Innovation, Soziales, Gesundheit)

 

3.2 Unser Saarland – lebendig und mit Zukunft (Bildung, Kinder und Jugend, Kultur, Medien)

 

3.3 Unser Saarland – natürlich und nachhaltig (Umwelt und Energie, Mobilität, Landwirtschaft, Tierschutz)

 

3.4 Unser Saarland – vor Ort, bürgernah und demokratisch (Kommunalpolitik, Öffentliche Sicherheit, Bürgerrechte, Verbraucherschutz, Inklusion)

 

3.5 Unser Saarland für Alle (Frauen, Lebensweisen)

 

4. Finanzierung

3.4 Unser Saarland – natürlich und nachhaltig

…natürlich

Wir wollen unsere Natur für die kommenden Generationen erhalten. Boden, Wasser, Luft und biologische Vielfalt im Saarland müssen geschützt werden. Umweltschutz und soziale Gerechtigkeit sind für uns dabei keine Widersprüche sondern gehören untrennbar zusammen.

DIE LINKE will den Naturschutz stärken und lehnt eine Privatisierung der Flächen ab. Geschützte Flächen sollten in öffentlicher Hand oder in Trägerschaft von Umwelt- und Naturschutzverbänden verbleiben. Bei der Ausweisung der Natura-2000-Flächen muss das Land endlich vorankommen. Es ist niemandem zu vermitteln, dass drei Landesregierungen in elf Jahren nicht in der Lage waren, gemeldete Flächen als Naturschutzgebiete auszuweisen.

Unser Wald muss wirksamer vor den enorm hohen Säure-, Stickstoff- und Schadstoffeinträgen durch Abgase aus Industrie, Verkehr und Landwirtschaft geschützt werden. Dazu sind eine konsequente Luftreinhaltepolitik und eine Stärkung der naturnahen Waldwirtschaft nötig. Der Schutz der Luft vor Verunreinigungen und Feinstaub-Belastungen darf nicht allein auf die Kommunen abgeschoben werden, sondern muss auch auf Bundes- und Landesebene unterstützt werden. Daher fordert DIE LINKE schärfere verbindliche Vorschriften zur Luftfiltration und die Verlagerung von Güterverkehr auf die Schiene.

Zum Schutz der Umwelt gehört auch der Schutz unseres Trinkwassers. Es dürfen keine unvorhersehbaren Risiken für Mensch und Umwelt in Kauf genommen werden, nur damit Großkonzerne noch mehr Profit machen können. DIE LINKE fordert daher ein umfassendes und striktes Verbot der extrem risikoreichen und sehr teuren Form der Gasförderung Fracking. Methan, Frac-Flüssigkeit sowie Schadstoffe wie radioaktive Isotope, Quecksilber und Benzol können durch Unfälle an den Bohrleitungen oder aufgebrochene Gesteinsschichten in das Grund- und Trinkwasser gelangen. Das darf die Politik nicht zulassen.

Beim Thema Grubenwasser sind die Sorgen der Bevölkerung ernst zu nehmen. RAG-Konzern und Landesregierung stehen in der Verantwortung. Die Flutung der ehemaligen Grubenstollen muss so lange ausgesetzt werden, bis alle möglichen Risiken und Auswirkungen auf Mensch, Natur und Umwelt zweifelsfrei und unabhängig geklärt sind – transparent und öffentlich. Die Gesundheit der Saarländerinnen und Saarländer sowie der Schutz unserer Natur dürfen nicht kurzfristigen Interessen des RAG-Konzerns geopfert werden.

Im Bundesrat muss das Land die Initiative ergreifen, damit ökologischer Landbau stärker gefördert und der Einsatz von Antibiotika deutlich strenger reguliert und dadurch reduziert wird.

…energievoll

Eine verantwortungsvolle Umwelt- und Energiepolitik muss folgende Prämissen berücksichtigen:

Natur-, Landschafts- und Artenschutz sind verpflichtend zu beachten. Schützenswerte Landschaften dürfen weder durch Großkraftwerke (GKW) noch durch Photovoltaik-Freiflächenanlagen (PFFA) noch durch Windkraftanlagen (WKA) zerstört werden. Neue Anlagen mitten im Wald sind abzulehnen.

Mit dem Wegfall der heimischen Steinkohle werden die Kraftwerke überwiegend mit Kohle aus dem Ausland betrieben. Wir sind uns dabei bewusst, dass die ausländische Kohle zurzeit unter massiven umwelt- und menschenverachtenden Bedingungen abgebaut wird.

DIE LINKE unterstützt die Möglichkeit der Bürgerbefragung bei der Implementierung von Anlagen. Die Bürgerbeteiligung bei allen Großprojekten muss in jedem Stadium der Planungen sichergestellt werden. Vor dem Bau neuer Anlagen zur Energiegewinnung und Energieerzeugung muss verpflichtend das Votum der Betroffenen eingeholt werden.

Mögliche gesundheitliche Beeinträchtigungen durch den Bau neuer Anlagen müssen stärker als bisher berücksichtigt werden. Im Falle von Kraftwerken und Windkraftanlagen sollte die 10-H-Regelung Anwendung finden, wonach der Abstand zwischen einer Anlage und der Wohnbebauung das Zehnfache der Höhe der Anlage beträgt.

DIE LINKE will die Energiewende sozial fair, ökonomisch und ökologisch gestalten. Sie wird auf eine kluge Nutzung von Strom, Wärme und Kraftstoffen sowie den Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung und der erneuerbaren Energien setzen. Das schafft sichere Beschäftigung und bezahlbare Energie aus heimischer Produktion. Gleichzeitig kann die Senkung des Ausstoßes von Kohlendioxid (CO2) um 80 Prozent bis 2050 gegenüber 1990 erreicht werden. Dabei dürfen die Belange der Beschäftigten in der Energiewirtschaft nicht beiseitegeschoben werden. Nur gemeinsam mit ihrem Wissen kann die Energiewende gelingen.

Das grundsätzliche Ziel ist klar: Wir wollen den CO2-Ausstoß deutlich senken, das Kapitel Kernkraft beenden und dennoch bezahlbare Energie für alle gewährleisten. Gerade das Saarland als Industrieland ist dabei auf bezahlbare und sicher verfügbare Energie angewiesen. Um diese Ziele zu erreichen, sind neben einem Ausbau erneuerbarer Energien sowohl eine Erhöhung der Energieeffizienz als auch eine Reduzierung des Energiebedarfs entscheidend.

Ein zentraler Baustein ist die Wärmedämmung. Der Gebäudesektor verursacht zurzeit noch rund ein Drittel der deutschen Treibhausgas-Emissionen. Eine energetische Sanierung von Häusern ist dringend nötig – Bund und Land müssen hier mehr tun als bisher. Zurzeit ist für die Nutzer die Heizkostenersparnis nach einer energetischen Sanierung in der Regel noch deutlich niedriger als die Jahreskosten der Sanierungsmaßnahme. Diese Finanzierungslücke muss geschlossen und die öffentliche Förderung entsprechend erhöht werden. Unser Ziel ist es, dass durch moderne Konstruktion und Dämmung sowie den Einsatz regenerativer Energie für Heizwärme keine fossile Energie mehr benötigt wird und im Neubau Nullenergiehäuser vorgeschrieben sind. Die Sanierung von Altbauten muss gleichzeitig vorangetrieben werden, damit Deutschland einen nahezu klimaneutralen Gebäudebestand erhält. Im Saarland sollte mit einer Modellsiedlung der Anfang gemacht werden.

Die Energiewende darf nicht zu unvertretbaren Preiserhöhungen führen, die vor allem einkommensschwache Haushalte überfordern würden. Die Grundversorgung mit Energie ist für alle zu gewährleisten. Von den Energieversorgern verhängte Strom- und Gassperren sind unzulässig. Energie ist ein Gemeingut, ihre Herstellung und das Leitungsnetz gehören in die öffentliche Hand.

Wir benötigen ein auf dezentrale Energieerzeugung ausgerichtetes „Kraftwerks-Erneuerungs-programm“, denn die Energieversorgung der Industrie braucht langfristige Planungssicherheit. In Zusammenarbeit mit ortsansässigen Unternehmen könnte ein saarlandspezifisches KWK-Kraftwerk entwickelt werden. Dieses könnte die vorhandenen Altanlagen nacheinander ersetzen und das Wärmenetz sichern und erweitern. Der Einsatz von Blockheizkraftwerken (BHKW) als hocheffiziente Brückentechnologie und Kapazitätsreserve sollte deutlich stärker gefördert werden. Öffentliche Gebäude und Mehrfamilienhäuser können so ihre Energieerzeugung modernisieren.

DIE LINKE unterstützt die im Zusammenhang mit dezentraler Energieversorgung vorhandene Möglichkeit zur Gründung von Energiegenossenschaften und das Bestreben, sich auf der kommunalen Ebene soweit wie möglich energieautark zu machen.

Die Rekommunalisierung der Energieinfrastruktur spielt eine wesentliche Rolle, um dabei einen geregelten Übergang zu gewährleisten. Die Übernahme oder Beteiligung der öffentlichen Hand an den Versorgungsunternehmen sollte durch gesetzliche Rahmenbedingungen erleichtert werden. Damit Strom tatsächlich bezahlbar bleibt und die großen Energiekonzerne die Preise nicht allein nach Profit-Gesichtspunkten unter sich ausmachen können, strebt DIE LINKE eine staatliche Strompreisaufsicht mit Zuständigkeit der Länder an. Unberechtigte Ausnahme- und Befreiungsregelungen für die Industrie bei Ökosteuer und Energieabgaben müssen abgeschafft werden.

DIE LINKE fordert den Ausbau der erneuerbaren Energien. Eine besondere Bedeutung kommt dabei der verstärkten Nutzung der Sonnenenergie zu. Auch Bioenergie mit Schwerpunkt Biogas und Windkraft stellen wichtige Felder dar. Dabei gilt insbesondere für die Bioenergie der Grundsatz möglichst lokaler Produktion ohne Verbrauch wichtiger Flächen für die Nahrungsproduktion.

Die Solarenergie wollen wir dezentral und bürgernah ausbauen. Wir setzen uns dafür ein, dass Solarzellen und Solarthermie deutlich stärker auf Behördendächern von Land und Kommunen zum Einsatz kommen. Die Kürzung der Solarförderung für Privathaushalte, die mit einer eigenen Solaranlage selbst Strom erzeugen, halten wir für falsch. Gerade im Saarland, als Land der Häusle-Bauer mit der höchsten Eigenheim-Quote, profitieren viele Bürgerinnen und Bürger auch mit weniger großem Geldbeutel von der Förderung. Das Land sollte Solaranlagen auf privaten Dächern daher finanziell wieder bezuschussen, wie dies in den 90er Jahren geschehen ist.

DIE LINKE tritt für eine Änderung des Landesentwicklungsplans ein, damit das Land Vorranggebiete für Windkraftanlagen ausweisen kann, um einen Wildwuchs von Windkraftanlagen zu vermeiden.

Wer erneuerbare Energien ausbauen will, der muss zunächst auch moderne Stromspeichertechnolo-gien entwickeln und fördern. Energiespeicher existieren jedoch kaum, die Stromnetze sind noch auf „Grundlast“ eingestellt. Wir wollen die Forschung und Entwicklung von Stromspeichern daher deutlich intensivieren und den Umbau der Stromnetze konsequent vom Endpunkt einer erneuerbaren Vollversorgung her angehen. Die Möglichkeit der Errichtung von Pumpspeicherkraftwerken in ehemaligen Bergwerken ist zu prüfen. Unser Land braucht Energiesicherheit.

…mobil

Mobilität ist ein Grundbedürfnis. Menschen müssen täglich zu ihrem Arbeitsplatz, sie fahren zum Einkaufen oder wollen Verwandte oder Freunde besuchen. DIE LINKE tritt dafür ein, dass alle Menschen die Möglichkeit haben, beruflich und in der Freizeit mobil zu sein. Wir wollen einen grundlegend neuen Ansatz in der Verkehrspolitik und diese nach dem ausrichten, was für die Menschen, für die Wirtschaft und für Gäste notwendig ist.

Das Saarland hat das dichteste Autobahnnetz aller bundesdeutschen Flächenländer. Bis auf ein Teilstück auf der A8 zwischen Merzig und Luxemburg sind die Autobahnen vierspurig ausgebaut. Zahlreiche Abschnitte und Brücken müssen aber dringend saniert werden, was enorme finanzielle Mittel der Bundesebene verbrauchen wird. DIE LINKE tritt dafür ein, dass die notwenigen Sanierungen absoluten Vorrang vor möglichen Neubauprojekten haben.

Für die Attraktivität der Landeshauptstadt als liebenswerte Metropole wäre eine Untertunnelung der Stadtautobahn eine wesentliche Verbesserung. Als Baulastträger der Autobahn ist der Bund für Lärm-, Hochwasser- und Gefahrenschutz und damit für die Finanzierung der Untertunnelung zuständig. Bis auf weiteres erscheint dieses Projekt eher unrealistisch. Dennoch bleibt es eine politische Forderung der Partei DIE LINKE.

Der Saarbrücker Flughafen in Ensheim ist auf Grund der Schließung des benachbarten Flugplatzes in Zweibrücken vorerst gerettet. Dennoch erwartet die zuständige EU-Verwaltung, dass Regionalflughäfen zukünftig ohne Zuschussfinanzierungen der Landesebene auskommen. Da es auf dem Ensheimer Flughafen keine weiteren Einsparpotentiale gibt, muss es seitens der Einnahmen ein Plus geben. Dies ist nur durch zusätzliche Verkehrsangebote zu erzielen. Dazu gehören die bestehenden innerdeutschen Verbindungen nach Berlin und Hamburg ebenso wie neue Strecken nach München und Leipzig/Dresden, die es in der Vergangenheit bereits gegeben hat. Darüber hinaus sind zusätzliche touristische Reiseziele erstrebenswert. Der Ensheimer Flughafen benötigt eine ordentliche Anbindung an das Netz des öffentlichen Verkehrs, statt einer einzelnen Regionalbuslinie, die teilweise dann fährt, wenn ein Flugzeug gerade gestartet ist.

Bis auf wenige Intercity-Verbindungen ist das Saarland vom Fernverkehr der Bahn abgekoppelt. Neben der attraktiven TGV/ICE-Verbindung nach Paris ist absolute Tristesse eingezogen. Selbst diese Verbindung steht mittelfristig vor dem Aus, da die parallele TGV-Strecke über Straßburg wenige Minuten schneller ist. Als LINKE sehen wir weitere Investitionen in den Hochgeschwindigkeitsverkehr (über 250 km/h) sehr kritisch, weil dadurch Gelder verbraucht werden, die letztlich für attraktive Angebote in der Fläche fehlen. Notwendig sind getaktete und preiswerte Fernverkehrsverbindungen nach Mannheim/Stuttgart, nach Mainz/Frankfurt, nach Trier/Köln sowie nach Luxemburg, Metz und Straßburg. Hier kann eine Verbesserung der bestehenden Regional-Express-Züge genauso zum Ziel führen wie ein Umdenken bei der Deutschen Bahn AG. Dort muss die Erkenntnis einziehen, dass der Wettbewerb mit dem Flugzeug um schnellere Verbindungen auch mit dreistelligen Millionenbeträgen nicht zu gewinnen ist.

Fernlinienbusse sind für viele Reisende, denen die Bahn zu teuer ist, eine Alternative. Allerdings kommen die vergleichsweise günstigen Preise deshalb zu Stande, weil die Busfahrer im Vergleich zu den Lokführern viel schlechter bezahlt werden und die Fernlinienbusse keine Maut zahlen müssen. Für DIE LINKE ist es nicht hinnehmbar, das Regionalzüge, IC oder ICE für jeden Kilometer und für jeden Halt in einem Bahnhof bezahlen müssen, während Fernlinienbusse die öffentliche Infrastruktur kostenfrei nutzen dürfen – und statt der Busbetreiber die Kommunen auch noch die Haltestellen und Busbahnhöfe finanzieren.

Das Saarland hat die höchste „pro-Kopf-Dichte“ an zugelassenen PKW. Ursache dafür sind nicht zuletzt die lückenhaften Angebote im ÖPNV (Öffentlicher Personennahverkehr) und die ländliche Siedlungsstruktur, die bereits in Saarbrücker Vororten ihren Anfang nimmt. Auch im Bereich der Straßensanierung zeigt sich: Die Kommunen brauchen endlich wieder eine ordentliche finanzielle Ausstattung, damit Sanierungsarbeiten rechtzeitig ausgeführt werden können. Werden schadhafte Straßen frühzeitig ausgebessert, spart dies viel Geld im Vergleich zu späteren Sanierungsarbeiten, die dann wesentlich umfangreicher ausfallen. Eine Straßen-Zwangsabgabe für Anlieger hingegen lehnt DIE LINKE ebenso ab wie eine PKW-Maut.

Im Bereich der Saarbahn wäre ein weiterer Ausbau wünschenswert: Neben der fertiggestellten Verbindung Saargemünd-Saarbrücken-Lebach könnten etwa auch Linien nach Forbach und über die Universität bis nach Dudweiler gebaut werden. Darüber hinaus macht eine Verlängerung von Lebach auf der noch vorhandenen, aber stillgelegten Bahnstrecke nach Dillingen Sinn. Allein hier könnten tausende Beschäftigte der Dillinger Hütte, der Ford-Werke und der zahlreichen Zulieferer im Berufsverkehr die Saarbahn nutzen. Eine Alternative zur schienengebundenen Straßenbahn wären sogenannte Metro-Busse – große Gelenkbusse mit Oberleitung, wie sie in Frankreich erfolgreich eingesetzt werden.

Im Regionalverkehr hat es in den letzten Jahren sinnvolle Taktverdichtungen gegeben. Dennoch hängt die Finanzierung des ÖPNV am seidenen Faden der Finanzierungsmöglichkeiten durch den Bund. DIE LINKE fordert eine deutliche Aufstockung der sogenannten Regionalisierungsmittel durch den Bund. Neben dem aktuellen Betrieb von Regionalexpress (RE), Regionalbahnen (RB) und Regionalbussen müssen die Angebote in der Fläche verbessert werden. Dazu gehört vor allem die Verlängerung der S-Bahn von Kaiserslautern/Homburg nach Zweibrücken. Das Saarland muss seinen Widerstand gegen diese sinnvolle Bahnreaktivierung endlich aufgeben und kooperativ mit unserem Nachbarland zusammenarbeiten.

Aus touristischer Sicht ist die Erhaltung der Strecken Merzig-Losheim am See und auf der Ostertalbahn erforderlich. Darüber hinaus fordert DIE LINKE die Reaktivierung der Hochwaldbahn zwischen Türkismühle und Hermeskeil. Gerade die intensive touristische Förderung dieser Region macht eine Anbindung an das ÖPNV-Netz unumgänglich.

Fußgänger, Radfahrerinnen und Radfahrer spielen in der Verkehrsplanung oft eine untergeordnete Rolle. Zu Unrecht. Bereits auf dem Weg zu seinem PKW ist der Autofahrer erst einmal ein Fußgänger. DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass Radverkehrsstreifen weiter gefördert und ausgebaut werden, dass Rad- und Fußwege nicht als Parkplätze missbraucht werden und dass der Radverkehr sowohl im Alltagsverkehr wie auch bei der touristischen Nutzung eine höhere Aufmerksamkeit bekommt. Beim Anlegen von Fahrbahnüberquerungen für Fußgänger muss der so genannte Zebrastreifen Vorrang vor Ampelanlagen haben. Er ist für alle Verkehrsteilnehmer die sicherere und kostengünstigere Variante.

In den saarländischen Kommunen wurden viele Verbindungen gestrichen oder stark eingeschränkt. Immer wieder wurde dies mit Unrentabilität und zu wenigen Fahrgästen begründet. Deshalb muss für den Nahverkehr von Bussen und Bahnen eine vollkommen neue Variante der Finanzierung ernsthaft geprüft werden: die Nahverkehrsabgabe.

Das Beispiel des saarländischen Semestertickets in den neunziger Jahren hat eindrucksvoll gezeigt, dass eine allgemeine Abgabe aller Beteiligten ein kostengünstiges Mobilitätsangebot für alle schafft. Zahlten etwa jede Saarländerin und jeder Saarländer mit regelmäßigem Einkommen eine Nahverkehrsabgabe in Höhe von rund 20 Euro monatlich, könnte man sich den Verkauf von Einzel- und Monatsfahrkarten komplett sparen.

DIE LINKE steht dafür, dass öffentliche Gelder verstärkt in den laufenden Betrieb und in die Sanierung investiert werden. Wer mobil sein will oder mobil sein muss, der braucht ein attraktives und bezahlbares Angebot.

…naturnah

Die Mehrheit der saarländischen Verbraucherinnen und Verbraucher lehnt gentechnisch manipulierte Lebensmittel ab. Die Auswirkungen der Gentechnik-Produkte auf Menschen, Tiere und Umwelt sind bislang noch unbekannt. Das Saarland darf nicht zu einem Freiland-Versuchsgebiet für profitorien-tierte Firmen werden, denn mögliche negative Auswirkungen tragen später die Verbraucherinnen und Verbraucher, die Landwirte, die Obst- und Waldbauern und unser Öko-System. Nötig ist daher ein striktes Verbot von gentechnisch veränderten Pflanzen im Saarland. Gentechnik in der Landwirtschaft geht zudem mit Monokulturen und dem verstärkten Einsatz von Pestiziden einher. Monokulturen veröden nicht nur die Landschaft, sie bedrohen auch die Artenvielfalt, da sie natürlichen Lebensraum einschränken. Pestizide belasten die angebauten Produkte und gegebenenfalls auch das Wasser.

Das Saarland war schon auf Grund seiner Landesfläche noch nie eine Agrar-Großregion. Gerade den kleinen und mittleren Betrieben der saarländischen Landwirtschaft sowie den Obst- und Waldbauern, die sich täglich dem Druck der industriellen Großproduktion ausgesetzt sehen, muss das Land unterstützend zur Seite stehen. DIE LINKE macht sich dafür stark, die heimischen Bauernbetriebe vor dem großen Konkurrenzdruck durch gentechnisch manipulierte billige Massenproduktion zu schützen. Die Etablierung eines Prüfsiegels nach den Kriterien biologischer Vielfalt, gentechnikfreier Produktion, Vermeidung von Düngemitteln und Pestiziden sowie fairer Vermarktung für die regionalen Produkte muss zeitnah erfolgen. Die Nahversorgung mit gesunden Lebensmitteln, der Erhalt der bäuerlichen Existenzen und die Bewahrung der ländlichen Kulturlandschaft im Saarland können nur durch die konsequente Umsetzung einer ökologischen Landwirtschaft gelingen.

Nötig sind stärkere Anreize, damit die Verschmutzung der saarländischen Gewässer durch Düngemittel eingeschränkt wird. Zudem müssen die vorhandenen Kläranlagen modernisiert werden, um die Belastung der Gewässer abzumildern. Wir brauchen stärkere Anreize für vergrößerte Brachflächen und für eine ökologische Schädlingsbekämpfung. Das schon bestehende Schulobst- und –gemüseprogramm muss signifikant ausgeweitet und durch begleitende Informationsangebote unterfüttert werden.

DIE LINKE spricht sich gegen Massentierhaltung aus und unterstützt eine Regionalisierung der Wirtschaftskreisläufe in der Nahrungsmittelproduktion.

…tierlieb

DIE LINKE tritt auf allen Ebenen dafür ein, die Rechte der Tiere und ihre Stellung in der Gesellschaft zu stärken. Grundsatz linker Tierschutzpolitik ist es, Tiere als Mitgeschöpfe wahrzunehmen, deren Leben und Wohlbefinden schützenswert sind und sie vor Leiden und Schäden zu bewahren. Daher fordert DIE LINKE das Verbot von Tierversuchen und die weitere Erforschung von Alternativmethoden im Forschungssektor.

Tiergerechte Haltung von Wildtieren ist im Zirkus nicht möglich. Nicht artgerechte Unterbringung und Transporte sowie fehlende Rückzugsmöglichkeiten führen bei den Tieren zu Dauerstress. Ferner leiden sie unter den tierschutzwidrigen Dressurbedingungen. Wildtierhaltung zur Befriedigung von Schaulust ist ein Verstoß gegen das Tierschutzgebot des Grundgesetzes. Nicht nur Fachorganisationen, auch eine klare Mehrheit der Bevölkerung spricht sich deutlich für ein Verbot dieser artfremden Haltung aus. DIE LINKE fordert ein generelles Verbot von Wildtieren für mobile Schausteller jeglicher Art. Im Saarland darf es dafür keine Standplatzgenehmigungen auf öffentlichen Freiflächen mehr geben.

Etwa zwei Millionen herrenlose Katzen leben in Deutschland ohne Fürsorge und oft unter qualvollen Bedingungen. Ihre Vermehrung erfolgt weitgehend unkontrolliert. DIE LINKE fordert die Einführung einer Verordnung für Katzen, in der die Kastrations- und Kennzeichnungspflicht ebenso wie die finanzielle Unterstützung durch Land und Kommunen bei der Durchführung geregelt sind. Entsprechende Verordnungen werden auch von Tierschutzorganisationen gefordert. Zahlreiche Städte haben sie bereits eingeführt.

Wildunfälle stehen leider immer noch auf der Tagesordnung. Man wird sie auch zukünftig nicht ausschließen können, aber es gibt wirksame Methoden um sie einzuschränken. DIE LINKE fordert den Ausbau von Schutzzäunen, das Anbringen von Reflektoren und die Einführung von angemessenen Tempolimits auf Landstraßen, um einen besseren Schutz für Menschen und Tiere zu gewährleisten.

Jahr für Jahr werden mehrere hunderttausend Reptilien und exotische Tiere nach Deutschland eingeführt. Diese Tiere werden meist unter qualvollen Bedingungen aus ihrem natürlichen Lebensraum gerissen. Eine artgerechte Haltung dieser Tiere kann meist nicht eingehalten werden. DIE LINKE fordert ein Import- und Haltungsverbot von Tieren, die für Mensch und Umwelt gefährlich sind. Zoologische Gärten mit anerkannter und nachweisbarer Vorgabe der artgerechten Haltung sind dabei auszunehmen. An Privatpersonen sollten nur noch nicht giftige und in ihrer Größe und Stärke mit heimischen Tierarten vergleichbare Tiere veräußert werden dürfen, die Privatpersonen in der Haltung nicht überfordern. Die Haltung sollte zwingend an einen Sachkundenachweis gekoppelt sein. Es kann und darf nicht sein, dass Privatpersonen giftige Spinnen, Skorpione, Würge- und Giftschlangen bis hin zu Alligatoren halten können, die im Falle eines Entlaufens akute Lebensgefahr für Menschen und heimische Tierarten bedeuten würden.

Die Situation in den saarländischen Tierheimen ist finanziell sehr angespannt. Die wachsenden finanziellen Belastungen durch steigende Nebenkosten bei Energie aber auch die laufenden Ausgaben für Tierärzte und Medikamente sind oft kaum zu stemmen. Oft fehlt es an finanziellen Mitteln, um ausreichend und vor allem qualifiziertes Personal in der Tierpflege einstellen zu können. DIE LINKE setzt sich deshalb für eine rechtliche Regelung auf Landesebene ein, mit der Finanzierung und Ausstattung von Tierheimen sichergestellt werden.