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Inhalt

 

1 Dafür steht DIE LINKE (Einleitung)

 

2Unser Saarland – eine Heimat für alle (landespolitische Grundsätze)

 

3.1 Unser Saarland – stark und gerecht (Wirtschaft, Arbeitsmarkt, Innovation, Soziales, Gesundheit)

 

3.2 Unser Saarland – lebendig und mit Zukunft (Bildung, Kinder und Jugend, Kultur, Medien)

 

3.3 Unser Saarland – natürlich und nachhaltig (Umwelt und Energie, Mobilität, Landwirtschaft, Tierschutz)

 

3.4 Unser Saarland – vor Ort, bürgernah und demokratisch (Kommunalpolitik, Öffentliche Sicherheit, Bürgerrechte, Verbraucherschutz, Inklusion)

 

3.5 Unser Saarland für Alle (Frauen, Lebensweisen)

 

4. Finanzierung

3.3 Unser Saarland - für Alle

…geschlechtergerecht

Eine geschlechtergerechte Gesellschaft beginnt mit einer konsequenten Gleichstellungspolitik, die Frauen im Beruf, in der Politik, in der Bildung, in den Medien eine gleichberechtigte Teilhabe sichert und sie vor Diskriminierung und Gewalt schützt. Für uns ist geschlechtergerechte Politik Gesellschaftspolitik und betrifft die Gleichstellung von Frauen, Männern, Transgendern und Intersexuellen, ohne dass ein Geschlecht oder eine Lebensweise als Norm gesetzt wird.

Frauen werden auf dem Arbeitsmarkt nach wie vor benachteiligt. DIE LINKE fordert gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit und Aufstiegschancen unabhängig vom Geschlecht. Die strukturelle Unterbezahlung von Frauen muss beendet werden.

Rund 30.000 Saarländerinnen arbeiten derzeit im Niedriglohnsektor. Sie werden im Alter eine gesetzliche Rente unter dem Grundsicherungsniveau haben. Bereits heute sind mehr als 80 Prozent aller saarländischen Rentnerinnen davon betroffen. Der hohe Anteil Teilzeit-Beschäftigter im Saarland treibt insbesondere Frauen in die Altersarmut. Wir wollen die Teilzeit-Falle beenden und eine stärkere Anrechnung von Kindererziehung und Pflegezeiten bei der Rentenberechnung durchsetzen.

Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf darf nicht allein das Problem von Frauen sein. Wir sehen den Staat in der Pflicht, ausreichend Kinderbetreuungsplätze zu schaffen. Aber auch die private Wirtschaft steht in der Verantwortung. DIE LINKE unterstützt Arbeitszeitmodelle, die es Müttern und Vätern ermöglichen, ihren Beruf mit Familie und Privatleben unter einen Hut zu bringen. Eine Flexibilisierung von Arbeitszeit muss sich an den Wünschen und Erfordernissen der Familie orientieren. Daher unterstützt DIE LINKE auch die Allianz für den freien Sonntag im Saarland. Angebote für Betreuungszeiten müssen sich am Wohl des Kindes orientieren und nicht allein an der Struktur der Arbeitszeit in den Betrieben. Die Beschäftigten haben ein Recht auf mehr Zeitautonomie und brauchen die Möglichkeit, Beruf, Familie, Freizeit und kulturelles, soziales oder sportliches Engagement in ihren Alltag zu integrieren. Mütter und Väter sollen den gleichen Anspruch auf Elternzeit und Elterngeld erhalten.

Die Reallöhne in Deutschland sind im Zuge der unseligen Hartz-IV-Politik in den letzten Jahren kaum gestiegen, anders als in fast allen anderen europäischen Ländern. Gleichstellung bedeutet für uns aber nicht, dass alle Geschlechter Niedriglohnjobs mit gleich mieser Bezahlung ausüben. DIE LINKE fordert ein Ende der Talfahrt der Löhne. Mütter und Väter sollen die Möglichkeit haben - aber nicht gezwungen sein - beide Vollzeit zu arbeiten.

Weil die Berufswahl von Frauen und Männern noch immer stark geschlechtsspezifisch geprägt ist, wollen wir gezielt Betriebe fördern, die Frauen in nicht frauentypischen Berufen und Männer in nicht männertypischen Berufen ausbilden. In den Führungsetagen der Landesverwaltung und landeseigener Betriebe sind Frauen nach wie vor deutlich unterrepräsentiert. Wir fordern daher feste Zielvorgaben zu einer gleichstellungsorientierten Personalentwicklungsplanung.

…respektvoll

Für uns ist klar: Familie ist da, wo Menschen Verantwortung füreinander übernehmen. Wir fordern die völlige rechtliche Gleichstellung von Schwulen und Lesben und eine Öffnung der Ehe mit all ihren Rechten auch für Homosexuelle.

Wir stehen für eine aktive Anti-Diskriminierungspolitik. DIE LINKE setzt sich auf Bundesebene dafür ein, dass der Schutz vor Diskriminierungen aufgrund der Identität, der sexuellen Orientierung oder der Lebensweise in Artikel 3 des Grundgesetzes aufgenommen und das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz mit einem echten Klagerecht für Verbände verbessert wird.

Die Entschädigung und Aufhebung der Unrechtsurteile der in der Bundesrepublik bis 1969 verfolgten schwulen Männer halten wir für überfällig. Auch Menschen, die heute aufgrund ihrer sexuellen Orientierung verfolgt werden, brauchen einen sicheren Aufenthaltsstatus im Saarland und dürfen nicht abgeschoben werden. Homo-, bi- und intersexuelle Menschen werden deutlich häufiger Opfer von Gewalttaten. In zahlreichen Fällen kommt es aber nicht zu einer Anzeige, weil sich die Opfer schämen oder Angst vor Repressalien haben. Deshalb sind vertrauensbildende Maßnahmen bei der saarländischen Polizei nötig. Die Unterstützung von Opfern homophober Gewalt muss gewähreistet sein.

An den Schulen ist „schwul“ noch immer eines der schlimmsten und meist genutzten Schimpfworte. Mobbing aufgrund der sexuellen Identität gehört leider zum Schulalltag. Die Aus- und Fortbildung der Lehrerinnen und Lehrer muss hier ansetzen, um sie auf solche Situationen vorzubereiten. An Schulen sollen offizielle Anlaufstellen für schwule Schüler und lesbische Schülerinnen eingerichtet werden. Der Respekt vor allen Menschen und allen Lebensweisen muss verstärkt in die Lehrpläne nicht nur des Sexualkundeunterrichts aufgenommen werden.

…jung

Probleme in Familien haben vielfältige Ursachen. Ein wichtiges Mittel, um diese Probleme anzugehen, bleibt eine Kinder- und Jugendpolitik, die bestehende soziale Verwerfungen zu überwinden hilft. Jedes Jahr laufen Tausende Kinder und Jugendliche von zu Hause weg. Täglich versuchen Kinder und Jugendliche, sich das Leben zu nehmen, leider oft mit Erfolg. Steigende Kriminalitätsraten bei jungen Menschen unter vierzehn Jahren sind ein ernsthaftes Problem. Der Rückgang des Engagements in Vereinen, beim Sport und in der Kultur einerseits sowie die zunehmende Beschäftigung mit digitalen Medien andererseits sind Ausdruck eines wachsenden Individualismus, dessen Begleiterscheinungen immer auch kritisch hinterfragt werden sollten. Wir werden Kindern ihre Freizeitgestaltung nicht vorschreiben – gleichwohl wollen wir verhindern, dass soziale Hobbys und Aktivitäten an mangelnden finanziellen Mitteln scheitern, obwohl das Interesse der Kinder und Jugendlichen vorhanden ist.

DIE LINKE tritt auf allen Ebenen für die Rechte der Kinder ein. Ziel ist es, die Rechte, Kompetenzen und gesellschaftliche Stellung der Kinder zu stärken. Kinder und Jugendliche sind unsere Zukunft – so sollten wir sie auch behandeln. Sie sollten sich frei von Armut und wirtschaftlichen Zwängen entwickeln können. Immer mehr Kinder leben an der Armutsgrenze. Zahlreiche Kinder und Jugendliche aus dem Saarland waren und sind auf die Unterstützung des Staates angewiesen. Bei Kinderarmut geht es nicht nur um die finanzielle, sondern auch die materielle Armut im Hinblick auf Ernährung, Gesundheit und Zugang zu Bildungsmöglichkeiten. Verdachtsfälle von Kindeswohlgefährdungen sind in der Vergangenheit stetig gestiegen. DIE LINKE fordert daher, dass die Kinder- und Jugendhilfe im Saarland finanziell durch eine stärkere Beteiligung des Bundes gefördert wird.

Kinder und Jugendliche mit Migrationshintergrund haben es in der Regel schwerer als deutsche. DIE LINKE fordert daher, dass die Sprachförderung ausgebaut wird.

Wir setzen uns für weitgehend gebührenfreie Zugänge zu öffentlichen kulturellen Einrichtungen wie Museen, Bibliotheken, Theatern und Musikschulen ein. Insbesondere Jugendliche brauchen eigene Räume, in denen sie sich abseits von Kosten- und Konsumzwängen treffen und betätigen können. Öffentliche Jugendklubs sind für uns Bestandteile einer elementaren Daseinsvorsorge, die wir öffentlich organisieren und ausreichend ausstatten wollen. Dafür braucht es eine spürbar bessere Finanzausstattung der Kommunen. Die Teilhabe und Mitbestimmung von Kindern und Jugendlichen muss verbessert werden, etwa durch die Errichtung kommunaler Jugendbeiräte und anderer Möglichkeiten wirklicher Teilhabe und Mitgestaltung. Damit Jugendbeiräte keine „zahnlosen Tiger“ sind, müssen sie verbindlich Mitspracherecht erhalten bei allen Themen, die Jugendliche unmittelbar betreffen. Zudem sollte ihre Handlungsfähigkeit auch durch ein eigenes angemessenes Budget sichergestellt werden.

Jugendkultur braucht Raum und muss gefördert werden. Sie besteht aus mehr als aus kommerziellen Festivals. Den Landesjugendring wollen wir ausreichend fördern. Gleiches gilt für Programme zur Anerkennung von Vielfalt und gegen Diskriminierung. Projekte wie „Schule ohne Rassismus“ und das „Netzwerk für Demokratie und Courage“ (NDC) sind dauerhaft abzusichern.

Jugendliche brauchen Zukunftsperspektiven. Die finden sie im Saarland zu selten. Derzeit sind junge Saarländerinnen und Saarländer deutlich häufiger als andere Altersgruppen von Leiharbeit, Niedriglöhnen und prekären Beschäftigungsverhältnissen betroffen. Fast die Hälfte aller Jugendlichen im Saarland arbeitet im Niedriglohnbereich, fast ein Drittel ist nur befristet beschäftigt. Die Anzahl geringfügig beschäftigter Jugendlicher hat sich in den vergangenen zehn Jahren nahezu verdoppelt. Auch hier zeigt sich: Ein flächendeckender gesetzlicher und armutsfester Mindestlohn ohne Ausnahmen und ein Verbot der Leiharbeit sind unabdingbar. Das Land braucht neue, zukunftssichere Vollzeit-Arbeits- und –Ausbildungsplätze. Die Mitbestimmungsrechte Jugendlicher im Betrieb wollen wir ausbauen und streben eine Stärkung der Jugend-Auszubildenden-Vertretungen an.

…generationengerecht

Ein selbstbestimmtes Leben in Würde und sozialer Sicherheit muss auch im Alter möglich sein. Immer mehr saarländische Seniorinnen und Senioren müssen aber in Armut leben. Damit werden wir uns nicht abfinden. DIE LINKE fordert einen Mindeststandard in der gesetzlichen Rente und will die Absenkung des Renten-Niveaus rückgängig machen. Eine Privatisierung der Rente lehnen wir ab. Um Altersarmut zu bekämpfen, muss bereits im Berufsleben angesetzt werden. Wir fordern daher einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn ohne Ausnahmen, der auch im Alter vor Armut schützt und einen generellen Anstieg der Löhne und Gehälter. DIE LINKE setzt sich für einen Ruhestand in Würde und für soziale Teilhabe für Seniorinnen und Senioren ein. Wir streben eine stärkere Mitsprache Älterer im politischen Entscheidungsprozess auf Bundes-, Länder-, Kreis- und Kommunalebene an.

Im Saarland brauchen wir mehr barrierefreien Wohnraum und eine wohnortnahe soziale Infrastruktur, damit Seniorinnen und Senioren wirklich selbstbestimmt leben können. Daher will DIE LINKE auch moderne Wohn- und Lebensformen für Seniorinnen und Senioren sowie Seniorengemeinschaften stärker fördern. In einem seniorengerechten Saarland muss die bedarfsgerechte Nahversorgung mit Gütern des täglichen Lebens auch im ländlichen Raum sichergestellt sein. Gerade Ältere können große Einkaufszentren auf der grünen Wiese nur schwer erreichen und leiden besonders unter dem Aussterben der Dorfkerne. Lebensmittel müssen so gekennzeichnet sein, dass Herkunft, Inhalt, Inhaltsstoffe, Menge und Preise auch für ältere Menschen lesbar sind.

Niemand soll im Alter alleine gelassen werden. Ältere Saarländerinnen und Saarländer sollen auch im Krankheits- oder Pflegefall in ihrem häuslichen Umfeld bleiben können. Dafür braucht es auch mehr ausgebildetes Altenpflege-Personal.

Zu einem würdevollen Leben gehört auch ein würdevolles Sterben. DIE LINKE fordert einen schnelleren Ausbau palliativmedizinischer Einrichtungen im Saarland. Gleichzeitig soll sich das Land auf Bundesebene dafür einsetzen, dass die Sterbehilfe gesetzlich neu geregelt wird. Unter strengen Regeln und mit ärztlicher Begleitung soll Hilfe zu einem selbstbestimmten, humanen und schmerzfreien Sterben ermöglicht werden.

…barrierefrei

Inklusion ist ein übergreifendes Ziel – wir wollen es bei der Erarbeitung unserer Ideen und Konzepte auf Landesebene stets mitdenken. Alle Menschen – mit oder ohne Behinderungen – sollen barrierefrei, gleichberechtigt und in vollem Umfang am gesamtgesellschaftlichen Leben teilhaben können. Ob Frühförderung, Schule, Arbeitsmarkt, Wohnen, Freizeit - im gesellschaftlichen Miteinander darf kein Lebensbereich die Frage der Inklusion ausblenden. Grundlage und Richtschnur unseres politischen Handelns ist dabei die UN-Behindertenrechtskonvention. Um die selbstverständliche Teilhabe aller Menschen zu gewährleisten, ist vor allem die Durchsetzung der Barrierefreiheit im öffentlichen Raum eine zentrale Voraussetzung. Hierfür wollen wir uns einsetzen.

DIE LINKE will so genannte Förderschulen weitgehend abschaffen und die volle Inklusion von Kindern und Jugendlichen in die Regelschule durchsetzen. Wir wissen, dass dies nicht von heute auf morgen funktioniert. Aus den Augen verlieren werden wir es aber nicht. Notwendig ist eine sonderpädagogische Grundversorgung an allen Regelschulen. Saarländische Schulen müssen entsprechend ausgestattet sein, damit Inklusion nicht an Barrieren, dem Mangel an Lehrpersonal oder an fehlendem Fachpersonal der Jugendhilfe scheitert. Inklusion darf kein Sparmodell werden.

Die Umsetzung wichtiger und sinnvoller Inklusionsmaßnahmen stellt die Kommunen oft vor Probleme. Auch in diesem Bereich stehen wir daher für das Finanzierungsprinzip „Wer bestellt, der bezahlt“. Bei Maßnahmen, die auf Landes- oder Bundesebene entschieden worden sind, müssen den Kommunen auch ausreichende Finanzmittel für die Umsetzung zur Verfügung gestellt werden.

…gastfreundlich

Für DIE LINKE ist der humanitäre Umgang mit verfolgten und zu schützenden Menschen Gradmesser für die Menschlichkeit einer Gesellschaft. Kein Mensch flieht freiwillig.

Wer aufgrund von Krieg, existenziellen Nöten und Verfolgung gezwungen ist, seine Heimat zu verlassen, der muss bei uns Schutz und Hilfe erhalten. Asylsuchenden steht das gleiche Recht auf Wohnung, Arbeit, die gleiche Grundsicherung und die gleiche Gesundheitsversorgung zu. Sie brauchen die Möglichkeit, schnellstmöglich an Integrations- und Deutschkursen teilzunehmen. Dies gilt auch für die im Saarland geduldeten Menschen. Flüchtlingsfrauen, die Opfer geschlechtsspezifischer Verfolgung geworden sind, bedürfen eines besonderen Schutzes. Junge (unbegleitete) Flüchtlinge sind ihren Kompetenzen und Fähigkeiten entsprechend speziell zu fördern.

Eine sofortige Verbesserung der Unterbringungsmöglichkeiten für Asylsuchende ist unabdingbar, eine schnelle dezentrale Unterbringung in den Kommunen halten wir für richtig. Die Höchstaufenthalts-dauer in der Landesaufnahmestelle Lebach wollen wir auf drei Monate begrenzen. Bei der Betreuung der Flüchtlinge müssen die Städte und Gemeinden personell und finanziell unterstützt werden. Um eine grundlegende medizinische Versorgung der Asylsuchenden sicherzustellen, fordert DIE LINKE die Einführung einer Gesundheitskarte nach dem sogenannten „Bremer Modell“, welches auch Hamburg übernommen hat.

Einbürgerungen müssen erleichtert werden. Alle Menschen mit unsicherem Aufenthaltsstatus, die länger als fünf Jahre in Deutschland leben, müssen ein Bleiberecht erhalten. DIE LINKE fordert dazu eine entsprechende Bundesratsinitiative des Landes. Einwohnerinnen und Einwohner mit nicht deutscher Staatsbürgerschaft, die ihren rechtmäßigen Wohnsitz seit mindestens fünf Jahren in der Bundesrepublik Deutschland haben, sollen im Saarland ein aktives und passives Wahlrecht erhalten und an Bürgerinitiativen oder Bürgerbegehren sowie an Abstimmungen teilnehmen können.

Vereine und Verbände, die Integrationsarbeit leisten, müssen durch das Land aktiver gefördert werden. Maßnahmen zur Selbstorganisation der Flüchtlinge finden unsere Unterstützung. Der beste Schutz gegen Vorurteile gegenüber Asylsuchenden, Migrantinnen und Migranten sind aber vor allem Begegnungen zwischen den Menschen. Diese gilt es zu fördern.

…weltoffen

Toleranz und Weltoffenheit sind eine Grundlage linker Politik. Gewalt lehnen wir grundsätzlich ab. Nationalistischen und fremdenfeindlichen Organisationen, Parteien oder Vereinen tritt DIE LINKE offensiv entgegen und klärt über deren menschenverachtende Politik auf. Naziparteien wie die NPD sowie ihr organisiertes Umfeld müssen verboten und aufgelöst werden.

DIE LINKE setzt sich dafür ein, antifaschistische und antirassistische Organisationen und Verbände stärker zu fördern. Mit politischer Bildung und mit Engagement vor Ort muss Nazis und Rassisten der Nährboden entzogen werden. Dies gilt auch und gerade in der Schule, etwa durch Besuche von Zeitzeugen, Projektwochen oder Klassenfahrten.

DIE LINKE nimmt die politischen und persönlichen Sorgen und Ängste der Bürgerinnen und Bürger sehr ernst. Aber nicht Migrantinnen, Migranten und ihre Familien sind das Problem für Armut und Arbeitslosigkeit in unserer Gesellschaft, sondern der ungezügelte Reichtum und die ungerechte Verteilung dieses Reichtums in unserem Land. DIE LINKE bleibt dabei: Wir wollen Fluchtursachen bekämpfen, nicht Flüchtlinge.

In seinem realen Ausmaß noch bedeutsamer als Naziparteien und Organisationen ist der latente Rassismus im Alltag. Der Umgang damit, die Aufklärung und konkrete Gegenmaßnahmen müssen auch den Alltag linker Politik begleiten. Hier sind vor allem die Linksfraktionen in den saarländischen Kommunen gefragt, die täglich mit dieser Politik von NPD, AFD, aber auch Teilen der bürgerlichen Parteien konfrontiert sind.