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Inhalte

 

1 Dafür steht DIE LINKE (Einleitung)

 

2Unser Saarland – eine Heimat für alle (landespolitische Grundsätze)

 

3.1 Unser Saarland – stark und gerecht (Wirtschaft, Arbeitsmarkt, Innovation, Soziales, Gesundheit)

 

3.2 Unser Saarland – lebendig und mit Zukunft (Bildung, Kinder und Jugend, Kultur, Medien)

 

3.3 Unser Saarland – natürlich und nachhaltig (Umwelt und Energie, Mobilität, Landwirtschaft, Tierschutz)

 

3.4 Unser Saarland – vor Ort, bürgernah und demokratisch (Kommunalpolitik, Öffentliche Sicherheit, Bürgerrechte, Verbraucherschutz, Inklusion)

 

3.5 Unser Saarland für Alle (Frauen, Lebensweisen)

 

4. Finanzierung

3.2 Unser Saarland – lebendig und mit Zukunft

…gebildet

DIE LINKE fordert das Recht auf Bildung für alle. Bildung darf nicht auf ökonomisch verwertbaren Wissenserwerb reduziert werden. Vor diesem Hintergrund fordern wir eine Stärkung der geistes- und gesellschaftswissenschaftlichen Fächer an den Schulen, insbesondere im Bereich der politischen Bildung. Leider entscheidet immer noch vielfach die soziale Herkunft über den Bildungserfolg. Das muss sich ändern. Von der KiTa bis zur Erwachsenen-Weiterbildung soll jede und jeder die gleichen Möglichkeiten haben. In jedem Fall müssen auf allen Bildungsstufen die Erziehung zu sozialer Kompetenz und die individuelle Förderung gleichwertig neben der Vermittlung von Wissen und Fertigkeiten stehen.

Kinderbetreuungsplätze müssen in ausreichender Quantität und Qualität gebührenfrei und ganztägig zur Verfügung stehen. Die Öffnungszeiten der Kinderbetreuungseinrichtungen müssen an die Lebensbedingungen der Familien angepasst werden. Kleine Gruppen und ein angemessener Betreuungsschlüssel zwischen Kindern und Erziehungspersonal sind notwendig, damit eine bestmögliche Förderung der Fähigkeiten und Unterstützung bei der Überwindung von Schwächen gewährleistet sind. Die schwierigen Herausforderungen in den frühkindlichen Bildungseinrichtungen können nur durch eine bessere Personalausstattung und mit mehr Erzieherinnen und Erziehern auf Hochschulniveau bewältigt werden – insbesondere vor dem Hintergrund steigender Zahlen von Kindern mit Migrationshintergrund. Daher tritt DIE LINKE dafür ein, mehr Erzieherinnen und Erzieher auszubilden, sie besser zu qualifizieren und besser zu bezahlen, gerade auch mit Blick auf den zu Recht erleichterten Übergang zur Grundschule und den damit verbundenen Förderaufgaben.

Zurückgehende Schülerzahlen sind als Chance für Qualitätsverbesserungen im Schulbereich zu nutzen – und nicht als Begründung zum Abbau von Lehrerstellen. Der von der „Großen Koalition“ geplante Abbau von bis zu 600 Stellen ist unverantwortlich. Schon heute kämpfen die saarländischen Schulen mit Lehrermangel, zu großen Klassen und Unterrichtsausfall.

Unser langfristiges Ziel bleibt: eine Schule für alle. DIE LINKE setzt sich ein für die Gemeinschaftsschule von Anfang an, in der alle von der ersten Klasse bis zum Schulabschluss ganztägig gemeinsam lernen können. Die Grundschule ist die wichtigste Schule und braucht die besten Bedingungen. DIE LINKE tritt dafür ein, dass die Lehrerstellen auch im Grundschul-System verbleiben – insbesondere zur Bewältigung neuer Aufgaben wie etwa der Umsetzung der Inklusion. Zur Entlastung der Grundschulleiter sind mehr Verwaltungspersonal, die gleiche Unterrichtsverpflichtung und verlässliche Leitungsstrukturen wie an anderen Schulformen nötig.

Die Einführung der Gemeinschaftsschule - eine der zentralen Forderungen der LINKEN – haben wir im Landtag mit unseren Stimmen ermöglicht. Nun stehen zwei Säulen – Gemeinschaftsschule und Gymnasium – auf Augenhöhe in der Verfassung. Gemeinschaftsschulen sollen alle Kinder und Jugendlichen - unabhängig von persönlichen und sozialen Voraussetzungen – zum bestmöglichen Lernfortschritt und zum höchstmöglichen Schulabschluss führen. Dazu braucht die neue Schulform mehr personelle Ressourcen.

Gerade kleinere Gemeinschaftsschulen im ländlichen Raum brauchen Zeit, um sich zu entwickeln, ihr Profil zu schärfen und dafür zu werben. Die „Große Koalition“ jedoch lässt schon nach zwei Jahren Schulschließungen zu und nimmt damit vielen Ortschaften im Saarland die Schule. DIE LINKE fordert deshalb eine Änderung des Schulordnungsgesetzes, um Eltern, Lehrerinnen und Lehrern, Schülerinnen und Schülern Planungssicherheit für die wohnortnahe Schule zu geben. Die Auswahl der Schulform darf nicht von einem Schulweg mit hohen Fahrtkosten abhängen.

Das achtjährige Gymnasium G8 mit seiner hohen Lernstoffdichte führt für viele Schülerinnen und Schüler zu erheblichem Leistungs- und Zeitdruck. Immer mehr Schülerinnen und Schüler nehmen daher teure private Nachhilfe in Anspruch, was sich viele Familien nicht leisten können. Diesen Weg in die Privatisierung von Bildung wird DIE LINKE nicht mittragen.

Viele Eltern protestieren wieder für ein neunjähriges Gymnasium G9. DIE LINKE will dem Beispiel anderer Bundesländer folgen und an Gymnasien die Wahlfreiheit zwischen G8 und G9 schaffen. Gleichzeitig brauchen die Gemeinschaftsschulen ein tragfähiges Oberstufenkonzept, um das Abitur nach 9 Jahren als Alternative zum Gymnasium anbieten zu können.

Die duale Ausbildung in Betrieb und Berufsschule wollen wir aufwerten. Die beruflichen Schulen tragen zur Durchlässigkeit im Bildungssystem und damit zu mehr Bildungsgerechtigkeit bei. DIE LINKE will Unterrichtsausfall und Lehrermangel an den beruflichen Schulen im Saarland Schritt für Schritt beseitigen. Zügige Ausschreibungs- und Besetzungsverfahren, eine standortspezifische Lehrerreserve und eine bessere Personalausstattung sind wichtige Schritte in Richtung Gleichwertigkeit von beruflicher und allgemeiner Bildung.

DIE LINKE strebt eine Aufstockung von Lehrerstellen an allen Schulformen an, nicht zuletzt um die Umsetzung der inklusiven Schule, die auch angesichts der zu begrüßenden vermehrten Aufnahme von Flüchtlingen im Saarland vor besondere Herausforderungen gestellt wird, wirklich gelingen zu lassen. Für die Lehrerinnen und Lehrer sind attraktive Rahmenbedingungen zu schaffen, insbesondere hinsichtlich der Arbeitsbelastung, der Menge unterrichtsfremder Aufgaben, der Besoldung und der Beförderungsmöglichkeiten.

Für DIE LINKE ist der Ausbau der Ganztagsschulen eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die im Dialog zwischen Land, Schulträgern, Schulleitungen, Lehrern, Eltern und Schülern vollzogen werden muss. Wenn der Bedarf besteht und Eltern und Schüler sich eine Ganztagsschule wünschen, dann sollte dies auch von Seiten des Landes umgesetzt werden können und nicht am Widerstand Einzelner scheitern. Dabei könnte ein Rechtsanspruch auf einen Ganztagsplatz hilfreich sein. Damit wirklich jedes Kind gleiche Bildungsmöglichkeiten hat und der Schulerfolg nicht vom Geldbeutel und der Vorbildung der Eltern abhängt, sind mehr gebundene Ganztagsschulen in allen Schulformen notwendig – möglichst wohnortnah, kostenfrei und mit ausreichender Betreuungszeit am Nachmittag.

Elterliche Beschwerden über Unterrichtsausfälle nehmen zu - DIE LINKE will dies mit einer „echten“ Lehrerfeuerwehr wirksam bekämpfen. Dazu gehört mehr Personal.

Aufgrund der Nähe zu Frankreich ist das Erlernen der französischen Sprache eine Chance für unsere Region. Wenn der Französischunterricht vom Kindergarten bis zur weiterführenden Schule qualitativ und quantitativ stärker ausgebaut werden soll, müssen mehr Muttersprachlerinnen und Muttersprachler im frühkindlichen und schulischen Bereich eingesetzt werden. Die Grundschullehrer-Ausbildung im Saarland mit einem Schwerpunkt Französisch-Unterricht ist eine weitere Möglichkeit für eine aktive Sprachenpolitik, die das Interesse an der französischen Kultur und das Image der französischen Sprache steigert. Gleichzeitig muss im öffentlichen Schulsystem berücksichtigt werden, dass Englisch zunehmend zur einzigen gemeinsamen Sprache wird.

Die Lehrerausbildung muss an die Schulwirklichkeit angepasst und einer neuen Lernkultur gerecht werden. Künftige Lehrkräfte brauchen mehr Berufs -und Praxisbezug, sowohl im Studium als auch im Vorbereitungsdienst. Das fordert DIE LINKE seit Jahren. Die Bedingungen in den Studienseminaren wollen wir verbessern. Gezielte Fort- und Weiterbildung der Ausbildenden, Unterrichtspraktika zu Beginn des Studiums und eine bessere Kooperation mit den Ausbildungsschulen sind unser Ziel. Junglehrerinnen und Junglehrer brauchen berufliche Perspektiven – mit festen Planstellen statt befristeten Verträgen. Wenn die Schulen immer mehr leisten sollen, müssen auch die Ausbildungs- und Arbeitsbedingungen stimmen.

Beim Religionsunterricht steht DIE LINKE für die Wahlfreiheit. Dabei sollte Islamunterricht an allen Schulen ins Auge gefasst werden. Wir brauchen mehr Lehrerinnen und Lehrer, die in der Lage sind, Islam-Unterricht in deutscher Sprache anzubieten. Es wird schwierig sein, den Bedarf an ausgebildeten Lehrern für deutschsprachigen Islamunterricht zu decken. Deshalb muss auch über die Möglichkeit einer Zusatzqualifikation für Lehrkräfte im Saarland nachgedacht werden. DIE LINKE unterstützt es ferner, dass schon ab Klassenstufe eins Ethikunterricht angeboten werden soll. Perspektivisch plädieren wir für die Einführung des Schulfachs „Lebensgestaltung – Ethik – Religionskunde“ (LER) nach Brandenburger Vorbild.

Schulen sollten Lernorte sein, an denen sich unsere Kinder und Jugendliche frei und unabhängig entwickeln können. DIE LINKE lehnt daher Einflussnahme von Verbänden, Organisationen, Lobbygruppen und Unternehmen im Unterricht ab. Die Bundeswehr hat genauso wenig an unseren Schulen zu suchen wie Firmenvertreter. Gesponserte Unterrichtsmaterialien, mit deren Hilfe Lobbyisten Stimmung machen wollen, müssen verboten werden.

Die Herausforderungen der Inklusion können nur im Miteinander der bestehenden Strukturen bewältigt werden. DIE LINKE strebt zusätzliche Förderlehrerinnen und Förderlehrer sowie eine sonderpädagogische Grundversorgung an allen Regelschulen an. In städtischen Ballungsgebieten ist eine Förderschullehrkraft pro Jahrgang einzuplanen. Kleinere Klassen und mehr Lehrkräfte sind notwendige Weichenstellungen für die Zukunft der inklusiven Schule.

DIE LINKE steht für eine neue Lern- und Förderkultur an den Schulen. Viele Schülerinnen und Schüler erleben das Sitzenbleiben als massiven Misserfolg. Sie dürfen nicht alleine gelassen und vor allem nicht auf private kostenpflichtige Nachhilfe verwiesen werden. Je früher eine individuelle Förderung einsetzt, desto größer ist die Wahrscheinlichkeit, dass die geförderten Schülerinnen und Schüler zum Leistungsstand der Gleichaltrigen aufschließen. Das Wiederholen einer Klassenstufe kann eine gezielte Förderung nicht ersetzen.

Der Ausbau von Ganztagsschulen bietet die Chance, dem Schultag einen anderen Rhythmus zu geben und mit Nachmittagsangeboten Bewegung, Sport und Spiel in den Tagesablauf von Kindern und Jugendlichen zu bringen. Das ist auch auf dem angestrebten Weg zur inklusiven Schule unerlässlich.

Gemeinsam mit den Gewerkschaften tritt DIE LINKE für eine Ausbildungsplatzumlage ein. Alle Betriebe, die sich nicht an der Ausbildung junger Menschen beteiligen, sollen in einen Fonds einzahlen. Wer ausbildet, erhält hieraus Unterstützung. DIE LINKE kämpft für das Recht aller Jugendlichen auf eine qualifizierte Berufsausbildung. Sie fordert einen besseren Jugendarbeitsschutz und mehr Mitbestimmung in Betrieben, Berufsschulen und Ausbildungsstätten. Damit alle Auszubildenden sich eine eigenständige Lebensführung leisten können, sind höhere Ausbildungsvergütungen und eine bessere Ausbildungsförderung notwendig.

DIE LINKE will, dass sich nicht nur diejenigen weiterbilden können, die bereits ein hohes Bildungsniveau haben. Weiterbildung darf auch nicht vom Geldbeutel abhängen. Alle müssen die Möglichkeit haben, einen Bildungsabschluss nachzuholen, eine Fortbildung zu belegen oder sich beruflich neu zu orientieren. Zu einer starken vierten Säule unseres Bildungssystems kann die Weiterbildung nur werden, wenn sie auf eine stabilere finanzielle Grundlage gestellt wird: durch mehr Engagement der Unternehmen in der betrieblichen Fortbildung, durch eine deutlich umfangreichere Förderung von Weiterbildungsmaßnahmen durch die Bundesagentur für Arbeit sowie durch einen Ausbau der Förderleistungen durch Bund, Länder und Kommunen. Wir wollen die Volkshochschule als qualitativ hochwertige Bildungseinrichtung, die allen offen steht, bedarfsorientiert ausbauen. Zur Nutzung von Synergieeffekten und zur differenzierten Erweiterung der Angebote ist verstärkt auf Kooperationen mit anderen Einrichtungen, beispielsweise Musikschulen, Kulturämtern, Museen, Bibliotheken, Vereinen etc. zu setzen.

Für DIE LINKE sind Hochschulen Entwicklungszentren. Wenn hier gekürzt wird, kann ein Land nur schwerlich vorankommen. Der Hochschul-Entwicklungsplan der Landesregierung folgt einer reinen Sparlogik und verliert sich in Details der universitären Strukturen, die in die Autonomie der Hochschulen fallen. Die Rahmenbedingungen, die grundsätzlichen Ziele und Leistungserwartungen, die eigentlich durch einen Hochschulentwicklungsplan definiert werden sollen, bleiben im Nebel. Die Universität ist keineswegs nur Kostenfaktor, sondern eine Investition in die Zukunft des Landes – mit rund 5.000 Beschäftigten und Studierenden, die durch Konsum einen Beitrag leisten. Ein attraktiver Hochschul- und Wissenschaftsstandort Saar mit steigenden Studierendenzahlen ist keine Angelegenheit der Hochschulen allein, sondern eine öffentliche Aufgabe. Dazu gehört eine verlässliche und bedarfsgerechte Ausstattung mit finanziellen Mitteln. Schon jetzt gibt das Saarland deutlich weniger für seine Hochschulen aus als fast alle anderen Bundesländer, nämlich rund 279 Euro pro Einwohner und Jahr. Im deutschlandweiten Schnitt sind es rund 362 Euro. Gemessen am jeweiligen Bruttoinlandsprodukt ist das Saarland bei den Ausgaben für seine Hochschulen am unteren Ende der Statistik. Vor diesem Hintergrund sind weitere Kürzungen nicht hinnehmbar. Die Universität darf nicht auf eine Dienstleistungseinrichtung für die Region verkürzt werden. Externe Berater aus der Wirtschaft können hilfreich sein, dürfen aber die Autonomie der Hochschulen und die Gewährleistung öffentlicher Interessen nicht gefährden. Die Saar-Uni muss Volluniversität bleiben und darf nicht zur Randsparte verkommen. Die öffentliche Spardiskussion hat dem Hochschulstandort Saar heute schon geschadet.

Ihre besonderen Schwerpunkte hat die Universität in der Informatik und in der europäischen Ausrichtung. Zur Profilbildung der Universität gehört aber auch der Ausbau von Schwerpunkten wie Nano-, Bio-, und Medizintechnologie sowie die Verstärkung im Bereich der Ingenieur- und Materialwissenschaften – einschließlich der Ansiedlung eigener Forschungsinstitute. Die klassischen geisteswissenschaftlichen Fächer gehören zur „Universitas“ und sind zu erhalten. Die geplanten Kürzungen beim Lehramtsstudium sind und bleiben in Zeiten von Unterrichtsausfall und Lehrermangel kaum zu verantworten. Ebenso wenden wir uns gegen die Einsparungen in den naturwissenschaftlich-technischen Bereichen Physik, Chemie, Materialwissenschaften und Mechatronik, weil sie für Struktur und Entwicklung des Landes eine unverzichtbare Rolle spielen. Ebenfalls ein Defizit stellt der Mangel an Gesellschaftswissenschaften dar. Sicherlich wäre es illusionär, eine neue Fakultät aufbauen zu wollen. Es sollte jedoch darüber nachgedacht werden, wie vorhandene Ansätze ausgebaut und miteinander verknüpft werden können, um die gesellschaftskritische Reflexion auch der universitätseigenen Forschung zu ermöglichen. Eine notwendige Ergänzung sehen wir in der Entwicklung eines regionalwirtschaftlichen Forschungsschwerpunkts in Zusammenarbeit der Wirtschaftswissenschaften und der Geografie. Immer mehr Leistungen an den Hochschulen mit immer weniger Geld kann es nicht geben. DIE LINKE unterstützt die dringend notwendige BAföG-Reform. Eine Ausweitung des BAföG ist eine entscheidende Voraussetzung dafür, dass mehr junge Menschen unabhängig von ihrer sozialen Herkunft ein Studium aufnehmen und erfolgreich abschließen können. Das Saarland muss besonders darauf dringen, die Zuständigkeiten des Bundes für die Bildungs-, Hochschul- und Forschungspolitik zu gewährleisten.

DIE LINKE fordert, dass die BAföG-Ersatzgelder komplett in die Grundfinanzierung der Hochschulen einfließen und ausreichend Mittel für gutes Personal bereitstehen. Für dauerhafte Aufgaben an den Hochschulen müssen auch Dauerstellen geschaffen werden können, um das Lehr- und Forschungsangebot zu verbessern. Der prekären Beschäftigung auf dem Campus ist der Kampf anzusagen. Gute Arbeit in der Wissenschaft darf kein Schlagwort sein – dafür wird DIE LINKE sich einsetzen. Das Land muss zudem gewährleisten, dass Studierende ausreichend bezahlbaren Wohnraum campusnah vorfinden. DIE LINKE tritt für den voll umfänglichen Erhalt des Studienkollegs an der Saar-Uni ein. Das Studienkolleg ermöglicht gerade EU-Ausländern und Nicht-EU-Bürgerinnen und –Bürgern, die Studien-Voraussetzungen innerhalb von zwei Semestern zu erwerben. Es gibt im Land keine vergleichbare Einrichtung. Damit kann der internationale Schwerpunkt an der Universität weiter entwickelt werden.

DIE LINKE tritt dafür ein, die Zugangsbeschränkungen für die saarländischen Hochschulen zu senken und den Numerus Clausus abzuschaffen. In einem Prozess mit allen Beteiligten sind Alternativen zur Zulassungsbeschränkung zu entwickeln. Wer mehr Akademikerinnen und Akademiker will, der muss die Hochschulen öffnen. Das kostet natürlich Geld, bringt dem Land aber auch mehr gut ausgebildete junge Menschen - und das ist gut für den Wirtschaftsstandort Saarland.

Darüber hinaus fordert DIE LINKE von den Saarländischen Hochschulen grundsätzlich mehr Transparenz beim Einwerben von Drittmitteln aus der Wirtschaft. Diese sind notwendig und eine Anerkennung für Forschungserfolg - damit darf jedoch die eigentliche Aufgabe der Universität, die freie Wissenschaft, nicht in den Hintergrund gedrängt werden. DIE LINKE setzt sich daher für eine ausfinanzierte Grundlagenforschung ein, die durch Bund und Länder gemeinsam geleistet werden sollte.

Wir wollen keine Rüstungsforschung an unseren Hochschulen, sondern eine ausschließlich auf Frieden ausgerichtete Forschung und Lehre. Dazu fordert DIE LINKE die Verankerung der Zivilklausel in den Regelwerken für saarländische Hochschulen und Forschungseinrichtungen. An 14 deutschen Hochschulen sind solche Zivilklauseln bereits eingeführt worden. DIE LINKE schlägt vor, auf die Erstellung eines Kodex für zivile Forschung und Lehre hinzuwirken. Darin könnten beispielsweise Leitlinien zur Auswahl der Drittmittelgeber enthalten sein. Eine weitgehende Transparenz von Forschungsprojekten, Auftraggebern und Finanzvolumen erscheint dringend geboten.

…kulturvoll

Kultur ist mehr als der Beton des vierten Pavillons. DIE LINKE unterstützt aber den Erweiterungsbau des Saarlandmuseums und sieht in den neuen Planungen einen echten Fortschritt. Dass die CDU-Landesregierungen die Bevölkerung über die wahren Kosten dieses Baus getäuscht haben und die Stiftung Saarländischer Kulturbesitz offenbar mit Wissen der zuständigen Minister sittenwidrige Verträge abgeschlossen hat, darf nicht darüber hinweg täuschen, dass ein Neubau erforderlich war. Die angedachte Gestaltung der Außenfassade durch den international renommierten Konzeptkünstler Michael Riedel stellt aus unserer Sicht eine deutliche Aufwertung der saarländischen Landeshauptstadt und der Kulturszene im Land dar.

Kultur bedeutet für uns Alltagskultur und hohe Kunst zugleich, kulturelles Erbe und Subkultur. Mehr noch, Kultur ist das Fundament unserer Gesellschaft als demokratisches Gemeinwesen. Wir wollen daher günstige Rahmenbedingungen und Freiräume schaffen, damit sich die Künste und das kulturelle Leben in unserem Land weiter entwickeln können. Der Staat hat die Pflicht, Kultur zu schützen und zu fördern. Wir setzen uns daher für den Erhalt der öffentlichen Kulturförderung ein und wollen die vielgestaltige kulturelle Szene unterstützen – von den öffentlichen Einrichtungen über die freie Szene, gemeinnützige Projekte und Initiativen bis hin zu kleinen Unternehmen in der Kultur- und Kreativwirtschaft.

Wir haben im Saarland eine starke, lebendige, vielfältige Kulturlandschaft. Diese wollen wir erhalten und angemessen fördern. Wir stehen zu einer angemessenen Finanzierung der öffentlichen Theater im Land – vom Großen Haus des Saarländischen Staatstheaters, über die Alte Feuerwache und die Sparte 4 in Saarbrücken, das Kinder- und Jugend-Theater Überzwerg – ebenso wie der Museen, Bibliotheken und Programmkinos. Auch die freie Kulturszene und die Kleinkunst-Szene wollen wir unterstützen und fördern. Kultur stellt nicht nur einen wesentlichen Teil zur Lebensqualität der Menschen in unserem Land dar, er ist auch ein Standortvorteil, wie bundesweit angesehene Veranstaltungen und Projekte wie das Max-Ophüls-Festival, das Straßentheater-Festival „Perspectives“, der Kleinkunstpreis „St. Ingberter Pfanne“ oder die „Musikfestspiele“ regelmäßig beweisen. Wir wollen prüfen, inwieweit das Land eine neue „Saarphilharmonie“ unterstützen kann, wie es der ehemalige Ministerpräsident Müller (CDU) ursprünglich einmal versprochen hatte.

Das Weltkulturerbe Völklinger Hütte ist ein Aushängeschild für unser Land. Wir wollen es nicht nur erhalten, sondern mit immer neuen Ideen, Ausstellungen und Veranstaltungen lebendig erhalten.

Kultur ist kein Luxus, sondern wichtiger Bestandteil unserer Gesellschaft und unseres Lebens. Das Kooperationsverbot muss ganz aufgehoben und das Zusammenwirken von Bund und Ländern bei der Kulturfinanzierung endlich auf eine gesicherte Grundlage gestellt werden. Damit auch Städte und Gemeinden kulturelle Initiativen und Projekte angemessen fördern und unterstützen können, muss die Finanzierung der Kommunen endlich deutlich verbessert werden. Alle Menschen sollen Zugang zu kulturellen Einrichtungen haben. Deshalb setzen wir uns in den Kommunen für einen Sozialpass ein, damit auch Arbeitslose, Geringverdienende sowie Bezieherinnen und Bezieher kleiner Renten beispielsweise Museen, Bibliotheken, Musikschulen, Theater und Programmkinos besuchen können. Wir wollen einen solchen Sozialpass auf Landesebene prüfen. Damit alle Zugang zu kulturellen Einrichtungen haben, müssen öffentliche Kulturstätten auch barrierefrei erreichbar sein. In der Kultur- und Kreativwirtschaft sind ungeschützte Beschäftigungsverhältnisse, schlechte Bezahlung und Arbeitsbedingungen leider besonders verbreitet. DIE LINKE setzt sich dafür ein, Praktika als Lernverhältnisse zu regeln, Mindestentgelte festzusetzen und alle Selbstständigen in den Schutz der Sozialversicherungen einzubeziehen. Die Künstlersozialversicherung muss erhalten und ausgebaut und die öffentliche Kulturförderung auch an die Einhaltung sozialer Standards gebunden werden.

DIE LINKE wendet sich gegen eine schrankenlose Liberalisierung und Verwertung kultureller Leistungen, gegen Privatisierungen und den Abbau öffentlicher Infrastruktur. Zudem bekennen wir uns zur Beibehaltung der Buchpreisbindung, die auch elektronische Medien erfasst.

Wir wollen einen Kultur-Entwicklungsplan 2020 für das Saarland, in dem die kulturpolitischen Schwerpunkte und Zielsetzungen dargestellt werden. Wir fordern eine Stärkung der Museumslandschaft und sehen in einer Zusammenlegung der Stiftung Saarländischer Kulturbesitz und des Historischen Museums Saar die Möglichkeit, Mittel im Verwaltungsbereich einzusparen, die in Ausstellungen investiert werden könnten. Das Saarlandmuseum (Moderne Galerie und Alte Sammlung, Museum in der Schlosskirche), das Museum für Vor- und Frühgeschichte, die Römische Villa Nennig und das Deutsche Zeitungsmuseum sind bereits unter dem einheitlichen Dach der Stiftung - das Historische Museum würde gut in diese „Familie“ passen.

Zur Kultur gehört auch das bauliche Erbe. Der Schutz dieses Erbes spielt derzeit leider nur eine untergeordnete Rolle. Wir wollen das ändern. Es darf nicht dabei bleiben, dass Denkmäler abgerissen werden können, wenn die wirtschaftlichen Verhältnisse keinen Erhalt oder keine Sanierung zulassen. Auf diese Weise bringt sich ein Land um seine Kulturgüter. Der Erhalt von Baudenkmälern bringt selten Profit. Aber das darf auch nicht das einzige Kriterium sein. Zum Schutz unseres kulturellen Erbes darf der Landesdenkmal-Rat kein zahnloser Tiger bleiben. DIE LINKE setzt sich daher für eine Neufassung des Denkmalschutz-Gesetzes ein.

..sportlich

Sportplätze, Spielplätze und Sportvereine vermitteln Kindern und Jugendlichen früh Werte wie Teamgeist, Fairness, Respekt und Verantwortung. Sportvereine sind Orte, an denen junge Menschen Toleranz sowie die Einhaltung und Akzeptanz von Regeln lernen können.

Zur gesundheitlichen Prävention und Rehabilitation ist Sport unverzichtbar. Mangelnde Bewegung wirkt sich negativ auf die Lernfähigkeit der Kinder und Jugendlichen aus. Fit zu sein bedeutet aber auch für Erwachsene, sich besser und länger konzentrieren zu können. Breitensport, Bewegung und die Möglichkeit zur gesunden Ernährung wollen wir daher in Kitas, in Schulen, im Verein und auch im Betrieb umfassend fördern.

Sport- und Bolzplätze oder Schwimmbäder dürfen auch in Zeiten leerer öffentlicher Kassen nicht weggespart werden. Daher brauchen wir auf Bundesebene ein Sportstätteninvestitions-Programm, mit dem der Erhalt, die Sanierung, die Modernisierung und der Bau von Sportstätten und Sportanlagen für den Breitensport gefördert werden können. Wichtig ist hierbei, auch alle Interessengruppen, also Fans und Aktive, in ein Sportstätten-Gestaltungsprogramm einzubeziehen.

Angesichts der enormen Verschuldung der saarländischen Städte und Gemeinden ist zudem ein landesweites Bäderkonzept nötig, um sicherzustellen, dass alle Saarländerinnen und Saarländer ein Schwimmbad zu bezahlbaren Preisen in der Nähe haben.

Schwimmen muss ein fester Bestandteil der Lehrpläne in den allgemeinbildenden Schulen bleiben. Alle Schülerinnen und Schüler haben das Recht auf Schwimmunterricht, egal in welcher Gemeinde sie zur Schule gehen. Die Städte und Gemeinden, die diese Bäder betreiben, brauchen daher unbedingt die finanziellen Spielräume, damit sie den Schulschwimmunterricht sicherstellen können.

Bewegungs- und Sportförderung sollten schon vom frühkindlichen Alter bis zum Abitur ermöglicht werden. Kooperationen von Schulen und Kindergärten mit Sportvereinen wollen wir weiter fördern. Außerdem fordert DIE LINKE, an allen Schulen die dritte Sportstunde wieder einzuführen. Breitensport- sowie Leistungssport-Förderung sind hierbei ebenso wichtig wie die spezielle Sportförderung für behinderte Kinder in Integrationsklassen.

Sport sollte ebenso wie Kultur als Staatsziel im Grundgesetz festgeschrieben werden. Nötig ist zudem ein Sportfördergesetz, das die Grundzüge der Sportförderung verbindlich und transparent festlegt. Doping- und Gewaltprävention wollen wir verstärken. Zur Finanzierung ist die Einführung einer zweckgebundenen Abgabe auf die Umsätze aus der lukrativen Sportwerbung zu prüfen.

…medial

Eine demokratische Gesellschaft lebt vom Wettstreit der Ideen und Meinungen. Den Medien kommt dabei die zentrale Rolle zu, für umfassende Information sowie für Meinungs- und Willensbildung zu sorgen. Wir brauchen kritische Berichterstattung und unabhängigen Journalismus. Dies wird allerdings durch eine zunehmende Kommerzialisierung und Monopolisierung erschwert. Wenn sich die allermeisten Medien in der Hand einer kleinen Gruppe von Großkonzernen befinden, dann leiden die Meinungsvielfalt und die Unabhängigkeit der Berichterstattung. Wenn durch steigenden Kostendruck immer weniger Beschäftigte in den Redaktionen immer mehr Aufgaben übernehmen müssen und damit immer weniger Zeit zu eigener Recherche bleibt, dann nimmt die Qualität ab. Solche Entwicklungen erschweren es den Medien, ihre Kontrollfunktion wahr zu nehmen. Viele Journalistinnen und Journalisten leiden beispielsweise darunter, entgegen ihren eigenen Ansprüchen von ihren Geschäftsführungen zu einer besonderen Rücksichtnahme auf Werbekunden gedrängt zu werden. Öffentlich-rechtliche Medien sollten ein Gegengewicht zur Kommerzialisierung der Privaten sein. Doch allzu oft orientieren auch sie sich an Quoten oder dem Einfluss politischer Parteien im Rundfunkrat. Dies schadet dem Journalismus.

DIE LINKE steht zum Erhalt des Saarländischen Rundfunks (SR). Zu einem eigenständigen Saarland gehört auch ein eigenständiger öffentlich-rechtlicher Rundfunk. Dieser braucht eine angemessene Finanzierung und eine Entwicklungsgarantie, auch im Bereich der neuen Medien. Internetangebote des SR, die unter Verwendung von Gebührengeldern produziert wurden, sollten den Gebührenzahlern auch zeitlich unbegrenzt im Internet zur Verfügung stehen. Rundfunk- und Verwaltungsrat wollen wir demokratisieren und die Einflussnahme politischer Parteien begrenzen. So soll künftig etwa die Belegschaft des SR einen Teil der Mitglieder des Verwaltungsrates selbst wählen können.

DIE LINKE bedauert es, dass die Mehrheit der Anteile an der Saarbrücker Zeitung als einzig verbliebener saarländischer Tageszeitung nicht im Saarland liegt. Weder konnte eine Schutzklausel vor einer weiteren Prekarisierung der Arbeitsverhältnisse noch mehr Mitbestimmung der Beschäftigten durchgesetzt werden. Wir kritisieren die in Deutschland einmalige, auf Dauer angelegte, unzulässige Parteienfinanzierung durch die „Gesellschaft für staatsbürgerliche Bildung“, deren Anteile an der „Saarbrücker Zeitung“ seit 1969 die parteinahen Stiftungen von CDU, SPD und FDP finanzieren.

DIE LINKE steht zum privaten Hörfunk an der Saar. Bei der Vergabe von Lizenzen und Frequenzen sollten sowohl das Prinzip der Meinungsvielfalt als auch der Nutzen für das Land und den Medienstandort – etwa durch neue Arbeitsplätze – berücksichtigt werden.

Den Medienstandort Saarland wollen wir aufwerten und fördern. Wir sehen hierbei insbesondere die privaten Fernsehsender sowie das ZDF in der Pflicht. Sie dürfen das Saarland nicht vernachlässigen und müssen verstärkt auch in unserer Region produzieren. In § 3 des ZDF-Staatsvertrags ist geregelt, dass die Produktionen des ZDF „möglichst angemessen auf Produktionsstandorte in den Ländern verteilt werden“ müssen. Dies ist jedoch in der Vergangenheit nicht passiert. Private Fernsehsender drängen verstärkt auch auf den regionalen Werbemarkt – weigern sich aber gleichzeitig beharrlich, hier im Saarland eigene Landesstudios und Produktionsstätten zu gründen. Dies ist nicht länger vertretbar. Wer im Saarland Geld verdienen will, der muss auch hier produzieren und Arbeitsplätze schaffen.

Der Zugang zum Internet ist für uns ein wichtiger Teil der Daseinsvorsorge und Bestandteil des soziokulturellen Existenzminimums. Jede und jeder soll gleichermaßen freien und ungehinderten Internetzugang erhalten. Die Sicherung der Netzneutralität darf nicht der Steuerung durch den Markt überlassen bleiben. Auf Bundesebene streben wir daher eine Überführung der Telekommunikations-netze in öffentliches und gemeinwirtschaftliches Eigentum an. Wir wollen im Saarland die flächendeckende Breitband-Versorgung mit schnellem Internet sicherstellen und sehen dies auch als wichtigen Teil nachhaltiger Infrastruktur- und Wirtschaftspolitik. Zensur und Netzsperren wollen wir verhindern. Zum kritischen Umgang mit Medien gehört es, Inhalte zu hinterfragen. DIE LINKE sieht die Vermittlung von Medienkompetenz dabei als Querschnittsaufgabe an den Schulen im Land. Ob in Politik und Erdkunde, Deutsch und Geschichte, Französisch und Kunst - der Umgang mit Medien gehört ganz selbstverständlich dazu. Die Lehrpläne sollten daher entsprechend überarbeitet werden.