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Inhalt

 

1 Dafür steht DIE LINKE (Einleitung)

 

2Unser Saarland – eine Heimat für alle (landespolitische Grundsätze)

 

3.1 Unser Saarland – stark und gerecht (Wirtschaft, Arbeitsmarkt, Innovation, Soziales, Gesundheit)

 

3.2 Unser Saarland – lebendig und mit Zukunft (Bildung, Kinder und Jugend, Kultur, Medien)

 

3.3 Unser Saarland – natürlich und nachhaltig (Umwelt und Energie, Mobilität, Landwirtschaft, Tierschutz)

 

3.4 Unser Saarland – vor Ort, bürgernah und demokratisch (Kommunalpolitik, Öffentliche Sicherheit, Bürgerrechte, Verbraucherschutz, Inklusion)

 

3.5 Unser Saarland für Alle (Frauen, Lebensweisen)

 

4. Finanzierung

3.1. Unser Saarland – stark und gerecht

…wirtschaftlich

Das Saarland ist traditionell Industrieland und Produktionsstandort. Die Industrie bildet den Kern und das Fundament unserer Wirtschaft. Zahlreiche Dienstleistungen sind unternehmensbezogen und eng mit dem produzierenden Gewerbe verflochten. Es gilt daher, den industriellen Bereich nachhaltig zu sichern. Die Forderung der LINKEN nach einem „Masterplan Industrie“ wurde inzwischen von der Landesregierung mit dem Programm „Saarland Industrieland“ aufgegriffen. Damit werden wichtige industriepolitische Elemente benannt. Notwendig ist ein breiter gesellschaftlicher Diskurs über die Zukunft der saarländischen Industrie, in den insbesondere auch die Gewerkschaften und die Belegschaften einzubeziehen sind.

DIE LINKE fordert die Einrichtung eines regionalen Beteiligungsfonds („Saarlandfonds“). Neben der Förderung von Existenzgründungen und Neuansiedlungen soll er den Bestand der vorhandenen Industrie sichern. Er hat die Aufgabe, insbesondere kleine und mittlere Betriebe im Krisenfall zu schützen und dabei eine Belegschaftsbeteiligung aufzubauen.

DIE LINKE tritt für die Demokratisierung der Wirtschaft ein. Eigentum entsteht durch Arbeit, nicht durch Erbschaft oder Spekulation. Die Belegschaftsbeteiligung ist ein wichtiger Schritt für mehr Mitbestimmung und Demokratie in den Unternehmen. Wenn die Belegschaft selbst Beiträge erbracht hat und/oder Steuergelder zur Rettung von Unternehmen eingesetzt werden, soll die Belegschaft das Recht auf Anteile erhalten.

DIE LINKE will neue Wege in der Wirtschaftsförderung gehen und Gemeinwohlorientierung zum Maßstab wirtschaftspolitischen Handelns machen. Der Gewinn privater Investoren hat oft nichts mit dem Nutzen für das Gemeinwohl zu tun. Unternehmen sollen daher nicht nur am wirtschaftlichen Erfolg gemessen werden, sondern auch an den Zielen der Bedürfnisbefriedigung, der Lebensqualität und dem Gemeinwohl. Je sozialer, ökologischer, demokratischer und solidarischer Unternehmen agieren und sich organisieren, desto besser ist dies für das Gemeinwohl. Bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen, Krediten oder Bürgschaften sollte daher berücksichtigt werden, welchen Nutzen die Allgemeinheit davon hat: wie ein Unternehmen seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter behandelt, wie es sie bezahlt und an Entscheidungen beteiligt, zu welchen Bedingungen Waren produziert oder Dienstleistungen angeboten werden. Hierzu sollen im Saarland erste Pilotprojekte angestoßen und politisch gefördert werden.

Große Shopping Malls gibt es im Saarland mittlerweile zur Genüge. In zahlreichen Ortschaften stehen aber immer mehr Ladenlokale leer: Kleine Läden vor Ort sind dem Wettbewerbsdruck der großen Ladenketten in der Regel nicht gewachsen und müssen schließen. Dies gefährdet nicht nur gewachsene Strukturen und Arbeitsplätze, sondern auch die Funktionsfähigkeit und Attraktivität gewachsener Innenstädte, Stadtteilzentren und Ortskerne. DIE LINKE ist die einzige politische Kraft im Saarland, die eine weitere Ausbreitung von Einkaufszentren und großflächigen Einzelhandelseinrichtungen gebietsunabhängig untersagen will, um die Verödung der Innenstädte zu stoppen und die Inhaber kleinerer Ladenlokale zu schützen.

DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass die verkaufsoffenen Sonntage deutlich reduziert und langfristig abgeschafft werden. Zwar sind sie für einige Innenstädte ein Kundenmagnet. Wirtschaftlich betrachtet werden die Umsätze aber nur von den Wochentagen auf die Sonntage verschoben.

…beschäftigt

Die Sicherung bestehender und die Schaffung neuer Arbeitsplätze sowie die Bekämpfung prekärer Beschäftigung müssen Schwerpunkte saarländischer Politik sein. Ein besonderes Augenmerk ist auf die Situation der Langzeitarbeitslosen zu richten.

Eine aktive Arbeitsmarktpolitik, die den Fachkräftebedarf sichert, Fördermaßnahmen wieder ermöglicht, ausreichende Eingliederungsmittel sicherstellt, prekäre Beschäftigung eindämmt sowie Weiterbildung und Qualifizierung gewährleistet, kostet natürlich Geld – rechnet sich aber. DIE LINKE fordert daher, dass das Saarland im Bundesrat eine Initiative startet, um die Kürzung der Mittel im Zuge der sogenannten Instrumentenreform rückgängig zu machen.

Psychische Belastungen am Arbeitsplatz müssen verringert und die Arbeit altersgerecht gestaltet werden. Die Ursachen vieler Erkrankungen liegen - auch im Saarland – in der beruflichen Unsicherheit infolge von prekären Beschäftigungsverhältnissen einerseits sowie permanenter Erreichbarkeit und Überarbeitung andererseits. Daher muss der Arbeits- und Gesundheitsschutz verbessert und um eine wirksame Anti-Stress-Verordnung ergänzt werden. DIE LINKE will dazu die Mitbestimmung bei Arbeitszeiten und Zielvereinbarungen in den Betrieben stärken.

DIE LINKE setzt sich für eine Form öffentlich geförderter Beschäftigung ein, die den Kriterien der „guten Arbeit“ genügt. Wir wollen das Beschäftigungsprogramm „ASaar“ zu einem Konzept mit dem Namen „Saar.sozial“ fortentwickeln, um öffentlich geförderte Beschäftigung langfristig und in verbesserter Form zu sichern. Für uns muss öffentlich geförderte Beschäftigung existenzsichernd, uneingeschränkt sozialversicherungspflichtig, unbefristet sowie freiwillig sein. Sie muss tariflich entlohnt werden - mindestens in der Höhe des geltenden Mindestlohnes. Landesmittel sind dort einzusetzen, wo die gebündelten Mittel nicht zur Zahlung des Tariflohnes ausreichen - etwa bei höher Qualifizierten.

Im Zentrum dieser Tätigkeiten sollte das öffentliche Interesse stehen, die Daseinsvorsorge für die hier lebenden Menschen. Soziale und ökologische Dienste sind etwa in den Bereichen kulturelle und schulische Bildung, Verbesserung der sozialen Infrastruktur, bei der Unterstützung von Seniorinnen und Senioren, der Integration von Migrantinnen und Migranten und dem Umweltschutz anzusiedeln. Die Finanzierung von „Saar.sozial“ ist zu sichern durch Förderungen aus dem Europäischen Sozialfonds, Mittel des Eingliederungsbudgets, Entgelte aus sogenannten Ein-Euro-Jobs sowie den zur Verfügung stehenden passiven Mitteln aus Arbeitslosengeld II (Passiv-Aktiv-Transfer). Ähnlich wie in Baden-Württemberg ist der Passiv-Aktiv-Transfer umgehend als Modellprojekt einzuleiten. Mittelfristiges Ziel der Landesregierung muss es sein, ihn über Bundesratsinitiativen bundesweit zu ermöglichen.

Die Anfang 2015 weggefallenen Bürgerarbeitsplätze, die sich als notwendig herausgestellt haben, etwa die Schulbusbegleitung für Grundschüler, sind in eine Regelfinanzierung zu überführen und vorrangig den bisherigen Stelleninhaberinnen und Stelleninhabern anzubieten. Zur Verfügung stehende Mittel aus §16e SGB II („Förderung von Arbeitsverhältnissen“) sind koordiniert und stärker zu nutzen als bisher.

…innovativ 

Die saarländische Innovationspolitik ist für die Entwicklung der Wirtschaft von zentraler Bedeutung und muss grundlegend anders ausgerichtet werden. Die derzeitige Politik der Landesregierung beruht auf einem einseitig technologischen Verständnis von Innovationen. Notwendig ist jedoch ein ganzheitlicher Ansatz, der die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit einbezieht und auf die Entwicklung einer betrieblichen Innovationskultur mit Personal- und Kompetenzentwicklung sowie partizipativen Organisationsstrukturen abzielt. Die beste Grundlage für betriebliche Innovation ist gute Arbeit. Wir wollen Innovationspolitik mit der Förderung von guter Arbeit verbinden und damit eine Brücke zu den Gewerkschaftskonzepten „Gute Arbeit“ und „Besser statt billiger“ schlagen.

Wenngleich die Innovationspolitik der Landesregierung neben der Informatik oder der Nanotechnologie inzwischen auch Industriebranchen wie etwa die Automobilindustrie zu den besonders förderungswürdigen Bereichen („Cluster“) zählt, so ist der Bezug zu den Säulen der wirtschaftlichen Entwicklung und damit die regionale Verankerung dennoch unzureichend. Dies wollen wir ändern.

Technische Neuerungen sind nicht nur auf der High-Tech-Ebene zu fördern, sondern ebenso in den herkömmlichen Industrien, wo sie nicht weniger nötig sind. DIE LINKE will die Innovationspolitik stärker mit der industriellen Entwicklung verzahnen, insbesondere im Bereich der erneuerbaren Energien. Bildungspolitik und Innovationspolitik müssen stärker integriert werden. Wir wollen sie grenzüberschreitend anlegen und enger mit den europäischen Nachbarn kooperieren.

…sozial 

Armut ist ein gravierendes Problem in allen Altersstufen, insbesondere im Saarland. Hier hat die Armut bundesweit am stärksten zugenommen. Inzwischen ist fast ein Viertel der Saarländerinnen und Saarländer im Alter zwischen 18 und 24 Jahren arm. Bei unseren Kindern und Jugendlichen unter 18 Jahren ist ein Fünftel bereits arm oder von Armut bedroht. Auch die Altersarmut breitet sich aus, zumal das Rentenniveau zusehends sinkt. Nahezu 20 Prozent der saarländischen Seniorinnen und Senioren über 65 Jahren sind betroffen. So bekam mehr als jeder zweite Rentner im Saarland 2012 eine Rente unter dem Grundsicherungsbedarf von 706,- Euro. Die Tendenz ist steigend - und dies bei leeren öffentlichen Kassen.

Für die Menschen im erwerbsfähigen Alter sieht die Situation inzwischen ähnlich aus. Erwerbslosigkeit bedeutet in den meisten Fällen ein Leben in Armut. Die Statistiken belegen, dass bundesweit mehr als jeder zweite Erwerbslose in Armut leben muss. Häufig geht damit auch ein gesellschaftlicher Abstieg einher. 

Gleichzeitig ist die Zahl derjenigen, die trotz Arbeit in Armut leben müssen, seit Ende der Neunziger Jahre auf über drei Millionen gestiegen. Die Zahl der sogenannten Aufstockerinnen und Aufstocker – jener Menschen also, die zusätzlich zu ihrer Arbeit noch finanzielle staatliche Unterstützung beantragen müssen, um ihre Existenz zu sichern - steigt. Wir brauchen daher einen echten gesetzlichen Mindestlohn ohne Ausnahmen und auf einem Niveau, das sowohl im Arbeitsleben als auch im Alter wirklich vor Armut schützt – für DIE LINKE heißt das: Kein Stundenlohn unter zehn Euro!

Mit der Agenda 2010 wurden die gewerkschaftliche Kampfkraft und die Fähigkeit zur Tarifbindung massiv beschnitten. Folge davon war, dass über viele Jahre die Reallöhne gesunken sind. Dies war nicht nur sozial höchst ungerecht, sondern hat auch die Kaufkraft geschwächt und war damit wirtschaftlich kontraproduktiv. Die Umverteilung von unten nach oben muss beendet werden. DIE LINKE engagiert sich für eine offensive Lohnpolitik. Dies liegt nicht nur im Interesse der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, sondern ist auch wirtschaftlich geboten. Auch dem Missbrauch von Werkverträgen, dessen Ausmaße beispielsweise beim Bau des Center-Parcs am Bostalsee sichtbar wurden, muss Einhalt geboten werden. Hartz IV wollen wir abschaffen und durch eine solidarische Arbeitslosenversicherung ohne Zwangsmaßnahmen ersetzen. Niemand soll mit weniger als 1.050,- Euro auskommen – denn unter dieser Summe droht Armut. DIE LINKE setzt sich deshalb für eine Absicherung aller Kinder und Jugendlichen mit einer entsprechenden ausreichenden Kindergrundsicherung ein, fordert eine ausreichende Mindestrente und eine wirkliche Mindestsicherung. Kinder dürfen kein Armutsrisiko darstellen, denn klar ist: arme Kinder kommen aus armen Familien. Daher dürfen auch Alleinerziehende nicht mit ihren Problemen allein gelassen werden. Gute Bildungsangebote und ausreichende kostenfreie Kinderbetreuungsplätze helfen ebenso bei der Bekämpfung von Armut wie eine gute Gesundheitsversorgung.

Um Armut wirksam zu bekämpfen, ist ein Umsteuern in der Wirtschafts-, Sozial-, Arbeitsmarkt- und Steuerpolitik nötig. Länder und Kommunen können diese Hilfe nicht alleine leisten. Sie brauchen eine solide finanzielle Ausstattung, die ihren Aufgaben angemessen ist. DIE LINKE bleibt dabei: Wer gegen die Armut angehen will, der muss Reichtum entschieden und gerecht besteuern, bei gleichzeitiger Entlastung von Normal- und Geringverdienern.

Umsteuern gelingt nur mit der Einführung von armutsfesten Löhnen ohne Ausnahmen. Um soziale Gerechtigkeit auch im Saarland voranzubringen, spielt das Recht auf menschenwürdiges Wohnen eine zentrale Rolle. DIE LINKE fordert daher ein Wohnungsaufsichtsgesetz, das sich am Beispiel Nordrhein-Westfalens orientiert. Wohnungseigentümer sollen in die Pflicht genommen und verbindliche Mindeststandards festgelegt werden. Werden die Mindeststandards nicht erfüllt, sollen Wohnungsämter Instandsetzungen anordnen oder eine Wohnung für unbewohnbar erklären können. Wohnungseigentümer können in diesem Falle verpflichtet werden, Ersatzwohnraum zur Verfügung zu stellen. Verstöße gegen das Gesetz werden zudem mit Bußgeldern bis zu 50.000 Euro geahndet.

Wir wollen uns mit Obdachlosigkeit nicht abfinden und sind davon überzeugt, dass wir hier auch neue Wege gehen müssen. Bislang gibt es bei uns ein strikt abgestuftes Hilfesystem von Notunterkünften, Übergangswohnheimen, betreutem Wohnen bis hin zur eigenen Wohnung. Für jede Stufe müssen Obdachlose vorab bestimmte Voraussetzungen erfüllen. Dieser schrittweise Aufstieg scheitert aber häufig, Abstürze sind vorprogrammiert. DIE LINKE fordert daher ein Landesprogramm, das sich am erfolgreichen „Housing First“-Ansatz aus dem US-Bundesstaat Utah orientiert. Die Vermittlung von Obdachlosen in eigene Wohnungen soll dabei nicht mehr länger an Bedingungen wie erfolgreicher Drogen- oder Alkoholentzug oder Berufstätigkeit geknüpft werden. Die Erfahrungen auch in Bremen und in andere Staaten wie Australien, Finnland, Frankreich, Kanada und Österreich zeigen, dass dabei für den Staat insgesamt keine Mehrkosten entstehen: Mittel, die der Staat für Polizei- und Notein-sätze, Gefängniszeiten und Gesundheitskosten pro Obdachlosem im Schnitt zahlen muss, sind deutlich höher als die Kosten für die heutige Unterbringung inklusive der Beschäftigung von Sozialarbeitern.

…gesund

Die medizinische Versorgung darf keine Frage der persönlichen Brieftasche, sondern muss für alle bezahlbar sein. Darum setzt sich DIE LINKE auf Bundesebene für eine solidarische Bürgerversicherung für Gesundheit und Pflege ein, in die alle Menschen entsprechend ihres Einkommens (Erwerbs-, Kapital- und andere Einkommen) einzahlen und die im Bedarfsfall alle medizinischen und pflegerischen Leistungen übernimmt. Dadurch könnten wir die chronische Unterfinanzierung unseres Gesundheitssystems beenden und bessere Angebote, Versorgungsleistungen sowie eine bessere Betreuung für alle anbieten. Im Sinne der Gerechtigkeit sollen auch die Arbeitgeber wieder die Hälfte der Beiträge zur Krankenversicherung übernehmen.

Gesundheit ist keine Ware. Daher muss das Gesundheitssystem als Bereich der öffentlichen Daseins-vorsorge organisiert werden, in dem Profit nicht die ausschlaggebende Größe ist. Eine Privatisierung öffentlicher Krankenhäuser im Land lehnen wir ab. Gleichzeitig wollen wir den Zusammenschluss aller öffentlichen, freigemeinnützigen und christlichen Träger zu einem Verbundklinikum mit mehreren Standorten im Saarland prüfen, das in öffentlicher Hand demokratisch beaufsichtigt wird.

Der Personal-Mangel in Krankenhäusern, Pflegeheimen und der ambulanten Versorgung muss dringend beseitigt werden. DIE LINKE setzt sich für eine verbindliche, aus dem medizinischen Bedarf abgeleitete Personalbemessung ein.

Das Land muss Sorge tragen für eine bedarfsdeckende wohnortnahe Versorgung. Die grundsätzliche Entscheidung über die Krankenhausstruktur darf nicht auf Kassen und Kliniken abgewälzt werden.

Auf Bundesebene treten wir für eine spürbare Erhöhung des Leistungsniveaus der Pflegeversicherung ein. Alle Menschen sollen selbstbestimmt entscheiden können, ob sie ambulante, teilstationäre oder stationäre Pflege- oder Assistenzleistungen in Anspruch nehmen wollen. Dafür ist ein Ausbau des bezahlbaren, barrierefreien Wohnraums unerlässlich. Wir wollen die Solidarität in der Rentenversicherung stärken und auch Zeiten der Pflege von Angehörigen deutlich besser absichern.

DIE LINKE setzt sich dafür ein, allen im Saarland lebenden Menschen unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus eine Gesundheitsversorgung zu garantieren.

An der AIDS-Prävention zu sparen, ist eine Milchmädchen-Rechnung, denn ein Anstieg der HIV-Neuinfektionen wird für die Gesellschaft deutlich teurer. Daher wollen wir die Aidshilfe mit ihrem Streetwork-Programm „Gudd druff“ und dem zielgruppenorientierten Projekt BISS für männliche Jugendliche und Erwachsene, die gelegentlich oder dauerhaft der Prostitution nachgehen, weiterhin auf hohem Niveau fördern. Gleiches gilt für Projekte zur Integration von HIV-positiven Saarländerinnen und Saarländern.

Im ambulanten Pflegedienst und in Pflegeheimen ist der Zeitplan der Beschäftigten oftmals so straff, dass er gar nicht oder kaum eingehalten werden kann. Der Zeitdruck, dem das Personal und die Patienten ausgesetzt sind, ist immens und auf Dauer für niemanden akzeptabel. Erst durch gute Arbeitsbedingungen wird eine qualitativ hochwertige Pflege möglich. Daher brauchen wir mehr Personal in den saarländischen Pflegeeinrichtungen und ein anderes Zeitplanungskonzept.

Die Berechnung der Pflegestufe muss mehr auf den jeweiligen Patienten abgestimmt werden. Der Mensch ist keine Maschine, kein Tag ist wie der andere. Dies trifft im besonderen Maße auf Menschen zu, die an Alzheimer und Demenz erkrankt sind.

DIE LINKE fordert Kontrollen der Heimaufsicht nicht nur in den ersten drei bis vier Monaten, sondern das ganze Jahr hindurch.