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Inhalt

 

1 Dafür steht DIE LINKE (Einleitung)

 

2Unser Saarland – eine Heimat für alle (landespolitische Grundsätze)

 

3.1 Unser Saarland – stark und gerecht (Wirtschaft, Arbeitsmarkt, Innovation, Soziales, Gesundheit)

 

3.2 Unser Saarland – lebendig und mit Zukunft (Bildung, Kinder und Jugend, Kultur, Medien)

 

3.3 Unser Saarland – natürlich und nachhaltig (Umwelt und Energie, Mobilität, Landwirtschaft, Tierschutz)

 

3.4 Unser Saarland – vor Ort, bürgernah und demokratisch (Kommunalpolitik, Öffentliche Sicherheit, Bürgerrechte, Verbraucherschutz, Inklusion)

 

3.5 Unser Saarland für Alle (Frauen, Lebensweisen)

 

4. Finanzierung

2 Unser Saarland – eine Heimat für alle

2.1 Ein Saarland der Solidarität, des Fortschritts und der Gerechtigkeit

DIE LINKE will ein Saarland für alle. Unsere Politik soll nicht in erster Linie jenen zugutekommen, die ohnehin schon bessergestellt sind - sondern allen Bürgerinnen und Bürgern. Dafür wollen wir dem sozialen Ausgleich im Land wieder Bedeutung verschaffen. DIE LINKE steht für ein Saarland der Solidarität, in dem alle die gleichen Möglichkeiten haben – unabhängig von sozialer oder ethnischer Herkunft, unabhängig von Geschlecht, Hautfarbe, Religion oder sexueller Orientierung.

DIE LINKE kämpft für ein Saarland des wirtschaftlichen Fortschritts und der guten Arbeit. Wir stehen für eine moderne Wirtschaftspolitik, die an den traditionellen Stärken eines Industrielandes anknüpft und diese auf zukunftsträchtigen Gebieten weiter entwickelt. Echter wirtschaftlicher Fortschritt ist für uns auch immer der Fortschritt für die Beschäftigten. Wir wollen ein Wirtschaftssystem fördern, das ihnen deutlich mehr Mitspracherechte einräumt und sie am von ihnen erarbeiteten Reichtum wirklich beteiligt. DIE LINKE will ein Saarland der fairen Löhne und Arbeitsbedingungen.

DIE LINKE steht für ein Saarland der Bildung. Wir stehen für ein Schulsystem, das kein Kind zurück lässt, statt Auslese die Förderung in den Mittelpunkt stellt und in dem die soziale Herkunft keine Rolle spielt. DIE LINKE will die Hochschullandschaft an der Saar in ihrer Breite sichern und zukunftsweisende Schwerpunkte ausbauen.

DIE LINKE kämpft für ein Saarland der öffentlichen Daseinsvorsorge. Schulen, Krankenhäuser, der ÖPNV, Sicherheitsbereiche oder die Energieversorgung müssen in öffentlicher Hand bleiben und dürfen nicht weiter privatisiert werden.

DIE LINKE steht für ein Saarland, das eng mit den europäischen Nachbarländern verbunden ist. Wir wollen insbesondere die wirtschaftlichen, sozialen, politischen und kulturellen Beziehungen in der Großregion weiterentwickeln. Damit wollen wir zugleich zur Entwicklung eines sozialen, friedlichen und demokratischen Europas beitragen.

Wir wissen: Nicht alle unsere Vorhaben werden von einem auf den anderen Tag umzusetzen sein. Die bloße Verwaltung des Sachzwangs ist aber für uns keine Alternative. DIE LINKE steht zu ihren Träumen und Visionen, sie will ihnen in kleinen Schritten näher kommen. Richtschnur unseres Handelns bleibt ein Saarland der Solidarität, des Fortschritts und der Gerechtigkeit.

 

2.2 Das Saarland und seine Finanzen – eine Existenzfrage

Politische Programme können nicht losgelöst von der Finanzierungsfrage entwickelt werden – dies gilt insbesondere für das Haushaltsnotlageland Saarland. Dreh- und Angelpunkt für die Zukunftsfähigkeit des Saarlandes ist eine nachhaltige Sanierung der Landesfinanzen. Sie ist die Voraussetzung dafür, dass das Land als eigenständiges Bundesland weiterhin bestehen kann. Kein anderes Flächenland in Deutschland leidet dermaßen unter seiner Haushaltnotlage. Nachdem in den 90er-Jahren zumindest eine Teilentschuldung des Landes erreicht werden konnte, haben die CDU-geführten Regierungen seit 1999 den Schuldenstand des Saarlandes mehr als verdoppelt. Sie haben zudem im Bundesrat jahrelang Steuersenkungen zugestimmt, durch die die Einnahmen des Landes immer weiter gesunken sind. In der Summe betragen diese Einnahmeverluste pro Jahr mittlerweile rund 242 Millionen Euro für das Land und 132 Millionen Euro für die Kommunen.

Durch die Schuldenbremse soll bis zum Jahr 2020 die Neuverschuldung auf Null sinken und das strukturelle Defizit des Landes abgebaut werden. Die anderen Parteien versuchen, dieses Ziel vornehmlich über Ausgabenkürzungen zu erreichen. Dies halten wir für falsch. Dringend notwendige Initiativen für Einnahmeverbesserungen durch eine gerechtere Steuerpolitik sind ausgeblieben, große Vermögen oder Erbschaften bleiben nach wie vor unangetastet. Dem Land haben CDU und SPD einen harten Sparkurs verordnet. Diese Politik hat ein entscheidendes Manko: Die Kürzungen belasten die betroffenen Bevölkerungsgruppen, senken die Attraktivität des Landes, zehren dessen Infrastruktur aus – und werden dennoch nicht ausreichen, um die angehäuften Schulden abzutragen und die Landesfinanzen in Ordnung zu bringen.

DIE LINKE hat die Schuldenbremse und ihre Auswirkungen auf die Landespolitik stets abgelehnt, weil sie das Land in eine Sackgasse geführt haben. Mit der Schuldenbremse wird das Bild der sparsamen Hausfrau auf die öffentliche Hand übertragen. Dies führt jedoch zu ökonomischen und finanzpolitischen Fehlschlüssen, denn Schulden sind nicht gleich Schulden. Wenn sie gemacht werden, um in die Entwicklung des Landes zu investieren, dann zahlen sie sich am Ende aus. Schulden sind vertretbar, wenn ihr Ertrag höher ist als die Investition.

DIE LINKE will kein hemmungsloses Schuldenmachen. Wir kritisieren aber die derzeitige Umsetzung der Schuldenbremse als reines Kürzungsprogramm, mit dem jegliche sinnvollen Investitionen in die Zukunft auf der Strecke bleiben. Im Bereich der saarländischen Infrastruktur wird dies bereits heute deutlich.

Vor allem im Süden Europas hat man gesehen, dass einseitige Kürzungsprogramme die wirtschaftliche Tätigkeit abwürgen und bestehende Schuldenberge letztlich sogar vergrößern. Wir wollen einen anderen Weg gehen.

DIE LINKE engagiert sich für ein eigenständiges Saarland, das von seinen Einnahmen leben kann. Weil wir wegwollen von der kalten Politik nach Kassenlage, kämpfen wir dafür, dass das Land und die Kommunen wieder eine finanzielle Ausstattung erhalten, mit der sie ihren Aufgaben nachkommen können. Dabei sind strukturelle Einnahmeverbesserungen eine zentrale Voraussetzung. Ohne sie steht die Existenz des Saarlandes auf dem Spiel.

Die Vorstellung, das Land könne seine unverschuldete Haushaltsnotlage aus eigener Kraft überwin-den, ist illusorisch. Ohne Lösung der Altschuldenfrage und eine dauerhafte Behebung strukturell bedingter Einnahmeverluste sind auch die eigenen Sparbemühungen zum Scheitern verurteilt. DIE LINKE bleibt bei ihren Forderungen nach einem Altlastenfonds für Haushaltsnotlageländer und einer grundsätzlichen Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen. Mit dem Bund und den anderen Ländern ist eine Lösung anzustreben, durch die das Gesamtsteueraufkommen zwischen den einzelnen Ebenen so verteilt wird, dass auch das Saarland finanziell wieder Luft zum Atmen bekommt.

Für mehr Einnahmen braucht es auch und gerade eine neue Steuerpolitik, die sowohl sozial gerechter ist, als auch zu mehr Einnahmen für die Länder führt. Weil die Schulden auf der einen Seite nichts anderes als die Vermögen auf der anderen Seite sind, müssen Reiche und Superreiche endlich ihren Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwesens leisten. Deshalb kämpft DIE LINKE für Steuergerechtigkeit: eine deutliche Anhebung der Erbschaftsteuer, die Anhebung des Spitzensteuersatzes bei der Einkommensteuer und die Wiedereinführung einer verfassungskonformen Vermögensteuer als Millionärsteuer sind zentrale Instrumente für eine Steuerpolitik, mit der das Land wieder auf solide finanzielle Füße gestellt werden kann. Ein solcher Kurswechsel verschafft dem Land wieder Spielräume, um Politik nicht mehr nur zu verwalten, sondern wirklich zu gestalten.