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Inhalt

 

1 Dafür steht DIE LINKE (Einleitung)

 

2Unser Saarland – eine Heimat für alle (landespolitische Grundsätze)

 

3.1 Unser Saarland – stark und gerecht (Wirtschaft, Arbeitsmarkt, Innovation, Soziales, Gesundheit)

 

3.2 Unser Saarland – lebendig und mit Zukunft (Bildung, Kinder und Jugend, Kultur, Medien)

 

3.3 Unser Saarland – natürlich und nachhaltig (Umwelt und Energie, Mobilität, Landwirtschaft, Tierschutz)

 

3.4 Unser Saarland – vor Ort, bürgernah und demokratisch (Kommunalpolitik, Öffentliche Sicherheit, Bürgerrechte, Verbraucherschutz, Inklusion)

 

3.5 Unser Saarland für Alle (Frauen, Lebensweisen)

 

4. Finanzierung

1. Dafür steht DIE LINKE

DIE LINKE steht für individuelle Freiheit und soziale Teilhabe, für Gerechtigkeit, Solidarität, Frieden und Mitbestimmung. Wir kämpfen für eine Gesellschaft, in der kein Kind in Armut aufwachsen muss, in der alle Menschen selbstbestimmt in Frieden, Würde und sozialer Sicherheit leben und die gesellschaftlichen Verhältnisse demokratisch gestalten können. Wir wollen die gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse verändern und ringen um eine andere Politik.

DIE LINKE setzt sich ein für eine andere, demokratische Wirtschaftsordnung. Dazu gehören die Beteiligung der Beschäftigten an ihren Unternehmen, die Förderung von Genossenschaftseigentum und die Re-Kommunalisierung strukturbestimmender Bereiche. Wenn etwa die öffentliche Hand Geld ausgibt, um einen Betrieb zu unterstützen, sollte im Gegenzug die Belegschaft an diesem Unternehmen auch beteiligt werden. Wir wollen, dass die zentralen Bereiche unserer Gesellschaft den Menschen dienen und nicht dem Profitstreben. Die Daseinsvorsorge gehört ebenso in öffentliche Hand wie die gesellschaftliche Infrastruktur, die Energiewirtschaft und der Finanzsektor.

DIE LINKE ist kompromisslose Friedenspartei. Wir fordern den Rückzug der Bundeswehr aus den Auslandseinsätzen sowie ein Verbot von Rüstungsproduktion und Rüstungsexporten. Rüstungsunternehmen sollen ihre Produktion auf nichtmilitärische Produkte umstellen (Konversion). Deutschland und die EU dürfen sich weder an Völkerrechtsbrüchen und Kriegen beteiligen noch diese direkt oder indirekt unterstützen. Keine Soldaten, keine Waffen, kein Geld für die Kriege dieser Welt! DIE LINKE lehnt eine Militarisierung der Außenpolitik ab.

DIE LINKE findet sich nicht mit Armut ab und kämpft gegen sie an. Hartz IV in der jetzigen Form wollen wir abschaffen und ein armutsfestes Existenzminimum durchsetzen. Niemand soll mit weniger als 1.050 Euro (netto) auskommen müssen. Deshalb wollen wir die Grundsicherung entsprechend erhöhen und setzen uns für eine Mindestrente in dieser Höhe ein. Jede und jeder hat einen Anspruch auf Teilhabe am gesellschaftlichen Leben, unabhängig von der Größe des Geldbeutels.

DIE LINKE kämpft für ein Recht auf gute, existenzsichernde Arbeit. Dazu ist ein echter flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn unerlässlich – ohne Ausnahmen und in einer Höhe, die sowohl im Arbeitsleben als auch im Alter wirksam vor Armut schützt. Nötig sind außerdem ein umfassender Kündigungsschutz, ein Verbot von Leiharbeit sowie ein engagiertes Vorgehen gegen den Missbrauch von Werkverträgen und Scheinselbstständigkeit. Hartz IV muss abgeschafft und durch eine solidarische Arbeitslosenversicherung ohne Sanktionen und auf existenzsicherndem Niveau ersetzt werden.

DIE LINKE steht für ein gerechtes Steuersystem, das Gering- und Mittelverdiener entlastet und gleichzeitig Millionen-Einkommen, -Vermögen und -Erbschaften sowie Kapitalerträge und Konzerngewinne deutlich stärker zur Finanzierung unseres Gemeinwesens heranzieht.

DIE LINKE tritt ein für ein gerechtes Gesundheitssystem für alle. Grundlage dafür ist eine solidarische Bürgerversicherung, in die alle Einkommen einzahlen und die für alle gleichermaßen im Bedarfsfall die nötigen medizinischen und pflegerischen Leistungen übernimmt. Ein Zweiklassen-System, das Privatversicherte besserstellt und gesetzlich Versicherten viele Leistungen vorenthält, lehnen wir ab.

DIE LINKE will gute, gebührenfreie und für alle zugängliche Bildung von der Krippe über Ausbildung und Studium bis zur Weiterbildung.

DIE LINKE unterstützt die kulturelle Vielfalt im Land und fordert die Teilhabe aller am kulturellen Reichtum unserer Gesellschaft. Der Staat hat die Pflicht, Kultur zu schützen und zu fördern. Deshalb sollte Kultur als Staatsziel ins Grundgesetz aufgenommen werden.

DIE LINKE steht für mehr Demokratie. Wir kämpfen für eine stärkere Mitarbeiter-Beteiligung in den Betrieben, für mehr direkte Demokratie und für ein Recht auf politischen Streik. Wir setzen uns für den Ausbau der Bürgerrechte und die Demokratisierung aller Gesellschaftsbereiche ein. DIE LINKE will ein Verbot von Unternehmensspenden an Parteien nach französischem Vorbild.

DIE LINKE streitet für den sozial-ökologischen Umbau unserer Gesellschaft. Soziale Gerechtigkeit und Umweltschutz sind keine Widersprüche sondern gehören zusammen. Wir brauchen ein nachhaltiges, ressourcensparendes und umweltbewahrendes Wirtschaften. Der Ausstieg aus der Atomenergie ist richtig und lange überfällig. Jetzt muss Energie aber auch für jeden erschwinglich und verfügbar bleiben. Die Förderung etwa des Ausbaus von Solarenergie und der Wärmedämmung muss verstärkt werden.

DIE LINKE stellt sich couragiert gegen Fremdenfeindlichkeit und gegen den Hass auf alles, was anders ist. Wir kämpfen gegen jegliche Form der Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, des Alters, des sozialen Status, der Weltanschauung, der Religion, der ethnischen Herkunft, der sexuellen Orientierung und Identität oder aufgrund jedweder Behinderungen. Jeder Mensch soll seine Fähigkeiten, Fertigkeiten und Talente entfalten und sich einbringen können, niemand soll außerhalb stehen müssen.

DIE LINKE strebt eine geschlechtergerechte Gesellschaft an und fordert eine konsequente Gleichstellungspolitik ein. Wir wollen ein Gleichstellungsgesetz für die private Wirtschaft auf den Weg bringen, das Unternehmen, die Frauen oder Männer in Bezahlung, Aufstieg und Verantwortung benachteiligen, verpflichtet, Gleichstellungsmaßnahmen einzuführen. Die Frauenquote für Aufsichtsräte ist für uns ein Schritt in die richtige Richtung.