Kramp-Karrenbauer und Maas forderte er auf, ihre Sparpläne offenzulegen. "Wollt ihr über 5000 Arbeitsplätze in der Landesverwaltung abbauen - ja oder nein? Wollt ihr wirklich Lehrer-Stellen abbauen? Und wie soll dann der Unterricht aussehen?“ Alles andere wäre eine "Täuschung der Wählerinnen und Wähler. Wenn Ihr sachlich und fair sein wollt, dann sagt den Leuten, wie viele Stellen ihr abbauen wollt. Eine große Koalition gegen die kleinen Leute wollen wir verhindern. CDU und SPD sind verantwortlich für Leiharbeit, Hungerlöhne, Niedriglohnsektor und Rentenkürzung. Die Agenda 2010 ist der Grund, warum viele von uns aus der SPD ausgetreten sind: Weil wir nicht mehr wollten, dass immer wieder zu Lasten der kleinen Leute gekürzt wird.“ Das Saarland brauche keine politischen Leichtgewichte, sondern Professionalität. Sollte DIE LINKE an einer Regierung beteiligt sein, werde sie aktiv gegen die ausufernden Niedriglöhne und Leiharbeit vorgehen. So würde die Wirtschaftsförderung des Landes daran gebunden, dass ein Betrieb faire Löhne bezahlt. Gleichzeitig wird sich das Land auf Bundesebene für die Einführung von gesetzlichen Mindestlöhne einsetzen. „Wenn wir an der saarländischen Regierung beteiligt sind, werden wir Anzeigen veröffentlichen, aus denen hervorgeht, in welchen Betrieben Löhne von vier und fünf Euro bezahlt werden. Das wirkt.“

Im Anschluss an seine Rede wählen die Mitglieder die Kandidatinnen und Kandidaten für den Wahlkreis Neunkirchen. Am Sonntag folgt die Listenaufstellung für den Wahlkreis Saarbrücken.

Ploetz kritisiert seit langem die schlechte Wohnungssituation der Studierenden im Saarland. Bereits zum Beginn des Wintersemesters sei deutlich geworden, dass weder Wohnheimplätze noch private Wohnungsangebote in ausreichendem Maße zur Verfügung stünden. Die Situation würde sich auf absehbare Zeit nicht entspannen, da nächstes Jahr ein doppelter Abiturjahrgang aus Baden-Württemberg, Berlin/Brandenburg und Bremen zu erwarten sei, 2013 ein doppelter Abiturjahrgang aus Nordrhein-Westfalen und einem Teil von Hessen. 2014 folgt der zweite Teil aus Hessen, 2016 schließlich Schleswig Holstein.

Im Bundesschnitt wohnen zehn bis zwölf Prozent der Studierenden in einem Studentenwohnheim. Das Studentenwerk im Saarland e.V. hält für die aktuell rund 17000 Studierenden an der Saar 1359 Wohnheimplätze vor – das entspricht einer Quote von unter 8 Prozent – also deutlich weniger als im Bundesdurchschnitt. Am 30. September 2011, also einen Tag vor Semesterbeginn, standen nach Auskunft des Studentenwerks alleine in Saarbrücken 572 Studierende auf der Warteliste für einen Wohnheimplatz.

„In der Vergangenheit haben die Landesregierung, die Universität und das Studentenwerk mit gegenseitigen Schuld- und Kompetenzzuweisungen auf die Wohnsituation der Studierenden reagiert, ohne dabei Verbesserungen für die Studierenden zu erzielen. Die Verantwortlichen handeln auf dem Rücken der Studierenden und dem Universitätsstandort des Saarlandes, denn sie bauen Hürden für all jene auf, die im Saarland leben und studieren wollen. Das muss sich ändern“, so Ploetz abschließend.

Der Landesvorstand hat außerdem den Fahrplan für den kommenden Landtagswahlkampf festgelegt: Am Samstag, 4. Februar, wird ab 14 Uhr in Schwarzenbach die Wahlliste für den Wahlkreis Neunkirchen aufgestellt, am Sonntag, 5. Februar, ab 9.30 Uhr die Wahlkreisliste Saarbrücken in der Turnhalle Saarbrücken-Brebach. Am Samstag, 11. Februar, ab 10.30 Uhr werden in der Römerhalle in Dillingen-Pachten die Kandidaten für den Wahlkreis Saarlouis aufgestellt. Am Sonntag, 12. Februar, wird dann in der Saarbrücker ATSV-Halle die Landeswahlversammlung die Kandidaten für die Landesliste wählen. Bei diesen Versammlungen darf jeder mitwählen, der seit mindestens sechs Wochen Mitglied der Partei DIE LINKE ist und seinen Wohnsitz im entsprechenden Wahlkreis hat.

Der politische Aschermittwoch in Wallerfangen am 22. Februar ist dann der Auftakt für die heiße Phase des Landtagswahlkampfes. In der Festhalle Walderfingia werden dann der Spitzenkandidat Oskar Lafontaine und der Vorsitzende der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Gregor Gysi, sprechen.

"Wir werden im Wahlkampf klar machen, dass jeder, der einen echten Politikwechsel will, DIE LINKE wählen muss“, erklärt der Landesvorsitzende Rolf Linsler. "Ansonsten rettet sich die CDU wieder einmal die Macht, ganz gleich, mit welchen Bündnispartnern. Wir stehen für eine Alternative: Ohne Sozialabbau, für einen Ausbau der Gemeinschaftsschule, für kleinere Klassen und für einen engagierten Kampf gegen den Boom der Billigjobs und Niedriglöhne."

Ploetz weiter: "Teilzeitjobs, Niedriglohn, Leiharbeit – prekäre Beschäftigung in der BRD trägt ein weibliches Gesicht. Zweidrittel aller Minijobs werden von Frauen ausgeübt. Und das benachteiligt Frauen nicht nur dramatisch beim Gehaltszettel, sondern kommt auch ganz katastrophal bei der Rentenberechnung zum Tragen. Viele Frauen, die heute um die 40 sind, werden im Alter kaum über die Runden kommen. Das hat die Studie gezeigt. Deshalb halten wir, DIE LINKE, an unserem Bündel an Forderungen fest, das sich erneut als mehr als notwendig erwiesen hat:

Ziel der Politik muss es nach der aufrüttelnden Studie endlich sein, diese prekären Beschäftigungsmodelle politisch zu bekämpfen, einen gesetzlichen Mindestlohn von 10 Euro einzuführen und Frauen die Infrastruktur bereit zu stellen, um die Vereinbarkeit und Familie und Beruf endlich zu ermöglichen. Auch die Rentenberechnung muss eine erhöhte Sensibilität für die besonderen Lebenssituationen von Frauen bereithalten. Es darf nicht sein, dass die Brüche in weiblichen Erwerbsbiographien, die durch Kindererziehung oder z.B. durch die Pflege von Angehörigen, entstehen, Frauen im Alter nach wie vor beteiligen. Wir müssen die Gleichstellung der Geschlechter aktiv vorantreiben und geschlechtsspezifische Stereotypen abbauen, die die Lebensläufe vieler Frauen und Männer nach wie vor prägen – vor allem zum Nachteil von Frauen. Das im neue Mindestrentenkonzept der Linksfraktion wird diesen Anforderungen gerecht. Sie schützt auch Frauen vor Altersarmut."

Im Koalitionsvertrag der schwarz-gelben Regierung wird von starker Jugendhilfe und Jugendarbeit sowie der zentralen Bedeutung der kulturellen Kinder- und Jugendbildung gesprochen. Ploetz kann bisher keine Anzeichen dafür finden, dass die Bunderegierung Ihren Ankündigungen Taten folgen lässt. „Ganz im Gegenteil: Statt junge Menschen zu fördern, werden der Etat der kulturellen Jugendbildung zusammengestrichen, Mittel und Stellen in der Jugendhilfe gekürzt, die Initiative JUGEND STÄRKEN in ihrer Existenz bedroht. Die Regierung wird ihrer Verantwortung gegenüber der Jugend in keinster Weise gerecht“.

Vor diesem Hintergrund fordert Ploetz gemeinsam mit ihrer Fraktion am heutigen Donnerstag mit dem Antrag „Hände weg von der Initiative ‚JUGEND STÄRKEN“ die Bundesregierung dazu auf, die Finanzierung der Hilfsprogramme in mindestens gleichbleibender Höhe zu gewährleisten und perspektivisch die Finanzierung zu verstetigen. Dies hat auch für 24 Projekte im Saarland existenzielle Bedeutung (siehe Anhang). Zudem wird mit dem Antrag „Die jugendfreundlichste Kommune Deutschlands“ ein weiterer Beitrag zur Jugendpolitik durch Ploetz zur Debatte stehen. „Es muss endlich ein erstes Zeichen für die Jugendliche gesetzt werden. Wir wollen mit den Anträgen einen Aufbruch in eine engagierte eigenständige Jugendpolitik vorantreiben.“ schließt Ploetz ab.

Einige Studierende erfuhren zuletzt erst mehrere Wochen nach Semesterbeginn, dass sie einen Studienplatz erhalten konnten. „Für Jugendliche, die in eine fremde Stadt müssen und erst spät erfahren, dass sie einen Studienplatz erhalten haben, ist es dann unglaublich schwer eine bezahlbare Wohnung mit ausreichender Anbindung zur Hochschule zu finden. Die früher schon bekannten Zustände aus Großstädten wie Köln oder München mit ihren teuren Wohnungen greift inzwischen schon auf Mittelstädte über,“ so Ploetz weiter. Die Konsequenz für junge Studierende bedeute dann häufig, dass sie mehr Geld für Miete aufwenden müssten. Da das BAföG aber seit 2010 nicht mehr erhöht wurde, sind mehr Studierende auf einen mitunter schlecht bezahlten Job neben dem Studium angewiesen, der ihrem Studium nicht unbedingt förderlich ist.

Im Dezember hatte der Verfassungsgerichtshof zu Berlin die Studienplatzvergabe mit dem bisherigen numerus clausus als rechtswidrig eingestuft. Da das Urteil auch Auswirkungen auf andere Bundesländer haben könnte, sieht Ploetz die Gefahr, dass ein weiteres Chaos bei der Studienplatzvergabe entstehen könnte. „Eigentlich sollte der numerus clausus die Ausnahme statt der Regel sein. Dabei überwiegt die Zahl der zulassungsbeschränkten Studienplätze. Deutschland kann es sich angesichts des Fachkräftemangels nicht leisten, junge Menschen von den Hochschulen abzuweisen oder ihnen schlechte Studienbedingungen zuzumuten“, so Ploetz abschließend.

Studierende, die nicht bei ihren Eltern wohnen und Anspruch auf Leistungen nach BAföG haben, erhalten monatlich eine pauschale Unterstützung von 224,-€. „Damit lässt sich heute noch nicht mal mehr ein 10-Quadratmeter-WG-Zimmer in einer durchschnittlichen Universitätsstadt finanzieren. Neben der Kaltmiete und den Nebenkosten muss in jedem Fall auch ein Internet-Anschluss finanziert werden, weil viele Dozierende heute ihre Vorlesungsunterlagen nur noch elektronisch anbieten“, so Ploetz weiter.

Ploetz befürchtet, dass die Bundesregierung die Studierenden in Privatkredite drängen möchte. Wenn Studierende sich nicht ausreichend durch BAföG und Unterhalt finanzieren könnten, seien sie auf einen Nebenjob angewiesen. Wenn sie dafür die Zeit nicht hätten, müssten sie einen Studienkredit der KfW aufnehmen. „Vor der Verschuldung schrecken aber viele junge Menschen zurück, da sie nach Ende des Studiums einer ungewissen Zukunft mit Praktikaschleifen, befristeten Angestelltenverhältnissen und weiteren atypischen Beschäftigungsverhältnissen entgegenblicken. Damit werden insbesondere junge Menschen aus sozial schwächeren Elternhäusern systematisch vom Studium abgehalten“, so Ploetz abschließend.

Ploetz sieht den viel gelobten Aufschwung am Arbeitsmarkt kritisch – gerade unter einem frauenpolitischen Blickwinkel. „Vor allem Frauen leiden unter den Auswirkungen der gegenwärtigen Krise in weit größerem Umfang als Männer. Wenn von einem Aufschwung am Arbeitsmarkt gesprochen wird, muss berücksichtigt werden, dass der Abbau der Arbeitslosigkeit nicht auf die Schaffung ‚guter‘ Arbeit zurückzuführen ist, sondern zu großem Teil auf die Ausbreitung atypischer Beschäftigungsverhältnisse zurück geht. Das umfasst Minijobs, Teilzeit sowie Befristungen – insbesondere Dienstleistungsberufe und damit oftmals typische Frauenberufe sind dadurch betroffen. Die im Augenblick im Zuge der Eurokrise diskutieren Sparmaßnahmen werden zudem zu ernsthaften Einschnitten im öffentlichen Dienst und im Sektor sozialer Dienstleistungen führen. Gerade Frauen sind hier betroffen. Die Krise hat ein weibliches Gesicht. Die schwarz-gelbe Regierung leidet aus frauenpolitischer Sicht unter Sehschwäche“.

"Seit zehn Jahren bremsen Konzerne in Deutschland mit Rückendeckung der jeweiligen Bundesregierung die Frauenquote aus. Dabei ist sie hierzulande so nötig wie in kaum einem anderen europäischen Land. Weniger als ein Prozent der Vorstände der 100 größten deutschen Unternehmen sind weiblich sind. Frauen besetzen nur zehn Prozent der Posten in Aufsichtsratsgremien. Und ohne die Arbeitnehmervertreterinnen wäre Deutschland im europäischen Vergleich gemeinsam mit Spanien und Italien absolutes Schlusslicht.

Die Wirksamkeit einer Quote muss durch verbindliche Regeln wie Fristen und empfindliche Sanktionen sichergestellt werden. Beispielsweise könnten Eintragungen ins Handelsregister an eine geschlechtergerechte Besetzung der Führungspositionen gekoppelt sein. Bei Verstößen sollten den Unternehmen empfindliche Geldbußen drohen.

Eine Quotierung der Führungspositionen allein reicht allerdings nicht aus. Denn Frauen sind nicht nur in geringerer Zahl auf allen Hierarchieebenen vertreten, sie erhalten, wenn sie es in die entsprechenden Positionen geschafft haben, auch einen geringeren Verdienst und weniger Sondervergütungen als ihre männlichen Kollegen. Nötig ist deshalb die Hinwendung zu einer Gleichstellungspolitik, die Frauen sowohl in den Chefetagen als auch in den Erdgeschossen zu ihren Rechten verhilft."

Georgi plädiert gleichzeitig nachdrücklich dafür, dass das Amt eines Landesbehindertenbeauftragten unabhängig sein sollte. „Wir unterstützen die Forderung, den Landesbehindertenbeauftragten an den Landtag anzubinden.“

Die Linksfraktion fordert eine höhere Ausgleichs-Abgabe für Betriebe, die keine Schwerbehinderten beschäftigen: „Die Schonzeit ist vorbei. Selbst der von der Landesregierung 2009 angekündigte „konsequente Ausbau des Beratungsangebotes des Integrationsamtes für Arbeitgeber und Handwerkskammer sowie Industrie- und Handelskammer“  scheint nicht von Erfolg gekrönt gewesen zu sein. Weiterhin auf Freiwilligkeit zu setzen und zu hoffen, dass sich die Lage für behinderte Menschen verbessert, ist Wunschdenken“, so Georgi. „Die Realität ist eine andere. Nun müssen die Daumenschrauben für beschäftigungspflichtige Unternehmen angezogen werden und die Ausgleichs-Abgabe massiv erhöht werden", so Georgi abschließend.

„ Der Zwischenfall hat dazu geführt, dass sich das Sicherheitsventil  geöffnet hat und ein starkes Geräusch für ca. 15 Sekunden rund um die Zentrale zu hören war“, betont Ensch-Engel. „Wir erwarten, dass die saarländische Landesregierung umgehend eine umfassende Aufklärung über diesen Störfall einfordert. Hier wird mit der Sicherheit der Bevölkerung gespielt- das Kraftwerk müsste zumindest abgeschaltet werden, bis die von der Atomaufsichtsbehörden geforderten Nachbesserungsarbeiten abgeschlossen sind.“

„Die Chancen junger Frauen auf eine betriebliche Ausbildung haben sich weiter verschlechtert. Dass im vergangenen Jahr 2.700 weniger Ausbildungsverträge neu mit Frauen abgeschlossen wurden, ist ein neuer Tiefpunkt: Mit 40,7 Prozent ist deren Anteil an allen neu begründeten Ausbildungsverhältnissen so niedrig wie seit 2002 nicht mehr. Ergänzt man die Situationsbeschreibung durch die Erkenntnisse des Ausbildungsreports der DGB-Jugend aus dem Jahr 2011, entsteht das erschreckende Bild, dass es deutliche geschlechtsspezifische Unterschiede nicht nur bei der Anzahl der neu abgeschlossenen Verträgen, sondern auch bei der Höhe der Ausbildungsvergütung gibt – zum Nachteil der weiblichen Auszubildenden. Auch leisten junge Frauen deutlich häufiger Überstunden, bekommen diese aber weitaus seltener vergütet oder mit Freizeit ausgeglichen. Des Weiteren stehen ihnen weniger Urlaubstage zur Verfügung und sie können seltener bei deren Terminierung mitreden.

Im Ausbildungssektor reproduziert sich die strukturelle Benachteiligung von Frauen im Erwerbsleben jährlich aufs Neue. Es ist an der Zeit, dem politisch, unternehmerisch und gesamtgesellschaftlich entgegenzutreten. Junge Frauen – aber auch junge Männer – müssen ermutigt werden, ihr Berufswahlspektrum zu erweitern. Dies kann nur durch das Aufbrechen alter Stereotype gelingen. ‚Typische Frauenberufe‘ müssen systematisch aufgewertet werden. Auch sollten junge Frauen verstärkt als Ausbilderinnen gewonnen werden. Eine Mindestausbildungsvergütung und ein Recht auf unbefristete Übernahme nach der Ausbildung würden insbesondere jungen Frauen zugutekommen.“

Der einzige Unterschied zur jetzigen Versichertenkarte besteht derzeit darin, dass ein Paßfoto sichtbar ist - ein zusätzlicher Patienten-Nutzen ist jedoch nicht ersichtlich. Die Gründe gegen die elektronische Gesundheitskarte bleiben bestehen.“ Schramm kann daher die Bedenken des saarländischen Hausärzteverbandes nur unterstreichen.

"Auch bei denjenigen, die Arbeit haben, sieht es deshalb noch lange nicht gut aus", so Linsler weiter. Er verwies darauf, dass die Leiharbeitsbranche an der Saar auch im vergangen Jahr wieder gewachsen ist und inzwischen über 11.000 Saarländerinnen und Saarländer als Leiharbeiter beschäftigt sind. "Dazu kommt noch ein Heer von Menschen, die zwar Arbeit haben, davon aber nicht leben können, die also trotz harter Arbeit arm sind und deshalb zusätzlich auf Hartz IV angewiesen sind. Wenn man das alles einrechnet, besteht absolut kein Grund zum Jubeln. Die Landesregierung muss deshalb endlich damit aufhören, sich an den geschönten Arbeitslosenzahlen zu erfreuen und ein Konzept vorlegen, wie zukunftssichere Jobs im Saarland geschaffen werden können. Aber leider kann Jamaika ja noch nicht einmal bestehende Unternehmen im Land halten."

Bekanntlich fehle es an Arbeitsplätzen für Ältere. Zudem seien gerade Beschäftigte in körperlich anstrengenden Berufen wie Dachdecker, Maurer oder Stahlkocher kaum in der Lage, bis 67 zu arbeiten. "Das heißt, die vollständige Rente gibt es mit 67 – die meisten müssen allerdings früher in Ruhestand gehen und deshalb auf einen Teil ihrer Rente verzichten. Das ist nichts anderes als eine Rentenkürzung“, so Linsler. Dabei reiche die Rente bereits jetzt für viele nicht mehr aus. Die Bundesregierung musste zugeben, dass im Jahr 2010 fast 661 000 Rentner ihre Bezüge durch einen Minijob aufgebessert haben. Und die OECD hat im vergangenen Jahr gewarnt, dass Deutschland international zu den Schlusslichtern bei der Alterssicherung von Geringverdienern zählt.

"Die Änderung der Rentenformel war der Kardinalsfehler“, so Linsler weiter. "Nur die Versicherungskonzerne können sich freuen, weil seitdem immer mehr Menschen eine private Rentenversicherung abschließen.“ Private Riester-Renten seien dabei oftmals aber nur für die Versicherer ein gutes Geschäft. Immerhin habe das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung ermittelt, dass ein Versicherter mitunter über 100 Jahre alt werden muss, damit sich die Versicherung richtig lohnt.<//span> "Die Rente mit 67 muss deshalb abgeschafft werden. Außerdem brauchen wir ein armutsfestes, verlässliches gesetzliches Rentensystem.“

Laut Daten der Bundesagentur für Arbeit ist die Anzahl der LeiharbeiterInnen seit 2001 von 303.000 auf 824.000 im Dezember 2010 angestiegen. Aufgrund dieses Wachstums stellt Ploetz den oft gelobten Aufschwung am Arbeitsmarkt in Frage: „Wer einen Boom am Arbeitsmarkt feiert, sollte berücksichtigen, dass dieser nicht auf die Schaffung ‚guter‘ Arbeit zurückzuführen ist.“ Stammarbeitsplätze würden verdrängt, da Unternehmen auf die billigere und flexibel einsetzbare Leiharbeit zurückgreifen würden. „Wenn reguläre Beschäftigungsverhältnisse abgebaut werden und prekäre Formen wie Leiharbeit sich immer weiter durchsetzten, werden die Belegschaften gespalten und geschwächt.“, mahnt Ploetz weiter.

Ploetz kritisiert zudem: „In dem Antwortschreiben trifft die Bunderegierung die Aussage, dass die Entwicklung bei Männer und Frauen in etwa parallel verlaufen wäre. Dass der Anteil der Frauen an Leiharbeit in den letzten zehn Jahren um gut sieben Prozentpunkte angestiegen ist, spielt für die Bundesregierung anscheinend keine Rolle. Sie ignoriert damit nicht nur, dass Frauen immer weiter in prekäre Beschäftigungsverhältnisse geraten und am Arbeitsmarkt benachteiligt werden, sondern auch, dass ihr Verdienst immer noch zu 23 % hinter den männlichen Löhnen zurückbleibt und auch der durchschnittliche Lohnzuwachs 2009-2010 mit 0,9 % lediglich der Hälfte der Lohnzuwächse der Männer entsprochen hat.“