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Redaktioneller Hinweis

 

Die in der Rubrik MEINUNG veröffentliche Beiträge sind politische Äußerungen des jeweiligen Autors und Ausdruck einer pluralistischen Meinungsbildung innerhalb der Partei DIE LINKE. Sie spiegeln nicht zwangsläufig die Auffassungen der gesamten Partei oder der gewählten Gremien wieder.

Rentenreform sofort.

 

Es ist ein Skandal sondergleichen, dass gerade die Manipulation der Rentenformel über den Riester-Faktor immer mehr Rentnerinnen und Rentner in Ost und West in die Armutsfalle treibt. Während Bundesarbeitsministerin Nahles die Rentenerhöhung im Osten und Westen 2016 bejubelt und so Rentnerinnen und Rentner in Ost und West beruhigt, verschweigt sie, dass die Manipulation der Rentenformel in den vergangenen 10 Jahren zu einer deutlich höheren Rentenkürzung geführt hat, als vorgesehen. Das ist nichts anderes als Betrug an den 20 Millionen Rentnerinnen und Rentner und den zukünftigen Rentnergenerationen. Die Altersarmut ist damit vorprogrammiert.

Die jetzige Rentenformel entbehrt jeglicher Grundlage. Sie ist durch die Kürzungsfaktoren unberechenbar geworden und gehört deshalb abgeschafft. Nur wenn die Renten wieder den Löhnen folgen, können die Rentnerinnen und Rentner in Ost und West gleichermaßen an der Wohlstandsentwicklung teilhaben. Deshalb fordere ich die Abschaffung aller Kürzungsfaktoren in der Rentenformel, einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von 15 Euro sowie eine schnellstmögliche Angleichung bei den Renten auf den Stand von 60 Prozent.

Mit freundlichem Gruss

Hans Kiechle, Ortsverband Saarwellingen

3. Februar 2016

Claudia Kohde-Kilsch: Rede zum Neujahrsempfang 2016 im Rathaus St. Johann

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Gäste, liebe Freundinnen und Freunde, meine Neujahrsrede im vergangenen Jahr habe ich mit den Sätzen begonnen: „Der Jahreswechsel steht unter dem Stern islamistischer Gewalt auf der einen... mehr

 
26. Januar 2016

Wider der Begrenzung von Menschenrechten – für eine humanistische Flüchtlingspolitik!

„Die achtköpfige Fraktion beschloss nach eigenen Angaben einstimmig, 'für eine Steuerung der Zuwanderung und europäische Kontingente' einzutreten“, schreibt die Saarbrücker Zeitung über einen Beschluss der Landtagsfraktion der... mehr

 
6. Januar 2016

Willkommen! Großes entsteht immer im Kleinen. Warum der Werbeslogan für das Saarland auch für die Flüchtlingshilfe steht

Seit dem Sommer 2012 bin ich Parteimitglied, hätte es aber schon viel früher sein können. Als Person stehe ich für Verbindlichkeit, auch wenn mir irgendwann eine Entscheidung nicht mehr gefallen sollte. Das zeichnet deinen... mehr

 
28. Dezember 2015

Gedanken zum Jahreswechsel

Der Vorsitzende der „S(chröder)P(artei)D(eutschlands)“ ist der führende Kaderfunktionär der Klientel- und Lobbyinteressenvertretungsorganisation, die nach der Machtübernahme durch den Genossen der Bosse und dem... mehr

 
7. Dezember 2015

Eine Betrachtung der aktuellen Diskussion: Kindersoldat*innen und die aktuelle Bundeswehrsituation

Als Kindersoldaten bezeichnet man per definitionem alle Kinder, die an einem Krieg teilnehmen. Doch wann ist ein Kind ein Kind, hier scheiden sich die Geister. Organisationen wie UNICEF, „terre des hommes“ und „amnesty... mehr

 
10. November 2015

Leitantrag: Politische Grundsätze des Jugendverbandes LINKSJUGEND/SOLID

Die Linksjugend ['solid] Saar ist ein sozialistischer, antifaschistischer, basisdemokratischer und feministischer Jugendverband. Er greift in die gesellschaftlichen Verhältnisse ein und ist Plattform für antikapitalistische und... mehr

 
14. Oktober 2015

Blitzer in Saarbrücken - Abzocke oder ein Beitrag zur Verkehrssicherheit?

Der Saarbrücker Stadtrat verabschiedete mit knapper Mehrheit, wo zukünftig in der Landeshauptstadt stationäre Blitzer zur Geschwindigkeitsmessung aufgestellt werden sollen. Da so eine Frage naturgemäß sehr emotional debattiert... mehr

 
30. August 2015

Verteidigungsmysterium gibt falsche Strukturplanung zu oder nutzt das Ehrenamt aus?

Das Verteidigungsmysterium, dass keine Probleme damit hat Truppen, darunter auch SanSolds (Soldaten im Sanitätsdienst), zur Verteidigung Deutschlands am Hindukusch zu entsenden, stimmte der Amtshilfe bei Unterbringung und... mehr

 
15. August 2015

Ehrenamt von der Politik zwischen sich und Flüchtlinge geschoben – muss das sein?! Wohl kaum.

Das Saarland hat sich laut SZ vom 13.8.2015 auf 3.000 neue Flüchtlinge pro Monat einzustellen. Aktuell ist das Zeltlager – eine Zelt-STADT impliziert eindeutig falsche Ausstattung – mit 400 Personen schon vollkommen überbelegt,... mehr

 
19. März 2015

Es geht nicht um die Gesundheit der Polizisten

Manche Debatte im Bundestag muss man auf sich wirken lassen. Man ist sprachlos, hat gedacht, dass man doch schon einiges erlebt hat. Doch dann geht noch etwas. So geschehen am 19. März 2015. Am Tag zuvor demonstrierten rund... mehr

 

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