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Der Kreisverband DIE LINKE Saarbrücken hat in einer gemeinsamen Veranstaltung am 2. September 2015 mit Attac, dem Saarländischen Flüchtlingsrat, der Landeshauptstadt Saarbrücken und Mehr Demokratie Saarland e. V. eine Veranstaltung aus aktuellem Anlass durchgeführt: "Zelten in Lebach? Für eine würdige Unterbringung von Flüchtlingen im Saarland. Eine Soli-Veranstaltung aus aktuellem Anlass" 

Lothar Schnitzler, Kreisvorsitzender DIE LINKE Saarbrücken: „Das Saarland und insbesondere die Stadt Saarbrücken steht vor der großen Herausforderung, die vielen ins Land strömenden Flüchtlinge angemessen unterzubringen und zu versorgen. Das ist eine logistisch und finanziell große Herausforderung und fordert auch die Solidarität der Menschen im Land, die bis jetzt eindrucksvoll belegt ist. Aber wir stehen am Anfang einer Entwicklung, deren weiterer Verlauf überhaupt nicht eingeschätzt werden kann. Bis jetzt haben sich Saarbrücken und das Saarland hervorragend engagiert. Aber der Winter kommt und die Zahl der Flüchtlinge wächst. Daraus ergeben sich Belastungen, zu denen die Bevölkerung bereit sein muss. Wir müssen auf diesem Weg die Menschen mitnehmen und dabei vor allem unsere Armen nicht vergessen. Ein Gegeneinander und ein Ausspielen muss vermieden werden. Hier ist die Politik besonders gefragt.“

Es diskutierten auf dem Podium:

Roland Röder (Aktion 3. Welt Saar; Saarländischer Flüchtlingsrat),
Thomas Lutze (MdB DIE LINKE),
Esther Braun (DIE LINKE. Lebach) ehrenamtliche Flüchtlingshelferin im Aufnahmelager Lebach,
Guido Freidinger, Leiter des Sozialamts der Landeshauptstadt Saarbrücken.

Die Moderation übernahm Martin Busche (Journalist, „Forum“-Magazin), die musikalische Umrahmung: „Acoustic Fight“ (Pouya Nemati/Thomas Burckhardt).

Das Podium war sich einig: Flüchtlinge haben ein Recht auf Achtung ihrer Menschenwürde, auch wenn sehr viele in sehr kurzer Zeit ankommen und das Ankunftsland darauf sehr schlecht vorbereitet ist. Das ist die Quintessenz des Lampedusa-Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Die „Krisen- und Notstands-Argumente“, mit denen der Aufnahmestaat sich verteidigt, mögen noch so berechtigt sein – gegen die Menschenwürde richten sie nichts aus. Gerade im Saarland sei die Hilfsbereitschaft der Bürgerinnen und Bürger sehr hoch. Dennoch muss die Politik eine gute Balance zwischen den notwendigen Hilfen für die Flüchtlingen und den Ängsten der Bevölkerung finden. Einbeziehen und informieren muss der Grundsatz im Umgang mit Saarländerinnen und Saarländern sein. Gerade arme Menschen erwarten eine gerechte Behandlung auch ihrer Probleme.

Esther Braun berichtete als ehrenamtliche Helferin im Aufnahmelager Lebach eindrucksvoll von der Not der Flüchtlinge und ihren teilweise sehr dramatischen Schicksalen als Asylsuchende. Roland Röder verwies auf die rechtliche Lage der Flüchtlinge und eine notwendige Politik des Helfens. Dies wurde durch Guido Freidinger, Leiter des Sozialamts der Stadt Saarbrücken, durch das Unterbringungskonzept der Stadt verdeutlicht, mit dem sich um eine humanitäre dezentrale Wohnsituation gekümmert werde. Thomas Lutze (MdB DIE LINKE) verdeutlichte, dass es im Kern darum gehen müsse, die Fluchtursachen zu beseitigen. Ein Stopp deutscher Waffenexporte könne diesbezüglich ein erster, konkreter und wesentlicher Schritt zur Vermeidung kriegerischer Konflikte sein. Zudem sei es längst überfällig, dass der BUND sich auch finanziell stärker an den Belastungen der Länder und Kommunen durch die Flüchtlingsproblematik beteilige. Dazu gehöre auch die Schaffung der notwendigen Infrastrukturen, beispielsweise in Form hauptamtlicher Helfer, durch welche die Belastung für ehrenamtlich Tätige Personen reduziert werden könne.

Das Café Monroe, dessen bulgarische Betreiberin auch Erfahrungen als Asylsuchende machte, war der ideale Veranstaltungsort, um durch eine interessante Freiluftveranstaltung nachdrücklich auf ein aktuelles politisches Problem hinzuweisen.

Soli-Veranstaltung zur aktuellen Flüchtlingssituation