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Auf dem Landesparteitag der Saar-Linken standen Diskussionen um eine humane Flüchtlingspolitik, die Beschlussfassung der bundesweiten Kampagne "Das muss drin sein", sowie eine Resolution "Solidarität mit Kobane" im Mittelpunkt, ebenso fanden Nachwahlen zur Landesschiedskommission statt, mit Rücktrittsforderungen eines einzelnen Ortsverbandes gegenüber dem Landesgeschäftsführer stimmte eine überwältigende Mehrheit mit Nichtbefassung.

 

Die 152 Delegierten forderten die Bundes- und das Landesregierung zu einem Perspektivwechsel in der Asylpolitik auf: hin zu einer schnellen Integration der Schutzsuchenden mit sofortigen Sprachkursen, einem zügigen Arbeitsmarktzugang sowie einer möglichst schnellen Wohnungsunterbringung.

 

Die Saar-Linken rufen angesichts der aktuellen Entwicklung in vielen Teilen der Welt zu einem saarländischen Flüchtlingsgipfel auf, an dem sich Parteien, Gewerkschaften, Kammern, Verbände, Kirchen, Wohlfahrtsverbände und Organisationen für Flüchtlinge und Migranten beteiligen, damit gemeinsam tragfähige Lösungen für die derzeitigen Herausforderungen gefunden werden können. "Wir brauchen eine Willkommenskultur im Saarland, an dem sich alle gesellschaftliche Gruppen beteiligen sollten, sagt die Vorsitzende der Saar-Linken, Astrid Schramm. "Flüchtlingsschutz ist eine Aufgabe der gesamten Bundesrepublik, daher sollten nicht mehr die Kommunen, sondern der Bund die Kosten für die Aufnahme und Unterkunft zumindest für die Dauer der Asylprüfung übernehmen."

 

Ebenso wurde ein verstärktes militärisches Eingreifen des Westens in den Kampfgebieten Syriens eine klare Absage erteilt sowie ein sofortiger Stopp aller Waffenlieferungen verlangt. Die Bundesregierung wird aufgefordert, Druck auf die Türkei auszuüben, damit diese die Grenzen für notwendige medizinische und humanitäre Hilfe öffnet, aber die Grenzen für Lieferungen von Material und Kämpfer des IS schließt.

 

Der Landesparteitag beauftragte den Landesvorstand mit der Durchführung einer Kampagne, "denn angesichts einer Zunahme von prekären Arbeitsplatz- und Lebensverhältnissen im Saarland ist es höchste Zeit, Gegenmaßnahmen einzuleiten", so Schramm. So habe die Zahl von Leiharbeitsplätzen von 2005 und 2013 um 27 Prozent zugenommen, Teilzeitbeschäftigung sogar um 70,6 Prozent (von 50.569 auf 88.785).

Landesparteitag in Fraulautern