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Viele interessierte Gäste konnte der Friedrichsthaler Ortsvereinsvorsitzende der Linken Jürgen Trenz im Bildstocker TV Heim begrüßen. Die umliegenden Ortsvereine hatten zu einer Diskussionsveranstaltung über die Themen: Geld, Spareinlagen sowie Steuer- und Finanzpolitik eingeladen. Der saarländische Bundestagsabgeordnete der Linken Thomas Lutze betonte in seiner Rede, dass die Linksfraktion Klage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht hätte. Diese richte sich gegen den Vertrag über den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), den zweiten Rettungsschirm für die Banken. Er betonte, dass die Bürger nicht schon wieder Milliarden Steuergelder für die Beseitigung der Krise aufbringen müssten. Lutze: „Die Banken müssen endlich an den Kosten dieser von ihnen mitverursachten Situation beteiligt werden“. Er fürchtet, dass die Abgeordneten des Bundestages beim ESM Vertrag entmachtet würden. Lutze: „Das Herz der Demokratie ist u.a das Haushalts- und Budgetrecht“. Sollten die Karlsruher Richter diesem Vertrag zustimmen, ist er völkerrechtlich bindend und unumkehrbar. Lutze: „Ein nicht vom Volk gewähltes ESM Direktorium hätte dann die Herrschaft über die Steuereinnahmen und das Staatsbudget“. Eine Forderung der Linken sei es auch, die Vermögenssteuer wieder einzuführen. Dies sei Ländersache und würde zum Teil den Landkreisen und Kommunen zugutekommen. Unabdingbar sei auch eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes. Lutze: „Es ist doch ein Treppenwitz der Geschichte, dass bei der konservativen Regierung Kohl der Steuersatz bei über 50 % war und dann bei SPD und Grünen auf 42 % gesenkt wurde“. Zu Griechenland bemerkte der Politiker, das endlich eine wirksame Steuer- und Finanzverwaltung eingeführt werden müsste, um die Millionäre- und Milliadäre an den Kosten der Gemeinschaft zu beteiligen. Außerdem wäre ein Rückfahren der außerordentlich hohen Rüstungsausgaben geboten.

 

Der zweite Gast des Abends, Dr. Christian Molitor, Leiter der Abteilung Markt – und Kommunikation beim Sparkassen- und Giroverband Saar sprach über die Sicherheit der Spareinlagen bei seinem Kreditinstitut. Er betonte, dass die Sparkassen einen Hort der Stabilität in der deutschen Wirtschaft darstellten. Sie betrieben kein Investmentbanking und hätten deshalb auch kaum Verluste in der Finanzkrise. Durch die sehr gute Eigenkapitalausstattung wäre man immer in der Lage einmal auftretende Verluste auszugleichen. Vorbildlich sei dabei das Sicherungssystem der Sparkassen-Finanzgruppe dem alle Sparkassen, Landesbanken und Landesbausparkassen angeschlossen seien. Molitor: „ Durch diese Sicherungseinrichtung hat bisher kein Kunde einen Verlust seiner Einlagen erlitten, es mussten noch nie Einleger entschädigt werden, auch hat es nie eine Insolvenz einer Sparkasse gegeben“.

 

Die Gäste der Veranstaltung machten anschließend regen Gebrauch von der Diskussionsmöglichkeit. Jürgen Trenz zum Abschluss: „Diese Veranstaltung müsste es öfter geben, Transparenz sei das Gebot der Stunde“.

Friedrichsthal: Spannende Diskussion ums Geld