Saarländische kommunale Arbeitgeber Handlanger für weiteren Sozialabbau – DIE LINKE unterstützt den Arbeitskampf von ver.di
In der aktuellen Tarifrunde für den öffentlichen Dienst hat ver.di eine Gesamterhöhung der Bezüge der Beschäftigten um 5% auf das Tablett gesetzt. Darin eingeschlossen ist die Forderung nach Verlängerung der Altersteilzeitregelung, der Verpflichtung der Übernahme von frisch Ausgebildeten für 24 Monate, die Verbesserung der Aufstiegsmöglichkeiten, und eine stärkere Anhebung in den unteren Gehaltsklassen.
Die kommunalen Arbeitgeber, vertreten durch den Kommunalen Arbeitgeberverband KAV, lehnen diese Forderung ab mit Hinweis darauf, dass die Kommunen selbst schwer angeschlagen sind durch die Politik von Bund und Ländern.
Ver.di hat jetzt am 3.2.2010 den Warnstreik im Saarland begonnen. Die Beschäftigten der öffentlichen und Knappschafts-Krankenhäuser sowie der ARGEn und Arbeitsämter schickten eine Streikdelegation nach Schmelz, um dem dortigen Bürgermeister und Leiter der saarländischen KAV richtig einzuheizen. Seine Ablehnung ihrer Forderungen mit Verweis auf die leeren kommunalen Kassen erwiderten sie mit dem Ruf „Wir kämpfen weiter“.
Die Kommunalen Arbeitgeber wissen längst, dass die Kommunen ihre Angestellten nicht mehr anständig bezahlen können. Sollen sie doch gefälligst bei ihren Parteifreunden Peter Müller und Frau Merkel die nötigen Mittel einfordern, anstatt mitzuhelfen, die Folgen von deren Steuersenkungs- und Sozialabbaupolitik auf die Beschäftigten abzuwälzen!
„Damit macht sich der Kommunale Arbeitgeberverband Saar zum Handlanger der Sozialabbau – Politik der Schwarz-Gelben Koalition in Berlin“, so die Sprecherin der Bundesarbeitsgemeinschaft für Gesundheit und Soziales der LINKEn, Regina Preysing.
Lohnstop im öffentlichen Dienst wird weiter auf die Kassen der Kommunen drücken. Deshalb ist das Lamento der KAV gegen die ver.di - Forderungen scheinheilig. Zumal der größte Teil der von dieser Tarifregelung Betroffenen, nämlich die ca. 25.000 Beschäftigten im saarländischen Gesundheitswesen, nicht von den Kommunen, sondern von den Krankenkassen bezahlt werden!
DIE LINKE unterstützt den Kampf der Gewerkschaften auch im öffentlichen Dienst. Denn die Finanzkrise im Allgemeinen und die der Kommunen im Besonderen ist ja nicht die Folge einer allzu üppigen Bezahlung der Beschäftigten, sondern Resultat einer Politik, die Steuer- und Einkommensprivilegien von Wenigen schützt, um die Lasten den Vielen aufzubürden.