Resolution: Kürzungen beim Bundesprogramm „Soziale Stadt“ zurücknehmen

Beschluss des Landesausschusses am 04.12.2010

DIE LINKE. Saar fordert die Bundesregierung auf, die massiven Kürzungen beim Programm „Soziale Stadt“ von 95 auf 28,5 Millionen Euro zurückzunehmen und damit den Ausstieg aus der Städtebauförderung für soziale Brennpunkte rückgängig zu machen. Denn die Konzentration der Gelder auf rein baulich-investive Maßnahmen – wie es die schwarz-gelbe Bundesregierung beschlossen hat – gefährdet die soziale Stabilität in den Stadtquartieren und damit auch die Demokratie. Die Bundesregierung kann sich nicht aus der Verantwortung für den sozialen Zusammenhalt in den Städten und Gemeinden verabschieden.

Das Bundesprogramm „Soziale Stadt“ wurde vor elf Jahren eingeführt. Ziel war eine Bündelung von Maßnahmen, die bauliche Erneuerungen mit Investitionen in Bildung, Integration und der Arbeitsplatzbeschaffung miteinander verknüpften. Mit dem Programm „Soziale Stadt“ wurde ein wirksames Instrument zur sozialen Stabilisierung benachteiligter und in der Sozialstruktur problematischer Stadtquartiere eindeutig gewährt. Das Programm verhalf insbesondere auch Bürgerinnen und Bürgern mit Migrationshintergrund zur sozialräumlichen Integration.

Bewusst sind die Angebote niedrigschwellig gehalten und fördern die Partizipation vor Ort, denn die Bürgerbeteiligung ist verpflichtend vorgeschrieben. Das Beispiel „Runder Tisch Burbach“ zeugt davon.

Im Saarland sind u.a. folgende Städte und Kommunen in den letzten 10 Jahren durch die Mittel aus dem Programm „Soziale Stadt“ gefördert worden: Friedrichsthal, Saarbrücken (insbesondere Burbach, Brebach), Sulzbach, Völklingen, aber auch Neunkirchen, Dillingen, Saarlouis.

In einem einstimmigen Beschluss haben sich die Bauminister/innen der Länder auf einer Länderbauministerkonferenz für die Beibehaltung des Programms auf dem bisherigen Niveau ausgesprochen.

Der Deutsche Städtetag hat sich entschieden gegen Änderungen bei der Ausgestaltung des Programmes Soziale Stadt gewendet und forderte stattdessen, „die bewährte Kombination von städtebaulichen mit investitionsvorbereitenden und investitionsbegleitenden Maßnahmen fortzusetzen.“ (26.10.10)

Auch der Caritasverband Deutschland und das Diakonische Werk der EKD haben dringend an die Bundestagsabgeordneten appelliert, dem Ausstieg aus der Sozialen Stadt nicht zuzustimmen, da sie „die umfassende Verbesserung der Lebensbedingungen in benachteiligten Stadtteilen zum Ziel hat. Damit können keinen neuen Initiativen zur Stabilisierung von Nachbarschaften in sozialen Brennpunkten gefördert werden."

Trotz der Bitten, Beschlüsse und Initiativen von Bürgermeistern/ innen, kirchlichen Wohlfahrtsverbänden, Deutschem Städtetag und vielen anderen wurde die dramatische Kürzung von der Bundesregierung am 23. November beschlossen.

Mit der eiskalten Entscheidung der CDU-FDP-Bundesregierung wurden nicht nur die Mittel der Sozialen Stadt gekürzt, sondern auch dafür gesorgt, dass dieses Programm im Rahmen der Städtebauförderung zukünftig das kleinste sein wird.

Auswirkungen auf das Saarland

Laut Saarländischem Rundfunk werden Projekte bei uns in einer Gesamtsumme von 800.000 Euro „eingespart“. Der „Tod auf Raten“ für Maßnahmen der Bildung, Kultur und der Integration wurde damit eingeleitet. Denn wenn die Soziale Stadt als Klammer zur Bündelung von Maßnahmen wegfällt, wird das Quartiersmanagement als zentrale Anlaufstelle und Steuerungsinstanz mittelfristig obsolet werden. Was soll ein Stadtteilmanager in den Quartieren noch managen und koordinieren, wenn es keine finanzierten Projekte mehr gibt?

Abstimmung der saarländischen Bundestagsabgeordneten

Den drastischen Kürzungen beim Programm „Soziale Stadt“ haben auch saarländische Bundestagsabgeordnete zugestimmt: von der CDU Peter Altmaier, Alexander Funk, Anette Hübinger, Nadine Schön sowie von der FDP Oliver Luksic. Anette Hübinger war exakt die Jahre Bürgermeisterin des Bezirks Halberg in Saarbrücken, in denen sie sich von der positiven Wirkung der Projekte vor Ort überzeugen konnte. Nur einen Tag vor der Jubiläumsfeier von „10 Jahre Soziale Stadt Brebach“ hat sie also im Bundestag für die Streichung genau dieser Projekte gestimmt.

Gleichzeitig fordern wir die Mitglieder des saarländischen Landesverbandes auf, die öffentliche Petition Nr. 14387 gegen die Kürzung bei der Städtebauförderung, die im Bundestag eingereicht worden ist, zu unterzeichnen. Bis zum 10. Dez. 2010 kann noch mit unterzeichnet werden. 

https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=14387 

Saarbrücken, 04.12.2010, Einreicherin: Dagmar Trenz, Mitglied des Landesvorstandes.