Leserbrief an die SZ: "Erbärmliche Regelsatzerhöhung!"

Die Überschrift „Bund und Länder machen Tempo bei Hartz IV“ ist wohl als satirische Bemerkung im Zusammenhang mit der Hartz-IV-Neuregelung zu verstehen. Ein ganzes Jahr hatte die Bundesregierung Zeit, um einen verfassungswidrigen Zustand zu korrigieren und eine grundgesetzkonforme Regelung umzusetzen.

Was dabei herausgekommen ist, darf man getrost als lächerlich bezeichnen. Weiter ist es auch eine Brüskierung des Bundesverfassungsgerichts. Wer den Text des Urteils und die sechsseitige Presseerklärung dazu gelesen hat, weiß, dass der neuerliche Gesetzesentwurf elementaren Vorgaben widerspricht. Es ist nicht zulässig, die Berechnungsgrundlage (die untersten 20% Einkommensbezieher unter Vernachlässigung der Anspruchsberechtigten) einfach und nachhaltig zu verändern, wie die Bundesregierung dies tut.

Dann kommen so erbärmliche Regelsatzerhöhungen wie die vorgeschlagen 5 Euro dabei raus. Aber nicht nur CDU und FDP auch die Hartz-IV-Begründer von SPD und Grünen sehen mit ihren 11 Euro Erhöhung nicht besser aus. Allen Beteiligten ist wohl klar, dass eine verfassungsgemäße Erhöhung richtig Geld kostet. Deshalb wird es auch darauf hinauslaufen müssen, dass das Verfassungsgericht ersatzweise selbst die Regelsatzhöhe festlegt.

Manfred Klasen, Saarbrücken-Burbach, 15.02.2011