Heinz Bierbaum: Programmdiskussion

Im Juli dieses Jahres wurde der Leitantrag des Parteivorstandes für ein neues Parteiprogramm verabschiedet. Er entstand auf der Grundlage der Diskussion des Entwurfs vom März letzten Jahres, in deren Verlauf zahlreiche Wortmeldungen und auch Änderungsanträge eingingen. Der jetzt vorgelegte Leitantrag soll nun in Vorbereitung des Programmparteitags im Oktober in Erfurt erneut einer breiten parteiinternen und öffentlichen Diskussion unterzogen werden. DIE LINKE profiliert sich mit dem Programmentwurf als eine Partei, die im Gegensatz zu allen anderen Parteien für eine gesellschaftliche Alternative zum herrschenden kapitalistischen System eintritt.

In der vollständig überarbeiteten Präambel wird als Ziel der Partei DIE LINKE der demokratische Sozialismus benannt - als einer demokratischen Gesellschaft ohne Armut, in der die Menschen in Frieden, Würde und sozialer Sicherheit leben. Der Präambel schließen sich fünf Kapitel an, wobei im ersten Kapitel auf die histo-rischen Wurzeln eingegangen wird. Antifaschistische Grundpositionen mit dem nach wie vor aktuellen Schwur von Buchenwald „Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus“ werden bekräftigt. Ausdrücklich wird das Existenzrecht Israels anerkannt, wobei DIE LINKE sich für die Zwei-Staaten-Lösung im Nahostkonflikt ausspricht. „Ohne Demokratie kein Sozialismus“ heißt die zentrale Lehre aus dem gescheiterten Staatssozialismus.

Das zweite Kapitel befasst sich mit der Analyse der gesellschaftlichen Entwicklung und damit mit einer kriti-schen Auseinandersetzung mit dem Kapitalismus. Es werden die zentralen Grenzen und grundsätzlichen Defizite, wie sie sich auch jüngst in der Finanz-und Wirtschaftskrise manifestierten, die soziale Ungleichheit, die Bedrohung der Umwelt, aber auch der Demokratie aufgezeigt. Ergänzend und neu sind die Abschnitte zur patriarchalen Unterdrückung und Arbeitsteilung, zu den Geschlechterverhältnissen im Umbruch und zu Deutschland als einer Klassengesellschaft. Im dritten Kapitel wird ausführlich auf den zentralen Inhalt der Programmatik der LINKEN, auf den „Demokratischen Sozialismus im 21. Jahrhundert“ eingegangen. Aufgegriffen wird Marx' Vision aus dem „Kommunistischen Manifest“, wonach an Stelle der bürgerlichen Klassengesellschaft „eine Assoziation (tritt), worin die freie Entwicklung eines jeden die Bedingung für die freie Entwicklung aller ist“. Von zentraler Bedeutung für eine gesellschaftliche Veränderung in diese Richtung ist eine Neugestaltung der Eigentumsverhältnisse und damit verbunden die Demokratisierung der Wirtschaft. Kernpunkte sind dabei öffentliches und Belegschaftseigentum. Für DIE LINKE ist klar, dass „die Daseinsfürsorge, die gesellschaftliche Infrastruktur, die Finanzinstitutionen und die Energiewirtschaft ... in die öffentliche Hand (gehören) und ... demokratisch kontrolliert werden (müssen)“.

In Kapitel vier werden die linken Reformprojekte als Schritte gesellschaftlicher Umgestaltung dargestellt. Dabei geht es um gute Arbeit, soziale Sicherheit und Gerechtigkeit als Alternative zur Prekärisierung der Arbeit. DIE LINKE tritt für öffentlich geförderte Beschäftigung, für eine demokratische Kontrolle des Finanzsektors, für eine gerechte Steuerpolitik, für die solidarische Bürgerversicherung, für die Mindestrente ebenso wie für eine bedarfsdeckende und sanktionsfreie Mindestsicherung ein. Weitere Projekte betreffen die Demokratisierung der Gesellschaft mit partizipativer Demokratie, wozu auch die Forderung nach Politischem- und Generalstreik gehören und demokratisch kontrollieren Medien. DIE LINKE setzt sich für mehr Geschlechtergerechtigkeit und für Integration ein und wendet sich gegen jede Form der Diskriminierung. Ein zentrales Anliegen ist die Stärkung von Bildung und Kultur mit dem Ziel zu integrieren, statt auszugrenzen. Breiten Raum nimmt im Rahmen dieses Kapitels der sozial-ökologische Umbau mit besonderer Betonung des Klimaschutzes und der Notwendigkeit der Energiewende ein. DIE LINKE fordert einen Politikwechsel in Europa, um die Europäische Union zu „einer tatsächlich demokratischen, sozialen, ökologischen und friedlichen Union“ zu machen. Für DIE LINKE ist Krieg kein Mittel der Politik. Sie tritt konsequent für den Frieden ein, fordert die Auflösung der NATO und deren Ersetzung durch ein kollektives Sicherheitssystem und die Beendigung der Auslandseinsätze der Bundeswehr. Im abschließenden fünften Kapitel wird die Frage aufgeworfen, wie denn der notwendige Politikwechsel bewerkstelligt werden kann. Dabei wird die Notwendigkeit breiter Bündnisse ebenso wie die Notwendigkeit auch außerparlamentarischer Arbeit betont. Regierungsbeteiligung wird daran geknüpft, ob damit eine Verbesserung der Lebensbedingungen der Menschen erreicht werden kann. Und schließlich plädiert DIE LINKE für eine neue politische Kultur.

Nach wie vor gibt es eine Reihe kontroverser Themen und strittiger Punkte. Dazu zählt insbesondere der Begriff der Arbeit, wo moniert wurde, das dieser zu sehr auf Erwerbsarbeit fokussiert sei. Dazu heißt es jetzt im Programmentwurf: „Arbeit ist mehr als Erwerbsarbeit, denn ohne die täglich zu leistende Arbeit in der Haushaltung, in der Erziehung, Sorge und Pflege, im Ehrenamt und Kulturbereich könnte auch die in Lohnarbeit investierte Arbeitskraft sich im gesellschaftlichen Maßstab nicht reproduzieren.“

Ein offenes stark kontroverses Thema ist das Bedingungslose Grundeinkommen. Hier verweist der Programmentwurf auf die notwendige weitere Diskussion. Entschärft wurde der Konflikt um den Öffentlichen Beschäftigungssektor, wobei ebenfalls weiterer Diskussionsbedarf besteht. Die Bedingungen für eine Regierungsbeteiligung wurden offener gefasst, was sicherlich weiterhin strittig diskutiert werden wird. Auch im Hinblick auf mögliche UN-mandatierte Bundeswehreinsätze gibt es Diskussionen geben. Im Leitantrag selbst werden derartige Einsätze abgelehnt.

Insgesamt dürfte jedoch der Leitantrag in seiner politischen Ausrichtung und in seinen Kernaussagen auf große Zustimmung in der Partei stoßen. Eine offene, kritische und auf Inhalte bezogene Diskussion bleibt wichtig. Dazu sind alle aufgefordert und eingeladen.