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Zu Beginn der Sitzung referierte der Landesvorsitzende Rolf Linsler zu den Themen Bundesparteitag, den Prozess vor dem Landesverfassungsgericht und den geplanten Aktionstag zum Weltspartag. Der Landesvorsitzende mahnte zu mehr Geschlossenheit innerhalb der Partei. Wenn bei Umfragen teilweise nur 6 Prozent erreicht werden, dann müssen sich alle Beteiligte Gedanken machen.

Heinz Bierbaum berichtet zu den parlamentarischen Initiativen im Landtag. Hier stand die Frage der Sparkassen (Girokonto für alle, Gehälter der Manager und andere Themen) im Mittelpunkt. Die Landtagsfrakion hat dazu ein Faltblatt herausgegeben, der bei der Landtagsfraktion produziert wurde. Zweites Thema der Fraktion war die Frage der horrenden Gebühren der Friedhofsbestattung. Auch dazu hat die Fraktion ein Faltblatt veröffentlicht. Beide Initiativen sind von allen anderen Fraktionen abgelehnt worden. In der kommenden Woche wird der Haushalt des Landes auf der Tagesordnung stehen, was für die Fraktion ein großes Thema sein wird. Heinz Bierbaum berichtete auch über gemeinsame Aktionen im benachbarten Frankreich rund um eine Stahlwerksschließung.

Als nächstes berichtete die Saarbrücker Kreisvorsitzende Astrid Schramm über die Arbeit des Kreisverbandes. Ihr ist wichtig, dass der Jugendverband der Partei mehr unterstützt wird. Wichtiges Thema sind auch die kommunalen Haushalte. Zu diesem Thema ist eine Seminarveranstaltung für kommunale Mandatsträger geplant.

Der Landesvorstand vereinbart, dass zu den Demonstrationen am 18.11. (Bankendemo in Frankfurt) und 3.12. (Afghanistan-Demo in Bonn) mobilisiert wird. Hierzu werden in den nächsten Tagen die entsprechenden Informationen veröffentlicht. Zum Abschluss hat der Landesvorstand beschlossen, den Landesausschuss für den 7. Dezember 2011 einzuberufen (18.30 Uhr).

Thomas Lutze, Landesgeschäftsführer

Zu Beginn der Sitzung macht Rolf Linsler eine kurze Einschätzung zu den Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern (Zugewinn auf 18,4 Prozent) und der Kommunalwahl in Niedersachsen. Dort erreichte DIE LINKE 2,4 Prozent und damit eine Steigerung im Vergleich zur letzten Wahl.

Rolf Linsler informierte über die Veranstaltungen für die kommunalen Mandatsträger, die sehr gut verlaufen sind, was die inhaltliche Debatte angeht. Leider wurden diese Veranstaltungen seitens der Mandatsträger nicht sehr stark besucht. Dies müsse bei zukünftigen Veranstaltungen anders angegangen werden. Hieraus ergab sich eine ausführliche Debatte und unterschiedliche Vorschläge, wie dies zukünftig effektiver durchgeführt werden kann. Mehrere Redner sprachen sich inhaltlich dafür aus, solche Veranstaltungen regionaler und angebotsorientierter zu machen (aufsuchende Kommunalpolitik). Auf der Tagung in Neunkirchen wurde ein kommunalpolitischer Antrag zu den Kommunalfinanzen verabschiedet, der zum Landesparteitag eingereicht wird. Dieser Antrag wird in den nächsten Tagen veröffentlicht und um weitere Unterstützer geworben.

In der Landtagsfraktion stand die Regierungserklärung der neuen Ministerpräsidentin im Mittelpunkt. Heinz Bierbaum machte deutlich, dass durch die Erklärung ein denkbar schlechter Start hingelegt wurde. Alle Hoffnungen, dass es zu einem sozialpolitischen Wandel kommen könnte, konnten begraben werden. Weiteres Schwerpunktthemen der Landtagsfraktion werden sein: Bildung und Hochschule. Dazu war Anfang September der Uni-Präsident zu Gast in der Fraktion. Außerdem wird die Debatte um den 4. Pavillon (Kostenexplosion) weiteres Thema sein. Hier sieht die Landtagsfraktion vor allem die neue Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer in der Verantwortung, da sie die zuständige Ministerin gewesen war. Es kann nicht sein, dass überall gekürzt werden soll und hier Geld zum Fenster rausgeworfen wird. Zum Thema Energiepolitik wird die Landtagsfraktion 29. November eine Tagung durchführen (Saarbrücken „Haus der Zukunft“) mit renommierten Referenten. Eine allgemeine Beschäftigung mit dem Thema und Umgang der Linken mit dem Masterplan der Regierung wird hier einen wichtige Rollen spielen. Weitere Anträge sind Alternativen zu den hohen Bestattungskosten und zum Sparkassengesetz. Hier soll ein Anrecht auf Girokonto und ein kostenloses Konto - für alle die es sich nicht leisten können - gefordert werden. Der Landesvorstand beschließt einen Aktionstag zum Weltspartag 29./30. Oktober. Hier soll auch die Verbindung mit der Arbeit der Ortsverbände hergestellt werden.

Sandy Stachel berichtete über die Arbeit der letzten Wochen, in denen mehrere Angebote für junge Leute durchgeführt wurden (Workshop Beat-It, Red-Rock). Sie weist darauf hin, dass am kommenden Freitag eine Veranstaltung zum Thema Alkohol in den Schulen hin. Außerdem findet eine Landesmitgliederversammlung im Herbst mit Neuwahl des Landesvorstandes statt.

Top Euro-Krise: Heinz informiert über einen Antrag im Parteivorstand. DIE LINKE wird bei diesem Thema nicht ausreichend wahrgenommen, Stichworte sindhierbi die Krise unsee Demokratie und aufkommende Nationalismus. Die Inhalte der Linken komme leider in e Öffentlichkeit zu kurz (u.a. keine soz. Einschnitte, Staatenfinanz. ohne Börsen). Beschluss: Ein Aktionstag soll am 15. Oktober stattfinden (Infostände in allen Kreisverbänden).

Wie bereits auf einer vorherigen Sitzung angeregt, diskutierte der Landevorstand ausführlich zu den Themen Mindestlohn (Rolf Linsler), prekäre Beschäftigung (Heinz Bierbaum) und Rekommunalisierung (Harald Schindel). Zum Thema Mindestlohn wird ein Antrag für den Landesparteitag verbreitet, der auf der nächsten Sitzung verabschiedet werden soll.

Zum Abschluss informierte Hans-Jürgen Gärtner umfangreich über eine Konferenz der Bundestagsfraktion zum Thema Konversion (Umwandlung militärischer Standorte/Kasernen in zivile Einrichtungen). Ein Bericht von Hans-Kurt Hill zu Beteiligung an der Strategiekonferenz lag schriftlich vor.

Thomas Lutze, Landesgeschäftsführer

Rolf Linsler bedankt sich bei den aktiven Mitgliedern in den Orts- und Kreisverbänden, die in den letzten Wochen die Partei positiv dargestellt haben, indem sie öffentlichkeitswirksame Stände und Aktionen auf Sommerfesten durchgeführt haben. „Viele Menschen reagieren positiv auf DIE LINKE. Allerdings sind rechtfertigende Äußerungen zur Berliner Mauer auf Bundesebene kontraproduktiv auch für unseren Landesverband“. Rolf Linsler stellte fest, dass die stattgefundene Mitgliederversammlung des KV Saarbrücken positiv verlaufen ist. „Manchmal muss man auch dankbar sein, wenn es wenigstens keine negative Berichterstattung in den Medien gibt.“

Heinz Bierbaum berichtet, dass der „Masterplan Energiepolitik“ eine Missachtung des Parlaments ist, weil es in der Sommerpause am Parlament vorbei veröffentlicht wurde. Zum Sparplan der sog. Zukunftsinitiative übt die LINKE massive Kritik, weil vor allem die Einnahmeseite vollkommen außen vor geblieben ist. Letztendlich stellt die „Zukunftsinitiative“ auch eine Nebenregierung dar und von der Jamaika-Regierung kaum noch eigene Initiativen ausgehen. Heinz Bierbaum: „Das ist nichts anderes als eine Schwächung der Regierung, ein Armutszeugnis wenn sich eine Landesregierung von abgedankten Ministern Ratschläge geben lassen muss.“ Die Landtagsfraktion wird direkt nach der Sommerpause parlamentarische Initiativen starten: So werden die Kosten der Bestattung thematisiert, die für viele Menschen erhebliche Belastungen darstellen. Als zweite Initiative wird die Landtagsfraktion das Sparkassengesetz thematisieren. So muss ein Recht auf ein Konto realisiert werden und die Überziehungszinsen begrenzt werden. Heinz Bierbaum regt auch an, dass man mit diesem Thema in den Kreisverbänden in die Öffentlichkeit geht. Dagmar Trenz bestätigte, dass vor allem das Thema Bestattungsgebühren unsere Klientel sehr stark betrifft, aber die Kommunen große Probleme mit der Finanzierung haben.

Im 4. Tagesordnungspunkt hat der Landesvorstand beschlossen, die Klage gegen die Missachtung der Linkspartei bei der Finanzierung der politischen Stiftungen zu unterstützen und zu finanzieren. Hier werden die politischen Stiftungen von SPD, CDU und FDP aus den Erlösen der Saarbrücker Zeitung finanziert, die Stiftung der Linken gehtaber leer aus.

Zum Bundesparteitag wurde beschlossen, dass der Antrag zur Initiative „Fair Play“ sachlich unterstützt wird, der Landesvorstand aber nicht als Antragsteller auftreten wird. Ansonsten wurde darauf verwiesen, dass alle Leitanträge an die Mandatsträger und Funktionäre versendet wurden und im Internet stehen (www.die-linke.de). Einhellig wurde es als problematisch angesehen, dass die Bundessatzung an einigen wesentlichen Punkten zum Thema Mindestquotierung weiter verschärft wird. Im Vorfeld des Bundesparteitages wird der Landesvorstand noch zu einem Delegiertentreffen einladen.

Informiert wurde erstmals zum Landesparteitag. Dieser wird am 12. November 2011 in Nonnweiler stattfinden. Der Vorschlag zur Tagesordnung wird bis Anfang September an die Delegierten versendet und im Internet veröffentlicht. Neben der Wahl des Landesvorstandes gibt es auch Nachwahlen für die Landesschiedskommission und Ersatzdelegierte zum Bundesausschuss.

Thomas Lutze, Landesgeschäftsführer

Am vergangenen Mittwoch fand die Sitzung des Landesvorstandes statt. Unter dem Tagesordnungspunkt „Politische Lage“ wurde über eine Beschlussfassung der Bundesschiedskommission (BSchK) informiert und ausführlich diskutiert. Die BSchK hatte einen Beschluss der Landesschiedskommission aufgehoben. Mehrheitlich hat daraufhin der Landesvorstand beschlossen, eine Erklärung an den Parteivorstand zu senden, in dem die Entscheidung der BSchK mit deutlichen Worten kritisiert wird.

Eigentlicher Schwerpunkt der in Mettlach-Draisbach stattgefundenen Sitzung war die gemeinsame Diskussion mit dem Kreisvorstand Merzig-Wadern. Elmar Seiwert (Kreisvorsitzender) legte einen umfassenden Bericht zur Arbeit im Kreis vor und nahm hierbei besonders Stellung zu den kommunalpolitischen Aktivitäten in den Parlamenten und den Aktionen gegen das benachbarte Atomkraftwerk Cattenom.

Im weiteren Verlauf der Sitzung wurde noch darüber informiert, dass in den nächsten Tagen alle beitragssäumigen Mitglieder angeschrieben werden. Außerdem wurde die Veranstaltungsplanung für das zweite Halbjahr verabschiedet. Hier wurde noch aufgenommen, dass am 1. September (Antikriegstag) ein landesweiter Aktionstag gegen das Auftreten der Bundeswehr an saarländischen Schulen gestartet werden soll. Thomas Lutze

Mit einer Woche „Verspätung“ tagte der Landesvorstand in Saarbrücken. Nach den Formalien berichteten Rolf Linsler und Heinz Bierbaum umfangreich zur politischen Lage im Landesverband, von den Aktivitäten auf Bundesebene und die Arbeit der Landtagsfraktion. Kernpunkt war die Feststellung, dass sich die Konflikte auf Bundesebene zum Besseren neigen und allen Beteiligten bewusst ist, dass das öffentliche Austragen von internen Konflikten der Partei insgesamt schadet. Im Saarländischen Landtag bringt die Fraktion derzeit zahlreiche Anträge ein, die letztendlich auch das Ziel haben die Jamaika-Regierung in argumentative Bedrängnis zu bringen. Welche dies konkret sind, ist unter www.linksfraktion-saar.de nachzulesen.

Im nächsten Top gab der Landesschatzmeister Mario Bender einen Überblick zur Beitrags- und Mitgliederentwicklung. Hier müssen noch Anstrengungen unternommen werden, dass die Kreisverbände fristgerecht ihre Abrechnungen einreichen. Des Weiteren informierte Thomas Lutze, dass die beschlossene Kampagne zur aktiven Mitgliederwerbung unmittelbar nach den Sommerferien startet.

Im weiteren Verlauf der Sitzung wurde über die Veranstaltungsplanung im Jahr 2011 informiert. Beschlossen wurde, dass alle Vorstandsmitglieder bis zum 7. Juni Vorschläge einreichen können und dass der Vorstand auf seiner nächsten Sitzung am 15. Juni einen Veranstaltungsplan II. Halbjahr 2011 beschließt. Beschlossen wurde außerdem, dass der Landesparteitag am 12. November 2011 im Kreis St. Wendel stattfindet. Eine beantragte Konferenz zum Thema Energiepolitik wurde zustimmend an die Landtagsfraktion delegiert. Und: zu Beginn des neuen Schuljahres veranstaltet der Landesverband in Kooperation mit dem Jugendverband einen Aktionstag zum Thema: „Keine Bundeswehr an den Schulen“.

Die nächste Sitzung findet am 15. Juni 2011 in Form einer gemeinsamen Sitzung mit dem Kreisverband Merzig/Wadern statt. gez. Thomas Lutze

Nachdem der Landesvorstand Anfang des Jahres eine gemeinsame Sitzung mit dem Kreisvorstand Saarlouis durchgeführt hatte, fand am 30. März eine derartige Sitzung mit dem Kreisvorstand Saarpfalz statt. Zusätzlich wurden auch die Kreisvorstandsmitglieder aus Saarbrücken und die Saarbrücker Stadtratsfraktion eingeladen, da eine grundsätzliche Entscheidung zur OB-Wahl in der Landeshauptstadt getroffen werden musste.

Letzteres wurde intensiv diskutiert und einvernehmlich entschieden. DIE LINKE wird keine Bewerberin/keinen Bewerber ins Rennen schicken. Zum einen erbrachte die Suche nach einen geeigneten Kandidaten kein positives Ergebnis. Benötigt würde eine Persönlichkeit, die es schaffen kann, mindestens das Ergebnis der Saarbrücker Kommunalwahlen 2009 zu erreichen, besser aber noch aussichtsreiche Chancen haben, in die Stichwahl zu kommen. Außerdem wurde angemerkt, dass Kandidaturen gegen amtierende Bürgermeister besonders schwierig snd, was auch die Wahlergebnisse des vergangenen Jahr deutlich machen (z.B. Völklingen). Auch aus Sicht der Partei wurde klar analysiert, dass ein Antritt bei der Wahl mindestens 50.000 kosten würde. DIE LINKE will aber die zur Verfügung stehenden Mitte auf die Wahlkämpfe 2013/2014 konzentrieren.

Im nächsten Tagesordnungspunkt machten die Vertreterinnen und Vertreter des Saarpfalzkreises deutlich, wo sie sich eine bessere und intensivere Zusammenarbeit wünschen. Hier geht es vorallem um die kommunalen Mandatsträger und der Vernetzung. Parallel zu den Vorschlägen des Kreisvostandes lagen auch Initiativen des Landesvorstandes vor, die in die gleiche Richtung gehen. Ein entsprechender Maßnahmenkatalog wird in den nächsten Tagen veröffentlicht.

Am 2. März fand die letzte Landesvorstandssitzung statt. Im Rahmen seines Berichtes zur politischen Lage verwies Rolf Linsler auf den Wahlerfolg der Linken in Hamburg. Nach dem die Medien seit dem Jahreswechsel DIE LINKE schon abschreiben wollte (Stichwort Kommunismusdebatte), erzielte die Partei mit 6,4 Prozent exakt das gleiche Ergebnis wie bei der letzten Wahl, und dies obwohl bei dieser Wahl die Sozialdemokraten massiv hinzugewannen. Nun komme es darauf an, auch bei den Wahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz diesen positiven Trend fortzusetzen. Gerade für unser Nachbarland wird noch Unterstützung benötigt. Wer also Lust und Zeit hat aktiv mitzuhelfen, meldet sich bei seinem Kreisverband oder in der Landesgeschäftsstelle.

Politisch wurde noch einmal über die Entscheidung der Landtagsfraktion informiert, die Verfassungsänderung zur Gemeinschaftsschule mitzutragen. Rolf Linsler betonte, dass es keinen echten Grund gegeben hat, sich gegen diese Verbesserung zu stellen, wenn gleich allen Beteiligten klar ist, dass damit nicht alle Ziele der Linken erreicht wurden. Wichtig ist aber, dass das politische Anliegen in die richtige Richtung geht und Verbesserungen erreicht wurden. Auch der Umgang der CDU mit einer rechtslastigen Burschenschaft wurde angesprochen. An diesem Beispiel zeige sich zum wiederholten Male die verlogene Moralapostelei des CDU-Funktionärs Theis. Spätesten beim Absingen des Naziliedes „Deutsch ist die Saar“ hätte der „aufrechte Demokrat“ Theis den Saal verlassen müssen.

Einen breiten Umfang der Vorstandsdebatte nahm dann die Mitgliederverwaltung und Werbung ein. Im Februar erreichte es der Landesverband zum ersten mal seit mehreren Monaten, dass deutlich mehr Eintritte als Austritte zu verzeichnen waren. Dennoch plant der Landesverband im Frühjahr eine gezielte Webekampagne durchzuführen, zu der in Kürze informiert wird.

Zum Anfang der Sitzung gibt der Landesvorsitzende Rolf Linsler einen Überblick zur aktuellen politischen Lage. Sehr deutlich verwies er darauf, dass es kein Zustand ist, dass ein Ministerpräsident eines Landes mit 12 Mrd. Staatsschulden monatelang keine Angaben macht, ob er Ministerpräsident bleiben will oder nach Karlsruhe geht. Auch der Zustand der mitregierenden FDP ist alles andere als förderlich für eine Landesregierung. Tiefgreifende personelle Streitdebatten haben nichts mit einer Verjüngung zu tun.

Als zweiten Punkt wurde die innerparteiliche Debatte bezüglich der Änderung der Satzungsänderung zum Thema gemacht. Heinz Bierbaum verlas eine Stellungnahme für die nächste Sitzung des Bundesausschusses, in der dieses Thema auf der Tagesordnung stehen wird. Die Erklärung wurde einstimmig angenommen.

Als dritter Punkt wurde die Debatte rund um die „Kommunismus-Vorwürfe“ thematisiert. Rolf Linsler und Heinz Bierbaum machten vor allen noch einmal darauf aufmerksam, wofür DIE LINKE inhaltlich steht, nämlich den Demokratischen Sozialismus und dass dies nicht im Widerspruch zu den tatsächlichen Aussagen der Bundesvorsitzenden steht. Heinz unterstrich, dass sich die Partei auf Landesebene gegen die Angriffe der Saar-FDP und vor allem der CDU wehren wird. Dies erfordert nun aber auch Geschlossenheit in den eigenen Reihen, vor allem auf Bundesebene. Mehrere Redner betonten, dass sie erwarten, dass zukünftig mehr darauf geachtet wird, in welchen Umfeld Politikerinnen und Politiker auftreten und wie eventuell die Wirkungen auf die Öffentlichkeit sein kann.

Zum Schluss standen mehrere organisatorische Fragen auf der Tagesordnung. Zu einer bundesweiten Zusammenkunft von Frauenpolitikerinnen delegiert der Landesverband Saar Gabriele Ungers und Tatjana Heffinger. Thomas Lutze gab eine Übersicht zu den anstehenden Veranstaltungen in 2011. Der Vorstand beschloss, dass zu nächsten Sitzung eine detaillierte Übersicht vorgelegt und abgestimmt wird. Martin Sommer informierte über das Erscheinen der zweiten Ausgabe der Landeszeitung. Mario Bender informierte über die aktuelle Arbeit an der Mitgliederliste und zur Situation bei den Abrechnungen der Kreisvorstände. Thomas Lutze

Der Landesvorsitzende eröffnete die Sitzung und gab nach den Formalien einen Bericht zur politischen Lage ab. Er ging auf die Verabschiedung des Bundeshaushaltes und die soziale Schieflage ein. Daneben spielte die Diskussion um Stuttgart 21 eine wichtige Rolle und Rolf Linsler verwies aus diesem Anlass auf die positive Entwicklung beim Projekt "Stadtmitte am Fluss". Heinz Bierbaum erinnerte noch einmal an den erfolgreichen Programmkonvent in Hannover. Den Schwerpunkt seines Berichtes befasste sich mit den aktuellen Initiativen. Die Landtagsfraktion verfolgt aktuell fünf Schwerpunkte: So soll das dritte Kindergartenjahr zukünftig beitragsfrei gestaltet werden. DIE LINKE streitet weiter für einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor, der allerdings nicht den Charakter der sog. Bürgerarbeit besitzen darf. Hier soll zukünftig auch die Zusammenarbeit mit den kommunalen Fraktionen verstärkt werden, da dort diese Frage immer wieder auftacht. Des Weiteren will die Landtagsfraktion ein Sonderprogramm für Berufschulen auflegen und sie streitet weiter für eine echte Lernmittelfreiheit. Als fünften Punkt wird sich die Landtagsfraktion intensiv für einen Saarlandfond für bedrohte Betriebe einsetzten. Aktuell steht dies bei Saargummi an.

Erstmals berichteten unsere Delegierten umfangreich von der Sitzung des Bundesausschusses. Neben allgemeinen politischen Fragen hat hier der Beschluss unseres Landesparteitages zur Landessatzung zu Diskussionen geführt. Hier berichtete zusätzlich Heinz Bierbaum über die diesbezügliche Debatte auf Bundesebene und verwies auf zwei sich widersprechende Gutachten. Hier wird es in den nächsten Monaten noch Debatten geben, die unser Landesverband gelassen und unaufgeregt angehen könne. Aus den genannten Punkten entwickelte sich eine lebhafte aber konstruktive Debatte. So muss über den Punkt Fraktionsangehörigkeit und Parteimitgliedschaft nachgedacht werden.

In der Saarbrücker Kommunalpolitik stehen Diskussionen zur Gebührenpolitik und zur Saar-Messe an. Rolf Linsler weist darauf hin, dass hier Entscheidungen anstehen, die DIE LINKE sehr kritisch begleiten wird.

Danach bearbeitete der Landesvorstand die überwiesenen Anträge. Die vier Anträge zum Themengebiet Migration werden zusammen mit dem Leitantrag an den Landesausschuss überwiesen. Der Antrag "Busfahrt zur Anti-Nazi-Demo" wurde einstimmig angenommen. Der Antrag zum Stichwort "Mobbing" wurde auch leicht verändert angenommen. Mario Bender wurde zum Beauftragten für Mobbing des Landesvorstandes gewählt.

Hans-Jürgen Gärtner stellte folgende Anräge: 1. Verteilung der Versammlungsleitung bei Landesparteitagen auf mehrere Verantwortliche (konkret: zwei Präsidien) - angenommen. 2. Regelmäßige Durchführung von Landesvorstandssitzungen in den Kreisverbänden - wird in 2011 angegangen. 3. Neuregelungen bei Informationen zur Beschlussumsetzung - angenommen.

Informiert wurde über die konstituierende Sitzung der Landesschiedskommission. Julia Maus wurde zur Vorsitzenden gewählt, Stellvertreter sind Katja Cönen und Rainer Bierth. Außerdem wurde über die anstehende Sitzung des Landesausschusses beraten. In die Tagesordnung soll der Bericht zur finanziellen Situation des Landesverbandes aufgenommen werden. gez. Thomas Lutze

Zu Beginn der Sitzung wurden die Konferenzen zur Programmdebatte in Dillingen und in Mainz ausgewertet. Nicht zufriedenstellend war die Anzahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer auf beiden Veranstaltung. Hingewiesen wurde auf den zentralen Programmkonvent am 7. November in Hannover. Interessierte Mitglieder können sich bis zum 23. Oktober in der LGSt. melden, wenn sie mitfahren wollen. Die Landesgeschäftsstelle wird versuchen, eine kostenlose/kostengünstige Fahrt zu organisieren.

Rolf Linsler berichtete vom Aktionstag am 2. Oktober gegen die Sparpakete. Er zog ein positives Fazit von diesem Aktionstag, vor allem auch vor dem Hintergrund, dass die Partei wieder öffentlich sichtbar gewesen ist. Heinz Bierbaum machte deutlich, dass gerade Initiativen wie beim Saargummi für DIE LINKE sehr wichtig sind. Fraktion und Partei müssen wieder stärker in der Öffentlichkeit vorkommen. Darüber hinaus berichtete er umfangreich über die Klausurtagung des Parteivorstandes. Hier hob er auch die Aktionen zum anstehenden Castor-Transport Anfang November und zu Stuttgart 21 hervor. Unbedingt vermieden werden müssen die internen Streitigkeiten. Entscheidend ist, dass es der Partei bundesweit gelingt, dass Inhalte wieder in den Vordergrund gestellt werden. Zahlreiche Diskussionsteilnehmer berichteten aus ihren Arbeitsbereichen und zu den oben genannten Themen. Einvernehmen bestand darüber, dass DIE LINKE bei ihren Kernthemen wie soziale Gerechtigkeit und bei den Kontakten zu den Gewerkschaften wieder aktiver auftreten muss.

Am Ende der Sitzung wurden Personalvorschläge für die Parteitagsgremien beschlossen und sich über Anträge und deren Fristen verständigt. So müssen inhaltliche Anträge und Resolutionen bis zum 17. Oktober in der Landesgeschäftsstelle vorliegen. Des weiteren hat der Landesvorstand einstimmig (bei vier Enthaltungen) die Einleitung eines Ausschlussverfahrens gegen ein Mitglied aus Wallerfangen beschlossen. Der Vorstand war einmütig der Auffassung, dass ständiges Auftreten in der Presse und vor Gerichten der Partei schweren Schaden zufügt. Die Sitzung wurde mit mehreren Verabredungen zu aktuellen Terminen beendet.

Zu Beginn der Sitzung berichtete Rolf Linsler von einem Treffen des Parteivorstandes mit dem Landesvorsitzenden Anfang der Woche und aktuellen Entwicklungen im Landesverband. Im Landtag laufen mehrere Anträge. Gerade die Debatte um das Projekt „Stadtmitte am Fluss“ zeige deutlich, in welchen desolaten Zustand die Landesregierung ist. Des weiteren laufen Anträge zum Thema „Überziehungskredite“ und „Begrenzung der Einkaufsflächen“. Rolf informiert über wichtige Termine mit dem Tenor, dass der Landesparteitag um eine Woche auf den 13. November 2010 verschoben werden soll. Wichtige Termine sind auch der saarländische Programmkonvent am 19. September in Dillingen. Überregional findet am 2./3. Oktober in Mainz eine gemeinsame Programmdebatte mit den Landesverbänden Rheinland-Pfalz und Thüringen statt.

Im nächsten Tagesordnungspunkt fand eine Auswertung der Bürgermeisterwahl in Völklingen statt. Als Gründe für das Ergebnis wurden vor allem genannt, dass DIE LINKE zu spät in den Wahlkampf eingestiegen ist, die Popularität des Amtsinhabers unterschätzt wurde und auch keine Einigkeit in den eigenen Reihen bestanden hat. Rolf Linsler bedankte sich ausdrücklich bei unterer Kandidatin Astrid Schramm einen beispielhaften hohen Einsatz gebracht hat. Er dankte allen Mitstreiterinnen und Mitstreiter und verwies darauf, dass zukünftig hohe Hürden für eine Teilnahme an Bürgermeisterwahlen innerhalb der Linken gelten. Astrid Schramm berichtete noch einmal ausführlich von Zustandekommen der Kandidatur und vom Wahlkampf. Die anschließende Debatte war umfangreich und fand in einer sehr sachlichen Atmosphäre statt.

Beschlossen hat der Landesvorstand, sich an den bundesweiten Aktivitäten gegen die Sparpakete zu beteiligen. Neben den überregionalen Veranstaltungen wird der Landesverband am 2. Oktober einen landesweiten Aktionstag durchführen. Außerdem hat der Landesvorstand ein bildungspolitisches Positionspapier beschlossen, welches Barbara Spaniol und Landtagsfraktion eingebracht haben. Mitgeteilt wurde auch, dass DIE LINKE die Verfassungsänderung bezüglich des 5. Grundschuljahres nicht mittragen wird. gez. Thomas Lutze

Zu Beginn der Sitzung berichtete der Landesvorsitzende Rolf Linsler über die allgemeine politische Situation nach den Sommerferien, Heinz Bierbaum zur Arbeit der Landtagsfraktion und Thomas Lutze zum aktuellen Stand der Mitgliederliste und der Beitragszahlung. Des weiteren beschloss der Landesvorstand einstimmig, Dennis Bard zu kommissarischen Schatzmeister zu berufen und bedankte sich für die Arbeit bei Udo Nonnengardt.

Einen breiten Raum nahm der Tagesordnungspunkt Bürgermeisterwahl Völklingen ein. Beschlossen wurde, für die Kandidatur die erforderlichen finanziellen Mittel zur Verfügung zu stellen und einen zweiten Antrag zur teilweisen Kostenübernahme zu durch den Bundesverband zu stellen. Außerdem gelten ab sofort strengere Regeln für eine Beteiligung von Linken an Direktwahlen.

Kurz informiert wurde über den Stand der Programmdebatte und der Landeszeitung Saarblick. Darüber hinaus wurde beschlossen, dass das Büro in der Neunkircher Hüttenbergstraße nicht mehr als Parteibüro deklariert werden darf, sondern als Büro der drei Landtagsabgeordneten. Zu guter Letzt wurde beschlossen, den nächsten Landesparteitag für den 7. November nach Saarlouis einzuberufen. Auf der Tagesordnung steht u.a. die Programmdebatte, Nachwahlen zum Landesvorstand und Neuwahlen der Schieds- und der Finanzrevisionskommission. gez. Thomas Lutze

Die 5. Sitzung des Landesvorstandes fand am 19. Mai 2010 in der Gaststätte „Zur Wilden Ente“ (vorm. Saar-Schleuse) in Saarbrücken-Güdingen statt. Nach der Begrüßung und den Formalien berichtete der Landesvorsitzende Rolf Linsler vom zurückliegenden Bundesparteitag in Rostock. Mit der Wahl von Heinz Bierbaum und Harald Schindel in den Bundesvorstand ist der Landesverband nach dem Rückzug von Oskar Lafontaine weiter gut vertreten. Heinz Bierbaum bedanke sich für die Unterstützung und zog eine positive Bilanz vom Bundesparteitag. Dass bei einem Wahlparteitag inhaltliche Debatten zu kurz kommen sei zwar nicht erfreulich aber nicht vermeidbar. Dafür werde der nächste Bundesparteitag geprägt von der Programmdebatte. Landesgeschäftsführer Thomas Lutze bedankte sich für die disziplinierte Stimmung der Teilnehmerinnen und Teilnehmer an der Delegationsreise. Inhaltlich bemängelte er die wenig koordinierten und unpolitischen Absprachen bei den Beisitzerkandidaturen. Von mehreren Vorstandsmitgliedern wurde bemängelt, dass keine Saar-Delegierten in Parteitagsgremien vertreten waren. Dies soll beim nächsten Parteitag korrigiert werden.

Im weiteren Verlauf der Sitzung stand die Programmdebatte auf der Tagesordnung. Alle Rednerinnen und Redner waren sich einig, dass diese nun im Landesverband intensiv geführt werden soll. Der Landesvorstand benannte vier Vorstandsmitglieder in eine Programmkommission, die diese Debatte auf Landesebene konzeptionell und inhaltlich koordinieren soll. Ein weiterer Punkt der Sitzung waren die in 2010 anstehenden Direktwahlen von Bürgermeistern und Landräten. Beschlossen wurde, dass die Kandidatur der Linken in Großrosseln auch vom Landesvorstand unterstützt wird. Voraussetzung ist die Vorlage einer inhaltlichen, organisatorischen und finanziellen Konzeption des Wahlkampfes. Bei allen weiteren möglichen Kandidaturen sieht der Landesvorstand noch Gesprächsbedarf.

Des weiteren befasste sich der Landesvorstand mit Ausschlussverfahren. Einigkeit bestand darin, dass Mitglieder, die innerparteiliche Auseinandersetzungen in den Medien oder vor öffentlichen Gerichten austragen wollen, in der Linken nichts zu suchen haben. Zum anderen stand die Beitragszahlung im Mittelpunkt. Beschlossen wurde u.a., dass beitragssäumige Mitglied letztmalig angeschrieben werden und im Falle, dass keine Beitragszahlung erfolgt, die Mitgliedschaft endet. In einem weiteren Schritt sollen diejenigen Mitglieder überprüft werden, die offensichtlich einen deutlich zu geringen Beitrag zahlen. Hier müsse künftig denjenigen Mitgliedern gegenüber Gerechtigkeit hergestellt werden, die einen satzungsgemäßen Beitrag entrichten. Beschlossen wurde einstimmig, dass ab sofort ein neues Mitglied nur dann aufgenommen werde, wenn sie/er den ersten Beitrag entrichtet hat. Zuletzt wurde die Einrichtung eine Sonderkontos beschlossen, auf dem Mandatsträger aus den Kommunalparlamenten ihre Parteiabgaben entrichten können, wenn dies im jeweiligen Kreisverband nicht möglich sei.

Unter dem Tagesordnungspunkt Anträge gab eine Debatte um die Bundeswehr in Schulen. Antragsteller Hans-Jürgen Gärtner beantragte eine Stellungnahme des Landesvorstandes, aus der hervorgeht, dass die Bundeswehr keinerlei Zugang zu den saarländischen Schulen erhalten soll. Anlass war eine missverständliche Pressemitteilung der Landtagsfraktion. Heinz Bierbaum betonte, dass die Position der Landtagsabgeordneten aber eindeutig sei und sich nicht von dem unterscheidet, was im Landesvorstand beantragt wurde. Thomas Lutze

Zum ersten Mal fand die Sitzung des Landesvorstandes in der Saarschleuse in Güdingen statt. Zu Beginn der Tagung berichtete Prof. Heinz Bierbaum von der aktuellen Arbeit der Linksfraktion im Landtag. Hier stehen im Mittelpunkt die Debatten um die beiden Untersuchungsausschüsse, wobei DIE LINKE einen Untersuchungsausschuss zur Ostermann-Affäre einbringen wird. Gleichzeitig wird DIE LINKE die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zum Gondwana-Park durch die SPD unterstützen.

Breiteren Raum nahm aber die Berichterstattung über die aktuelle Debatte um die zukünftigen Personalentscheidungen auf Bundesebene ein. Heinz Bierbaum ist optimistisch, dass alle noch offenen Fragen in den Wochen bis zum Bundesparteitag gelöst werden können. Niemand werde in der nächsten Zeit Oskar Lafontaine als Persönlichkeit ersetzen können. Wichtig sei es nun, dass die eigentliche Politik wieder in den Vordergrund treten müsse. In der Debatte beteiligten sich mehrere Landesvorstandsmitglieder. Ulrike Voltmer und Hans Jürgen Gärtner berichteten von der ersten Sitzung des Bundesausschusses. Schwierig sei es, dass dieses Gremium zu wenig Gewicht in der Arbeit der Partei hat. Außerdem fand auch hier die aktuelle Debatte um die zukünftige Parteispitze einen breiten Raum ein. Abschießend wurde angemerkt, dass der Landesverband den Bundesparteitag und die damit verbundenen Delegiertenwahlen sorgfältig vorbereiten müsse.

Des weiteren wurde die Einstellung einer Teilzeitkraft für die Mitgliederverwaltung entschieden, außerdem wurden die Delegiertenschlüssel für den Landesausschuss und den Landesparteitag beschlossen. Die nächste Sitzung des Landesausschusses wird für den 24. April 2010 einberufen. Die Reisekosten für den Rostocker Bundesparteitag werden so geregelt, dass die saarländische Delegation geschlossen anreisen wird, damit die Kosten in einem vertretbaren Rahmen bleiben. Außerdem wurde die Geschäftsordnung für den Landesvorstand beschlossen.

Bei den weiteren Anträgen wurde beschlossen, dass in den Räumen der Partei zukünftig Öko-Strom und Fair-gehandelte Produkte verwendet werden sollen. Abschließend unterstützt der Landesverband organisatorisch und finanziell die Busfahrt zur Anti-Nazi-Demo in Dresden am 13. Februar 2010. (Thomas Lutze)