Die 5. Sitzung des Landesvorstandes fand am 19. Mai 2010 in der Gaststätte „Zur Wilden Ente“ (vorm. Saar-Schleuse) in Saarbrücken-Güdingen statt. Nach der Begrüßung und den Formalien berichtete der Landesvorsitzende Rolf Linsler vom zurückliegenden Bundesparteitag in Rostock. Mit der Wahl von Heinz Bierbaum und Harald Schindel in den Bundesvorstand ist der Landesverband nach dem Rückzug von Oskar Lafontaine weiter gut vertreten. Heinz Bierbaum bedanke sich für die Unterstützung und zog eine positive Bilanz vom Bundesparteitag. Dass bei einem Wahlparteitag inhaltliche Debatten zu kurz kommen sei zwar nicht erfreulich aber nicht vermeidbar. Dafür werde der nächste Bundesparteitag geprägt von der Programmdebatte. Landesgeschäftsführer Thomas Lutze bedankte sich für die disziplinierte Stimmung der Teilnehmerinnen und Teilnehmer an der Delegationsreise. Inhaltlich bemängelte er die wenig koordinierten und unpolitischen Absprachen bei den Beisitzerkandidaturen. Von mehreren Vorstandsmitgliedern wurde bemängelt, dass keine Saar-Delegierten in Parteitagsgremien vertreten waren. Dies soll beim nächsten Parteitag korrigiert werden.

Im weiteren Verlauf der Sitzung stand die Programmdebatte auf der Tagesordnung. Alle Rednerinnen und Redner waren sich einig, dass diese nun im Landesverband intensiv geführt werden soll. Der Landesvorstand benannte vier Vorstandsmitglieder in eine Programmkommission, die diese Debatte auf Landesebene konzeptionell und inhaltlich koordinieren soll. Ein weiterer Punkt der Sitzung waren die in 2010 anstehenden Direktwahlen von Bürgermeistern und Landräten. Beschlossen wurde, dass die Kandidatur der Linken in Großrosseln auch vom Landesvorstand unterstützt wird. Voraussetzung ist die Vorlage einer inhaltlichen, organisatorischen und finanziellen Konzeption des Wahlkampfes. Bei allen weiteren möglichen Kandidaturen sieht der Landesvorstand noch Gesprächsbedarf.

Des weiteren befasste sich der Landesvorstand mit Ausschlussverfahren. Einigkeit bestand darin, dass Mitglieder, die innerparteiliche Auseinandersetzungen in den Medien oder vor öffentlichen Gerichten austragen wollen, in der Linken nichts zu suchen haben. Zum anderen stand die Beitragszahlung im Mittelpunkt. Beschlossen wurde u.a., dass beitragssäumige Mitglied letztmalig angeschrieben werden und im Falle, dass keine Beitragszahlung erfolgt, die Mitgliedschaft endet. In einem weiteren Schritt sollen diejenigen Mitglieder überprüft werden, die offensichtlich einen deutlich zu geringen Beitrag zahlen. Hier müsse künftig denjenigen Mitgliedern gegenüber Gerechtigkeit hergestellt werden, die einen satzungsgemäßen Beitrag entrichten. Beschlossen wurde einstimmig, dass ab sofort ein neues Mitglied nur dann aufgenommen werde, wenn sie/er den ersten Beitrag entrichtet hat. Zuletzt wurde die Einrichtung eine Sonderkontos beschlossen, auf dem Mandatsträger aus den Kommunalparlamenten ihre Parteiabgaben entrichten können, wenn dies im jeweiligen Kreisverband nicht möglich sei.

Unter dem Tagesordnungspunkt Anträge gab eine Debatte um die Bundeswehr in Schulen. Antragsteller Hans-Jürgen Gärtner beantragte eine Stellungnahme des Landesvorstandes, aus der hervorgeht, dass die Bundeswehr keinerlei Zugang zu den saarländischen Schulen erhalten soll. Anlass war eine missverständliche Pressemitteilung der Landtagsfraktion. Heinz Bierbaum betonte, dass die Position der Landtagsabgeordneten aber eindeutig sei und sich nicht von dem unterscheidet, was im Landesvorstand beantragt wurde. Thomas Lutze

Zum ersten Mal fand die Sitzung des Landesvorstandes in der Saarschleuse in Güdingen statt. Zu Beginn der Tagung berichtete Prof. Heinz Bierbaum von der aktuellen Arbeit der Linksfraktion im Landtag. Hier stehen im Mittelpunkt die Debatten um die beiden Untersuchungsausschüsse, wobei DIE LINKE einen Untersuchungsausschuss zur Ostermann-Affäre einbringen wird. Gleichzeitig wird DIE LINKE die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zum Gondwana-Park durch die SPD unterstützen.

Breiteren Raum nahm aber die Berichterstattung über die aktuelle Debatte um die zukünftigen Personalentscheidungen auf Bundesebene ein. Heinz Bierbaum ist optimistisch, dass alle noch offenen Fragen in den Wochen bis zum Bundesparteitag gelöst werden können. Niemand werde in der nächsten Zeit Oskar Lafontaine als Persönlichkeit ersetzen können. Wichtig sei es nun, dass die eigentliche Politik wieder in den Vordergrund treten müsse. In der Debatte beteiligten sich mehrere Landesvorstandsmitglieder. Ulrike Voltmer und Hans Jürgen Gärtner berichteten von der ersten Sitzung des Bundesausschusses. Schwierig sei es, dass dieses Gremium zu wenig Gewicht in der Arbeit der Partei hat. Außerdem fand auch hier die aktuelle Debatte um die zukünftige Parteispitze einen breiten Raum ein. Abschießend wurde angemerkt, dass der Landesverband den Bundesparteitag und die damit verbundenen Delegiertenwahlen sorgfältig vorbereiten müsse.

Des weiteren wurde die Einstellung einer Teilzeitkraft für die Mitgliederverwaltung entschieden, außerdem wurden die Delegiertenschlüssel für den Landesausschuss und den Landesparteitag beschlossen. Die nächste Sitzung des Landesausschusses wird für den 24. April 2010 einberufen. Die Reisekosten für den Rostocker Bundesparteitag werden so geregelt, dass die saarländische Delegation geschlossen anreisen wird, damit die Kosten in einem vertretbaren Rahmen bleiben. Außerdem wurde die Geschäftsordnung für den Landesvorstand beschlossen.

Bei den weiteren Anträgen wurde beschlossen, dass in den Räumen der Partei zukünftig Öko-Strom und Fair-gehandelte Produkte verwendet werden sollen. Abschließend unterstützt der Landesverband organisatorisch und finanziell die Busfahrt zur Anti-Nazi-Demo in Dresden am 13. Februar 2010. (Thomas Lutze)