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Resolution des Landesausschusses: Kürzungen beim Bundesprogramm „Soziale Stadt“ zurücknehmen


DIE LINKE. Saar fordert die Bundesregierung auf, die massiven Kürzungen beim Programm „Soziale Stadt“ von 95 auf 28,5 Millionen Euro zurückzunehmen und damit den Ausstieg aus der Städtebauförderung für soziale Brennpunkte rückgängig zu machen. Denn die Konzentration der Gelder auf rein baulich-investive Maßnahmen – wie es die schwarz-gelbe Bundesregierung beschlossen hat – gefährdet die soziale Stabilität in den Stadtquartieren und damit auch die Demokratie. Die Bundesregierung kann sich nicht aus der Verantwortung für den sozialen Zusammenhalt in den Städten und Gemeinden verabschieden. HIER WEITERLESEN.

Information zur Sitzung des Landesausschusses am 4. Dezember 2010

Nachdem der Versammlungsleiter Heinz Bierbaum die Versammlung eröffnete und die notwendigen Formalien schnell erledigt waren, gab Rolf Linsler einen Bericht zur politischen Situation und zur Lage des Landesverbandes. Hierbei gab der Landesvorsitzende eine positive Einschätzung des vergangenen Landesparteitages ab. Die beschlossenen Satzungsänderungen waren notwendig und wurden auch von den entsprechenden Mehrheiten auf dem Parteitag deutlich unterstützt.

Heinz Bierbaum berichtete umfangreich von der Arbeit der Landtagsfraktion. In der kommenden Woche stehen im Landtag die Haushaltsberatungen an. Hier wird die Linksfraktion deutliche Akzente gerade im sozialen Bereich, beim öffentlichen Dienst und im Bildungswesen setzen. Des Weiteren lehnt die Fraktion die sogenanne Bürgerarbeit als schlecht bezahlte Zwangsarbeit ab. Als Alternative wird ein öffentlich-geförderter Beschäftigungssektor vorgeschlagen. Im Bildungswesen werden u.a. die Lernmittelfreiheit, feste Arbeitsverträge für junge Lehrerinnen und Lehrer und Reformen an den Berufsschulen vorgeschlagen. Zudem wird die Einrichtung eines Saarlandfond für bedrohte Saar-Betriebe gefordert (Einzelheiten werden auf der Interntseite der Landtagsfraktion veröffentlicht). An dieser Stelle entwickelte sich eine politische und organisatorische Debatte, an der sich zahlreiche Delegierte beteiligt haben.

Zum Abschluss der Sitzung wurden die überwiesenen Anträge behandelt. Ein Antrag zur Anerkennung der "Roten Reporter" konnte noch nicht behandelt werden, weil diese LAG im Saarland noch nicht gegründet wurde. Die Anträge zum Thema Migration wurden in die weitere Programmdebatte aufgenommen. Einstimmig angenommen wurde eine Resolution, die die Rücknahme der Kürzungen bei den Projekten "Soziale Stadt" fordert.

gez. Thomas Lutze, Landesgeschäftsführer.