24. April 2010: Kleiner Parteitag erfolgreich beendet

Auf dem kleinen Parteitag der Linken in Brebach ging der Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion im Saarländischen Landtag, Oskar Lafontaine, mit der Jamaika-Regierung hart ins Gericht. Er erneuerte seine Kritik an der Spendenpraxis von Parteien und forderte ein Parteispendenverbot von Unternehmen wie in Frankreich. „Diese Jamaika-Koalition ist gekauft, wer in großem Maßstab Geld gibt, will was dafür haben. Und Ostermann hat es bekommen.“ Die Linke müsse verhindern, dass das zwei-Klassen-Wahlrecht über die Hintertür wieder eingeführt werde, wenn „Hartz-IV-Empfänger könnten keine teuren Wahlanzeigen schalten.“ Die politische Umweltverschmutzung durch Käuflichkeit der Politik müsse beendet werden. Angesichts der Finanzlage des Saarlandes, die an griechische Verhältnisse erinnere, zeige die Jamaika-Koalition mit einem Finanzminister „Jakobypopoulus“ eine erstaunliche Ideenlosigkeit.

Er wies den Vorwurf der Arbeitsverweigerung seitens der CDU entschieden zurück: „Vorschläge seitens der Opposition werden im Hauhaltsausschuss sowie im Plenum und nicht in einer Haushaltssanierungskommission gemacht. Im Übrigen habe die Landesregierung alle Vorschläge einer Haushaltssanierung seitens der Opposition abgelehnt.

Zu den internen Streitigkeiten innerhalb der Saar-Linken zitierte Lafontaine Auszüge aus einem Buch Willy Brandts, der als junger Mann feststellen musste, dass Kleinparteien eine besondere Anziehungskraft auf Querulanten und Neurotiker ausübten. Der Vorsitzende der Saar-Linken, Rolf Linsler rief die Partei zu Geschlossenheit auf und kündigte Parteiausschlussverfahren gegen einige Parteimitglieder an, die sich parteischädigend verhalten haben.