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Dieser Antrag wurde einstimmig angenommen.

A4. Kampagne UMfairTEILEN fortsetzen

Antragsteller/in: Sandy Stachel, Hans-Kurt Hill, Heinz Bierbaum und Dennis Bard

UmFAIRteilen – Bündnis auch in Zukunft unterstützen

Schon lange warnte DIE LINKE vor dem, was der Entwurf des Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung im September dieses Jahres dokumentierte: Die soziale Polarisierung in der Bundesrepublik Deutschland wächst stetig! Innerhalb der letzten 20 Jahre verdoppelte sich das Nettoeinkommen der privaten Haushalte. Die Profiteure dieser Entwicklung bestehen aus einer kleinen Gruppe von Vermögenden, deren Anteil am Privatvermögen rapide wächst. Die reichsten 10% der Bevölkerung besitzen demnach die Hälfte des Vermögens, während die untere Hälfte der Bevölkerung nur noch 1% des Privatvermögens besitzen und gleichzeitig mit deutlichen Reallohnverlusten leben müssen.

Die Ungleichverteilung wird dabei zu einer immer größer werdenden Gefahr für Wirtschaft und Demokratie, denn je ungleicher die Einkommens- und Vermögensverteilung ist, umso mehr Kapital wird in die Finanzmärkte und in spekulative Geschäfte fließen – mit der Erwartung dort hohe Renditen zu erhalten. Bei Fehlspekulationen, werden die verursachten Kosten ganz einfach auf die Allgemeinheit übertragen. Die bisherige Strategie der Bundesregierung zur scheinbaren Euro-Rettung mit einer rigiden Sparpolitik und willkürlichen Finanzspritzen für die Finanzmärkte hat jedoch nicht zur Lösung der Krise beigetragen, sondern die Situation in den gesamten Euro-Ländern weiter verschärft. Mit dem Ende Juni vom Bundestag beschlossenen ESM-Vertrag und Fiskalpakt werden zudem die Haushaltsrechte der nationalen Parlamente eingeschränkt und die Demokratie der einzelnen Staaten massiv gefährdet. DIE LINKE fordert deshalb einen grundlegenden Politikwechsel zur Lösung der Euro-Krise! Die Alternative zu Sozialabbau und Lohnverkürzungen, um die Verschuldung der Krise abzubauen, lautet in unseren Augen: UMfairTEILEN.

In der ganzen Bundesrepublik findet die Alternative des UMfairTEILENs immer größer werdenden Zuspruch. Mehr als 40.000 Menschen, aus vielen unterschiedlichsten Organisationen (Attac, Gewerkschaften, Paritätische Wohlfahrtsverbände, Religionsgemeinschaften, Jugendorganisationen … ) darunter natürlich auch zahlreiche einfache BürgerInnen und Mitglieder der LINKEN, demonstrierten Ende September in 40 Städten für eine gerechtere Verteilung von Vermögen. Schwerpunkte des Aktionstages "Umfairteilen - Reichtum besteuern!", initiiert vom gleichnamigen Bündnis, waren Großveranstaltungen in Berlin, Frankfurt/Main, Köln, Bochum und Hamburg. DIE LINKE war an zahlreichen Orten, auch hier im Saarland in der Landeshauptstadt Saarbrücken, präsent und hat den Aktionstag aktiv unterstützt.

Doch dieser Aktionstag kann auch mit Blick auf die immer näher rückende Bundestagswahl 2013, erst der Auftakt gewesen sein: Auch in den kommenden Monaten wird DIE LINKE im Saarland das Thema Umverteilung in all seinen Facetten in die Öffentlichkeit tragen. Die Bündnispartner und Unterstützer im Saarland wollen auch in Zukunft mit Veranstaltungen dafür sorgen, dass das Thema Umverteilung eine breite gesellschaftliche Wahrnehmung und Zustimmung finden wird. Die Linke. Saar wird das Bündnis in den ihr zur Verfügung stehenden Mitteln weiterhin unterstützen. Die Thematik des Umverteilens und die gesellschaftliche Kraft, welche sich durch das Zusammenfinden dieses Bündnisses auch im Saarland entwickelt hat, dürfen nicht im Sande verlaufen!

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Begründung: Ergibt sich aus dem Antragstext.