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Bilder vom Landesparteitag in Neunkirchen

Landesparteitag am 14. November 2010 in Neunkirchen

Die Saar-Linke hat bei ihrem Parteitag eine kritische Bilanz der Arbeit der schwarz-gelben Bundesregierung und der Jamaika-Koalition im Saarland gezogen. Oskar Lafontaine, der Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion im Landtag, erneuerte seine Forderung nach politischen Streiks. Deutschland müsse „von Frankreich lernen“, statt schönen Reden müsse man „sich auch einmal zu Wehr setzen, wenn es gilt, Sozialabbau zu verhindern. Protest muss Wirkung zeigen, denn sonst zeigen die Regierungen keinerlei Bewegung und ändern nichts.“ Zur Diskussion über das Verhältnis zwischen LINKEN und SPD sagte Lafontaine, die Sozialdemokraten seien  „natürlich nicht unser Hauptgegner“. Der Hauptgegner sei aber Hartz IV und die Agendapolitik, „und wer das zu verantworten hat, den werden wir eben angreifen. Hartz IV muss weg, weil wir den Niedriglohnsektor ansonsten niemals wegbekommen aus unserer Gesellschaft.“

Den Grünen im Saarland warf Lafontaine Doppelzüngigkeit vor, weil sie einerseits gegen längere Laufzeiten von Atomkraftwerken protestierten, im Bundesrat aber gegen eine Anti-Atom-Resolution gestimmt hätten. Außerdem müssten die Saar-Grünen endlich offenlegen, wer sie außer dem FDP-Politiker und Unternehmer Ostermann noch finanziell unterstützt hat. Sie „soll sich endlich mal äußern und den Saarländerinnen und Saarländern reinen Wein einschenken, diese gekaufte Partei.“  Ministerpräsident Müller forderte Lafontaine auf, nach der deutlichen Schlappe für die CDU im letzten Jahr Konsequenzen zu ziehen: „Andere sind gegangen, einer fehlt noch, aber hoffentlich findet er irgendwann einen anderen Arbeitsplatz.“

Zuvor war bereits der Landesvorsitzende Rolf Linsler hart mit Jamaika ins Gericht gegangen: „Ich hoffe, dass die Saarländerinnen und Saarländer das Zustandekommen dieser Regierung nicht vergessen.“ DIE LINKE werde dafür kämpfen, „dass diese Murksregierung bei der nächsten Landtagswahl ihre verdiente Quittung bekommt.“ In der Bildungspolitik habe die Regierung und vor allem der grüne Minister Kessler viel versprochen und nichts umgesetzt. Gleichzeitig spare Jamaika das Land kaputt und berufe sich dabei auf die Schuldenbremse. „Wir laufen Gefahr, dass die unser Saarland bis 2019 an die Wand fahren. Deshalb müssen sie zurücktreten, damit wir das Rad umdrehen können.“ Es sei ein Skandal, dass Jamaika einseitig bei Familien, Behinderten, Arbeitslosen und Beschäftigten spare. Die Quittung dafür habe Jamaika jetzt auch in den Umfragen bekommen: Eine klare Mehrheit hat kein Vertrauen zu dieser Regierung mehr. DIE LINKE sei bereit, mit der SPD zusammen Verantwortung zu übernehmen.

Am Nachmittag standen dann politische Anträge und Satzungsantzräge auf der Tagesordnung. So fordert Die Saar-Linke humanitäre Grünhelm-Einsätze statt bewaffneter Einsätze der Bundeswehr im Ausland. Oskar Lafontaine hatte sich zuvor deutlich gegen eine zunehmende Militarisierung der Außenpolitik ausgesprochen. Deutschland sollte mit den Grünhelmen eine zivile Hilfseinheit schaffen, die etwa Seuchen und Katastrophen bekämpft, so Lafontaine. Die rund 160 Delegierten des Landesparteitags in Neunkirchen haben einen entsprechenden Antrag mit großer Mehrheit angenommen.

Der Landesparteitag hat sich außerdem für eine stärkere Bürgerbeteiligung im Land ausgesprochen. Konkret fordert die Saar-Linke, dass alle Themen und Gesetzesentwürfe, die von mindestens drei Prozent der Wahlberechtigten im Rahmen einer „Volksinitiative“ unterstützt werden, vom Landtag behandelt werden müssen. Außerdem sollten die Hürden bei Volksbegehren und Volksentscheiden abgesenkt werden.

Die rund 160 Delegierten haben außerdem mehreren Satzungsänderungen zugestimmt. So wird in der Satzung jetzt etwa genauer beschrieben, was für ein Verhalten parteischädigend ist. Der Landesvorsitzende Rolf Linsler hatte im Vorfeld klargestellt: „Es geht nicht darum, den Mitgliedern die freie Meinungsäußerung zu verbieten, es geht auch nicht um eine Einschränkung der Pressefreiheit. Es geht darum, dass Menschen, die ihren persönlichen Streit in der Öffentlichkeit ausbreiten, die Mitglieder dieser Partei öffentlich immer wieder beschimpfen, die ganze Partei in ein schlechtes Licht rücken. Es kann auch nicht sein, dass eine Handvoll allein in einem Jahr 20 Verfahren vor der Landesschiedskommission austrägt.“ Auch Oskar Lafontaine, Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion im Landtag, hatte die Delegierten zuvor zu Einigkeit aufgerufen. Auch im Privatleben sei es ja so, dass man gleich vor Gericht ziehen könne, wenn der Nachbar im Herbst Laub verbrenne oder in der Mittagszeit etwas lauter Rasen mähe. Zu einer guten Nachbarschaft führe das allerdings nicht.

Die Delegierten wählten zudem Mario Bender, Mitglied der Saarbrücker Regionalversammlung, zum neuen Schatzmeister der Landespartei. Der neu gewählten Landesschiedskommission gehören nun an: Martina Kien, Katja Cönen, Julia Maus, Ute Cordes, Wolfgang Fieg, Christoph Pütz, Sebastian Beining und Rainer Bierth. In die Landesfinanzrevisionskommission wurden Ewa Tröger und Klaus Dickes gewählt.