Zurück zur Startseite

Zusatzantrag des Ortverbandes St. Ingbert

Antragsteller: Vorstand des Ortsverbandes St. Ingbert

Antrag: Der Parteitag möge beschließen:

Die Satzung der Partei DIE LINKE. Landesverband Saar wird um folgenden §13a Ortsverbände erweitert:

(1)     Die Kreisverbände gliedern sich in Ortsverbände. Die Kreisverbände sind verpflichtet, die Ortsverbände ihres Zuständigkeitsbereichs angemessen und zeitnah zu unterstützen.

(2)    Der Ortsverband kann je nach den örtlichen Gegebenheiten die Mitglieder in einer Stadt, einer Kommune, einem Gemeindeverband oder nur in Ortstellen umfassen. In Großstädten sind Abweichungen möglich. In Sonderfällen sind auch zwei oder mehr Ortsverbände in einem Bereich zulässig, wenn die Mitgliederstruktur oder andere Gründe dies erforderlich erscheinen lassen, ungeachtet der Diskrepanz zu den öffentlichen Wahlbereichen.

(3)    Über die Bildung, Abgrenzung, Auflösung und Zusammenlegung von Ortsverbänden entscheidet ein von der Landessatzung dafür vorgesehenes Organ im Einvernehmen mit den betroffenen Orts- und Kreisverbänden.

(4)    entfällt

(5)    Organe des Ortsverbandes sind mindestens die Mitgliederversammlung und der Ortsvorstand.

(6)    Ortsverbände sind zuständig für alle politischen und organisatorischen Aufgaben ihres Bereiches, sofern durch diese Satzung oder durch Landessatzung keine andere Zuständigkeit bestimmt wird.

(7)    Ortsverbände sin die kleinsten Gebietsverbände. Sie führen die Ortsverbandskasse selbständig und haben dem Kreisvorstand/Kreisschatzmeister regelmäßig Kassenbericht zu erstatten (viertel o. halbjährlich). Der Kreisvorstand ist verpflichtet, die Ortsverbände in seinem Zuständigkeitsbereich rechtzeitig und bedarfsgerecht mit finanziellen Mitteln auszustatten.

(8)    Ortsverbände haben das Recht, sich weiter in nachgeordnete Orteilverbände zu gliedern.

(9)    Innerhalb eines Ortsverbandes können Basisgruppen gebildet werden.

(10) Ortsverbände sollen sich durch Beschluss der Mitgliederversammlung im Rahmen der Landes- und Kreissatzung eine eigene Satzung geben. Satzungsbestimmungen, die der Bundes-, Landes- oder Kreissatzung widersprechen, sind unwirksam.

(11) Wenn Ortsverbände in ihren Beschlüssen und ihrem politischen Wirken erheblich und fortgesetzt gegen Grundsätze der Partei verstoßen, können sie oder einzelne ihrer Organe durch Beschluss des Landesparteitages aufgelöst werden.

(12) Gegen einen Auflösungsbeschluss ist der Widerspruch bei der Landesschiedskommission zulässig.