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Satzungsänderungsanträge

Änderungsantrag der Satzungskommission im Auftrag des LandesvorstandesHIER

S1 - Annahme

S2 - Ablehnung. Zusammen mit S26 abgestimmt

S3 - Keine Behandlung, da Versammlung als Ergebnis einer Alternativabstimmung S4 abstimmen möchte

S4 - Annahme

S5 - Annahme

S6a - Annahme

S6b - Annahme. Neuer Titel; neue Einleitung; Zusatz zu Absatz 2:


§5      Parteiordnung

Gegen die Ordnung der Partei verstößt insbesondere, wer:
1.      Zugleich einer anderen Partei innerhalb des Tätigkeitsgebietes der Partei DIE LINKE. oder einer anderen politischen, mit der Partei DIE LINKE. konkurrierenden Gruppierung oder deren parlamentarischen Vertretung angehört;
2.      Als Kandidat der Partei DIE LINKE. in eine Vertretungskörperschaft gewählt ist und der Fraktion DIE LINKE. nicht beitritt oder aus ihr ausscheidet, oder Mitglieder ohne wichtigen Grund aus der Fraktion ausschließt.
3.      Presse, Rundfunk, das Internet oder sonstige Medien dazu nutzt, die Partei DIE LINKE. oder einzelne Mitglieder, sowie Mandatsträgerinnen und Mandatsträger der Partei DIE LINKE. zu diffamieren.
4.      Vertrauliche Parteivorgänge veröffentlicht oder an politische Gegner weitergibt.
5.      Vermögen, das der Partei gehört oder zur Verfügung steht, veruntreut.


S7 - Ablehnung

S8 - Ablehnung. Zusammen mit S11, S12, S13, S24, S27 und S28 abgestimmt

S9 - Ablehnung. Widerspruch zu Bundessatzung

S10 - Annahme. Zusammen mit S17, S20 und S22 abgestimmt.

S11 - Ablehnung. Zusammen mit S8 abgestimmt

S12 - Ablehnung. Zusammen mit S8 abgestimmt

S13 - Ablehnung. Zusammen mit S8 abgestimmt

S14 - Annahme

S15 - Annahme

S16 - Annahme

S17 - Annahme. Zusammen mit S10 abgestimmt

S18 - Zusammen mit S19 und S21 abgestimmt

S19 - Annahme. Zusammne mit S18 abgestimmt

S20 - Annahme. Zusammen mit S10 abgestimmt

S21 - Annahme. Zusammen mit S18 abgestimmt

S22 - Annahme. Zusammen mit S10 abgestimmt

S23 - Entfällt, da bereits auf dem letzten Landesparteitag geändert

S24 - Ablehnung. Zusammen mit S8 abgestimmt

S25 - Annahme

S26 - Ablehnung. Zusammen mit S2 abgestimmt

S27 - Ablehnung. Zusammen mit S8 abgestimmt

S28 - Ablehnung. Zusammen mit S8 abgestimmt

S29 - Annahme

S30 - Annahme

Zudem soll zur Weiterbearbeitung der Anträge eine Redaktionskonferenz einberufen werden, die dann die neue Landessatzung erstellt. Beschluss: Einstimmig beschlossen.


Zusatzantrag des Ortsverbandes St. Ingbert - HIER

Ablehnung. Widerspruch zu Bundessatzung