Zurück zur Startseite

Politischer Antrag 1

Antragsteller: Rolf Linsler, Landesvorsitzender

Antrag: Grünhelme statt Stahlhelme – Zur Diskussion über die Zukunft der Bundeswehr

Der Landesparteitag möge beschließen:
In der aktuellen Diskussion um die Zukunft der Bundeswehr spricht sich der Landesverband Saarland der Partei DIE LINKE für die Ergänzung der Bundeswehr um ein humanitäres Hilfskorps aus. Er unterstützt damit – nicht zuletzt im Hinblick auf die laufende Programmdebatte der Gesamtpartei – die Idee der Einrichtung so genannter Grünhelme (Deutsches Hilfskorps) nach dem Vorbild des USamerikanischen US Peace Corps.

Begründung:
Die bundesweite Diskussion um die Reform der Bundeswehr fokussierte sich bisher in weiten Teilen auf die Frage nach der Sinnhaftigkeit der Wehrpflicht bzw. der Aussetzung selbiger. Dabei wird die eigentlich zentrale Frage – nämlich jene nach der Rolle und den daraus resultierenden Aufgaben der Bundesrepublik Deutschland in der internationalen Politik – weitgehend ausgeklammert.
Der LINKEN muss es darum gehen, in der Debatte um die Reform der Bundeswehr Perspektiven für eine zivile Außenpolitik aufzuzeigen – eine Herausforderung, der sich die anderen politischen Parteien verweigern. Die Grünen stehen schon lange nicht mehr für eine friedliche Außenpolitik. Ihre zu Oppositionszeiten vertretene Position, dass "die internationale Durchsetzung von Menschenrechten […] sich keiner militärischen Mittel bedienen [darf], wenn das Ziel einer dauerhaften Entmilitarisierung der internationalen Politik eine Chance auf Verwirklichung haben soll" (Bündnis 90/Die Grünen (1993): Gewaltfreiheit und Menschenrechte – friedenspolitische Grundlinien. Bonn), gaben sie spätestens 1998 mit ihrem Eintritt in die Bundesregierung auf. Der noch im ersten rot-grünen Koalitionsvertrag proklamierte Anspruch „Deutsche Außenpolitik ist Friedenspolitik“ hielt nicht einmal ein halbes Jahr: Mit der Teilnahme am Kosovo-Krieg im März 1999 begann der erste Kriegseinsatz deutscher Soldaten nach 1945 – durchgeführt unter einer Regierung aus Sozialdemokraten und Grünen.
Spätestens seit der Beteiligung Deutschlands am Krieg gegen die ehemalige Bundesrepublik Jugoslawien wurde die Öffentlichkeit an die Teilnahme deutscher Soldaten an kriegerischen Auseinandersetzungen gewöhnt. Dem Tabubruch von 1999 folgten zahlreiche militärische Engagements, sei es in Mazedonien, im Kongo, in Afghanistan oder vor der Küste des Libanon. Als Friedenspartei hat DIE LINKE alle bisherigen Kriegseinsätze konsequent abgelehnt. Nach mehr als 10 Jahren Erfahrung mit der direkten – und im Falle des Irakkrieges indirekten – Beteiligung  Deutschlands an Kampfeinsätzen bleiben wir dabei: Krieg löst keine Konflikte. Im Gegenteil, deutsche Soldaten werden unter dem Deckmantel so genannter „humanitärer Interventionen“ faktisch zur Kriegspartei und damit zum Teil des Problems. In militärischen Kampfhandlungen leidet zuerst und vor allem die Zivilbevölkerung. Allenfalls oberflächlich werden die unmittelbaren Kampfhandlungen eingedämmt.
Die Bundeswehr muss sich nach Auffassung der LINKEN wieder auf ihren ursprünglichen
Verfassungsauftrag der reinen Landesverteidigung besinnen. Dies heißt keineswegs, dass sich Deutschland seiner internationalen Verantwortung entziehen soll. Eine solche besteht jedoch nach unserer Überzeugung nicht in Kriegsführung und Umweltzerstörung. Internationale Einsätze sind durchaus notwendig – aber als humanitäre Hilfs- und Aufbautätigkeiten.
Der Kampfauftrag deutscher Soldaten wird mittlerweile leider von vielen Menschen als Normalität angesehen. Diesem Trend wollen wir die Idee einer friedenspolitischen Ausrichtung der deutschen Außenpolitik entgegensetzen. Ein Schritt in die richtige Richtung wäre der Aufbau eines humanitären Hilfskorps mit dem Namen Grünhelme.
Die Grünhelme (Deutsches Hilfskorps) sollen bei der internationalen Krisen- und Katastrophenhilfe eingesetzt werden. An die Stelle des Krieges, in dem unschuldige Menschen sterben, setzen wir die Rettung von Menschenleben. Der Zerstörung ökologischer Lebensgrundlagen mittels Krieg halten wir die Hilfe bei der Bewältigung von Katastrophen und Krisen sowie den Schutz der Umwelt entgegen.
Die Ölkatastrophe in Mexiko, die Brandbekämpfung in Russland und die Flut in Pakistan haben gezeigt: An Einsatzgebieten zur tatsächlichen humanitären Hilfe mangelt es keineswegs. Die Staatengemeinschaft steht hier in der Verantwortung. UN-Agenturen und Nichtregierungsorganisationen stoßen in der Krisen- und Katastrophenbekämpfung jedoch zunehmend an die Grenze ihrer Kapazitäten. So waren etwa im August 2010 zahlreiche der großen Hilfsorganisationen noch mit der Hilfe für die Bevölkerung im überschwemmten Pakistan beschäftigt, während sich in der Subsahara bereits die nächste humanitäre Katastrophe durch sintflutartige Regenfälle anbahnte. Nationale Organisationen wie das THW oder das Rote Kreuz sind für solche Formen der Intervention nicht hinreichend befähigt. Notwendig ist daher die Einrichtung einer
strukturell, finanziell und organisatorisch einsatzfähigen Hilfstruppe.
Für die deutsche Außenpolitik bedeutet dies eine grundsätzlich andere Schwerpunktsetzung als bisher: anstatt das Konzept der so genannten Armee im Einsatz – regelmäßig verstanden als Armee im Kriegseinsatz – weiter zu verfolgen und eine Interventionsarmee zu unterhalten, die in allen Teilen der Welt für bewaffnete Einsätze bereit steht, wollen wir die strukturelle Nicht-Angriffsfähigkeit der Bundeswehr herstellen und ein Hilfskorps aufbauen, das zu wirklich humanitären Einsätzen der zivilen Nothilfe in der Lage ist. Die Grünhelme zeichnen sich durch die Verknüpfung von Ökologie und
Friedenspolitik aus. Mittel, die bisher für die Beteiligung an Kriegen verwendet wurden, wollen wir für internationale Einsätze der (ökologischen) Krisen- und Katastrophenbekämpfung einsetzen.
Seit den 90er Jahren gibt es immer wieder Vorstöße in Richtung einer Eingreiftruppe zur
humanitären Hilfe. Bereits 1993 erklärte der damalige Generalsekretär der Vereinten Nationen, Boutros Boutros-Ghali, die neue Natur von UN-Operationen erfordere die rasche Entsendung von Spezialisten in Bereichen wie Kommunikation, Luftfahrt, medizinische Versorgung, Nahrungsmittellieferung, Transport, Wahlen, Technik und Minenräumung. Er beklagte zugleich die geringe Verfügbarkeit von zivilen Fachleuten, die für Aufgaben der Friedenssicherung zur Verfügung stehen.
Aktuell wird auch auf europäischer Ebene der Aufbau einer EU-Eingreiftruppe für internationale Krisenfälle diskutiert. Aus Frankreich, England und Griechenland kamen Anregungen für so genannte europäische Friedens- oder Freiwilligenkorps. Im durch den Lissabon-Vertrag reformierten Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union wurde mit Art. 214 (5) zudem eine rechtliche Grundlage für den Aufbau eines „Europäische[n] Freiwilligenkorps für humanitäre Hilfe“ geschaffen. Bis Ende des Jahres 2010 wird die zuständige EU-Kommissarin Kristalina Georgieva konkrete Vorschläge unterbreiten. DIE LINKE nimmt Bezug auf solche Bestrebungen, wenn sie sich auch auf nationaler Ebene für die Einrichtung eines Hilfskorps einsetzt.
Lernen kann die Bundesrepublik diesbezüglich von den USA: Bereits seit den 1960er Jahren besteht dort das so genannte US Peace Corps, welches auf Initiative des damaligen Präsidenten John F. Kennedy ins Leben gerufen wurde. Hierbei handelt es sich um eine eigenständige Behörde im USAußenministerium, welche humanitäre Hilfseinsätze von Amerikanerinnen und Amerikaner im Ausland organisiert. Getreu dem eigenen Anspruch, „Frieden und Völkerfreundschaft“ praktisch umzusetzen, verbringen junge Menschen freiwillig 27 Monate im Ausland und engagieren sich in Bereichen wie Umweltschutz, Ausbildung, Gesundheitswesen, Landwirtschaft, Jugendarbeit,
Wirtschaftsentwicklung oder AIDS-Aufklärung. Die Aufgaben des US Peace Corps weisen also über klassische humanitäre Aufgaben hinaus. Die Grünhelme werden diese Tätigkeiten mit der klassische Krisen- und Katastrophenhilfe verbinden.
Durch den Aufbau einer so verstandenen humanitären Eingreiftruppe nichtmilitärischen Charakters könnte die Bundesrepublik Deutschland international vorangehen und ihren Beitrag zu einem positiven Frieden leisten, der letztlich mehr sein muss als die bloße Abwesenheit von Gewalt. Die Einrichtung eines deutschen Hilfskorps wäre zugleich Ausdruck der Verknüpfung des ökologischen und des friedenspolitischen Anspruchs der LINKEN.
DIE LINKE im Saarland unterstützt daher die Idee der Grünhelme und wird sich in der öffentlichen wie in der innerparteilichen Diskussion für den Aufbau einer entsprechenden humanitären Hilfstruppe im oben genannten Sinne einsetzen.