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Landesparteitag am 22. November in Merzig/Saar

Rolf Linsler bleibt für weitere zwei Jahre Vorsitzender der LINKEN im Saarland. Beim Landesparteitag in Merzig/Saar wurde der 67-jährige am Sonntag mit 82 von 127 Stimmen wiedergewählt. Zuvor hatte er in seiner Rede scharfe Kritik an der "Schwampel"-Koalition aus CDU, FDP und Grünen geübt. Angesichts der Haushaltsnotlage forderte Linsler deshalb erneut eine Erhöhung der Vermögens- und Erbschaftssteuer, die den Ländern zugute käme. Doch das würde die Schwampel "aus ideologischen Gründen" ablehnen.

Als Linslers Stellvertreterin wurde Tatjana Heffinger (Wallerfangen) von den Delegierten bestätigt. Der Parteitag hat auch den Weg frei gemacht für eine Verjüngung der Parteispitze: Als neue stellvertretende Landesvorsitzende wurde die 22-jährige Vorsitzende der saarländischen Linksjugend, Sandy Stachel aus Schiffweiler gewählt. Die Jura-Studentin wies daraufhin, dass gerade junge Menschen unter sozialen Ungerechtigkeiten wie Studiengebühren, prekärer Beschäftigung, Mini-Jobs und befristeten Stellen leiden. Als dritter Vize wurde der parlamentarische Geschäftsführer der Landtagsfraktion, Professor Heinz Bierbaum (Saarbrücken) gewählt. Er hatte in seiner Rede zuvor ebenfalls die saarländischen "Schwampel"-Koalitionäre heftig attackiert. Die Wahl Müllers durch CDU, FDP und Grüne sei eine Verdrehung des Wählerwillens, so Bierbaum.

Neuer Landesgeschäftsführer wurde der Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze (Saarlouis). Dem nun gewählten Landesvorstand gehören außerdem an: Udo Nonnengardt (Marpingen) als Schatzmeister, Dennis Bard (Theley) als Schriftführer, sowie als weitere Vorstandsmitglieder Dagmar Ensch-Engel (Beckingen), Birgit Huonker (Riegelsberg), Ingrid Janke (Neunkirchen), Gabriele Ungers (Dudweiler), Bärbel Riedinger (Blieskastel), Dagmar Trenz (Saarbrücken), Ulrike Voltmer (Saarbrücken), Hans-Jürgen Gärtner (Gersheim), Hans-Kurt Hill (Heusweiler) und Ralf Reinstädtler (Homburg).

Der Leitantrag "Echter bildungspolitischer Kurswechsel im Saarland statt Flickschusterei à la Jamaika" wurde mit großer Mehrheit als Arbeitsauftrag an die Landtagsfraktion verwiesen. "Bildung erster und zweiter Klasse darf es nicht geben", begründete Barbara Spaniol den Antrag. Schwerpunkt der weiteren Diskussion waren unter anderem die Themen Haushaltsnotlage des Landes sowie die Industrie-, Wirtschafts- und Sozialpolitik. Dabei wurde eine aktive Arbeitsmarktpolitik gefordert, konkret die Schaffung eines öffentlichen Beschäftigungssektors. Einige Anträge beschäftigten sich mit der Situation von obdachlosen Jugendlichen und Menschen mit Migrationshintergrund. Einstimmig wurde das Bündnis von Kirchen und Gewerkschaften "Allianz für den freien Sonntag im Saarland" von den Delegierten unterstützt.