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Ansprechpartner zum Thema Wirtschaftspolitik

 

Prof. Heinz Bierbaum (Mitglied des Parteivorstandes, ehem. wirtschaftspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Landtag des Saarlandes)

 

Marc Schimmelpfennig (ehem. wiss. Mitarbeiter der Linksfraktion im Landtag des Saarlandes)

 

Hans-Kurt Hill (ehem. Energiepolitischer Sprecher der Linksfraktion im Deutschen Bundestag, 16 WP)

 

Thomas Lutze (MdB, Obmann der Linksfraktion im Ausschuss für Wirtschaft und Energie des Deutschen Bundestages)

LAG Wirtschaft, Energie und Mobilität

Wir haben die LAG-Wirtschaft gegründet. Zielsetzung ist, unsere wirtschaftspolitischen Vorschläge weiter zu entwickeln und sie verstärkt in die politische Debatte einzubringen. Insbesondere soll dies auch mit dem Ziel der Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen verbunden werden. Dabei kann insbesondere auch an unsere Forderung nach einem „Masterplan Industrie“ angeknüpft werden.

Auf unserem zweiten Treffen im Juni 2017 haben wir beschlossen, die Themengebiete Energiepolitik und Mobilität mit in unsere Arbeit aufzunehmen.

Treffen LAG Wirtschaft

6. Juni 2017 - Saarbrücken, Landesgeschäftsstelle, Talstr. 23, 18 Uhr.

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Vorgeschlagene Tops:

1. Mögliche Umbenennung/Erweiterung im LAG Wirtschaft, Energie und Mobilität

Aus den Erfahrungen und Diskussionen um die Landesarbeitsgemeinschaften hat sich bei mehreren Aktiven die Erkenntnis herauskristallisiert, dass die Themengebiete Wirtschaftspolitik, Energiepolitik und Verkehrspolitik gemeinsam bearbeiten lassen, da es zahlreiche thematische Überschneidungen gibt. Wenn dies andere auch so sehen und wir ja wissen, dass die Anzahl deren, die kontinuierlich diese LAG-Arbeit vorantreiben, dann müssen wir das formal beschließen, um auf Landesebene auch eine entsprechende Anerkennung zu erhalten.

2. Sammlung von Themengebieten

… die im Bundestagswahlkampf und darüber hinaus als linke Themen angegangen werden sollen. Sinnvoll wären auch 2-3 Veranstaltungen bis zum 24. September. Zu klären wäre auch, wie es mit dem Thema Wirtschaftsdemokratie/Genossenschaften etc. weiter gehen kann.

3. Inhaltlicher Schwerpunkt der ersten LAG-Sitzung

Inhaltlich soll es um das Thema Digitalisierung und Automatisierung gehen. Betrachtet man beispielhaft die Entwicklungen zum autonomen Fahren, wird klar, dass eine Vielzahl von moralischen, rechtlichen und auch wirtschaftlichen Fragen aufgeworfen wird, die es in Zukunft zu beantworten gilt: Wie soll sich ein autonom fahrendes Fahrzeug in einer Gefahrensituation verhalten? Wer ist verantwortlich respektive haftbar in solchen Fällen? Werden einige Berufsgruppen überflüssig, da sie durch autonome Fahrzeuge und Maschinen ersetzt werden können (Müllentsorgung, Stadtreinigung etc.)? Diese Fragen bedürfen auch deswegen einer Beantwortung, da sich beispielsweise keine konkreten Forderungen zu solchen Sachverhalten im aktuellen Wahlprogramm zur Landtagswahl finden.

 

Wofür wir uns einsetzen wollen…

Saarland = Wirtschaftsstandort

DIE LINKE steht zu dem Ausbau und Erhalt der bestehenden Industriestrukturen. Mit einer starken Ver-knüpfung mit der Wissenschaft sollen die Möglichkeiten neuer Märkte erschlossen und gefördert werden. Im „Masterplan Industrie“ setzt DIE LINKE den Schwerpunkt auf Stahl-, Maschinen-, Automobilbau und Medizintechnik. DIE LINKE will einen Beteiligungsfond in dem Landesmittel zur Hilfe bedrohter Unter-nehmen vorgehalten werden.

Saarland = Land für kommunale Unternehmen 

DIE LINKE will kommunale Aufgaben nicht der Gewinnmaximierung privater Interessen aus-liefern. Die Schuldenbremse erhöht den Druck, freiwillige Leistungen in private Hände zu geben. Bund und Land sind aufgefordert für eine vollständige Finanzierung der Pflichtaufgaben der Kommunen zu sorgen. Hierzu setzen wir auf eine Vermögensbesteuerung, wie sie in vergleichbaren Ländern üblich ist.

Saarland = Energieland

DIE LINKE will die Transformation der zentralen zur dezentralen Energieversorgung mittelfristig realisiert sehen. Dazu ist mit dem Zubau von erneuerbarer Energieerzeugung eine Neuordnung der Kraftwerkslandschaft zu prüfen. DIE LINKE zielt hierbei auf die Rekommunalisierung von Netzbetrieb und Erzeugung. 

Saarland = Bildungsland

Wir wissen, dass die Produktivität der saarländischen Wirtschaft entscheidend von der Bildung abhängt. Deshalb betrachten wir die saarländische Bildungslandschaft als Keimzelle für zukünftige Erfolge. Von der Kindertagesstätte bis zur Weiterbildung wollen wir das Saarland qualitativ über dem Schnitt der anderen Bundesländer positionieren.

Saarland = Mitbestimmungsland

DIE LINKE will eine stärkere Teilhabe der Arbeitnehmer/innen an dem erarbeiteten Produktivvermögen neben dem Bestand und dem Schutz der Mitbestimmung. Starke Gewerkschaftsstrukturen und die Möglichkeit wirtschaftsdemokratischer Elemente sind aus Sicht der LINKEN weitere positive Elemente für die wirtschaftspolitischen Entwicklungen der Unternehmen im Saarland.

Saarland = mobiles Land

Wirtschaft und Arbeitskräfte sind immer in Bewegung. Ein attraktiver Wirtschaftsstandort lebt von einer guten Anbindung – auch an das Fernverkehrsnetz der Bahn und mit einem attraktiven Regionalflughafen. Mitarbeiter von Unternehmen müssen sicher und schnell ihre Arbeitsplätze erreichen, am besten mit einem flächendeckenden ÖPNV und kostengünstig über eine Nahverkehrsabgabe.

Saarland = Umweltschutzland

Gerade Technologien im Umweltschutz können Wachstumsmotor einer Wirtschaft sein. Nach dem vorzeitigen Auslaufen des Steinkohlebergbaus wurden hier allerdings wichtige Entwicklungspotentiale verspielt. Dennoch muss die Herausforderung des Klimawandels genauso das wirtschaftspolitische Handeln bestimmen, wie eine stärkere Beachtung regionaler Produkte und kurzer Wege.